Sachsen-Anhalt | Wahl von Tobias Rausch: Machtergreifung, Teil 1

Vor dem Landtag gab es Protest, drinnen allerdings Rückenwind für die Machtträume der AfD in Sachsen-Anhalt. Foto: dpa/Hendrik Schmidt Landtagspräsidenten bringen es, anders als Ministerpräsidenten, in aller Regel nicht zu sonderlicher Bekanntheit. Die meisten Amtsinhaber dürften nicht einmal den Bürgern in ihren eigenen Bundesländern namentlich bekannt sein. Im Fall von Tobias Rausch, der ab sofort der oberste Repräsentant des Landtags von Sachsen-Anhalt ist, liegen die Dinge anders. Über seine Wahl wird nicht nur bundesweit, sondern auch im Ausland berichtet. Sie stellt eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik dar. Erstmals seit 1932, als der NSDAP-Mann Hermann Göring in das oberste Amt im Reichstag kam, wurde wieder ein Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt.

Das ist keine Formalie. Landtagspräsidenten haben erheblichen Einfluss. Sie können Redezeiten verteilen, Zeitpläne für parlamentarischen Handeln beeinflussen, sie können Abgeordnete per Ordnungsruf maßregeln, Posten in der Verwaltung besetzen und üben das Polizeirecht im Hohen Haus aus. Kritiker warnen, in den Händen der AfD könne das Amt vom Hüter des Parlaments zum »Schlagstock gegen die Demokratie« werden. Zudem vertritt Rausch den Landtag bei offiziellen Anlässen aller Art. Dass ausgerechnet er das Amt innehat, wird für eine weitere »Normalisierung« der gesichert rechtsextremen Partei in der Gesellschaft sorgen.

Für die AfD ist die Wahl von Rausch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung. Die von ihrem 44-Prozent-Wahlerfolg siegestrunkene Partei sucht dem Parlament ihren Stempel aufzudrücken, etwa indem sie sich in dessen Mitte breit macht und die anderen Parteien an den Rand drängt. Nun stellt sie erstmals in ihrer und der Geschichte der Bundesrepublik auch den obersten Vertreter der Legislative – ein symbolträchtiger Erfolg.

Der heutige Tag im Magdeburger Landtag lässt es zudem wahrscheinlicher werden, dass weitere AfD-Triumphe folgen. Grund dafür ist, dass sich Abgeordnete anderer Fraktionen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen hergeben. Das BSW hat diese Rolle bei der Wahl des Landtagspräsidenten übernommen. Einem AfD-Ministerpräsidenten verweigert die Wagenknecht-Partei bislang noch die Unterstützung. Jetzt aber hat sich gezeigt, dass mindestens vier weitere Abgeordnete keine Probleme damit haben, der AfD an die Macht zu verhelfen.

Es kann nur gemutmaßt werden, aus welcher Fraktion sie kommen. Die AfD selbst erklärt, in Gesprächen mit CDU-Abgeordneten zu sein. Einige von diesen wollten schon vor Jahren »das Nationale« mit dem Sozialen versöhnen und die Brandmauer einreißen. AfD-Frontmann Ulrich Siegmund hat erklärt, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen und lediglich einen Wahlgang absolvieren zu wollen. Die heutige Abstimmung lässt fürchten, dass es mehr auch nicht braucht für Teil 2 der Magdeburger AfD-Machtergreifung.

Leidtragende dieser Entwicklung werden viele sein: Migranten, Linke, Queere, Behinderte. Diese Legislaturperiode, warnt das Bündnis »Sachsen-Anhalt weltoffen«, könne von »verheerenden Entscheidungen« für die Demokratie geprägt sein – zunächst in Sachsen-Anhalt, später aber auch anderswo. Schließlich weisen Warner darauf hin, dass die AfD das Land mit seinen lediglich 2,1 Millionen Einwohnern als »Versuchslabor« für einen rechtsautoritären Staatsumbau auch anderswo betrachtet. Die Zivilgesellschaft gibt sich zunächst unbeirrt: »Wir werden uns nicht verdrängen lassen«, beteuert »Sachsen-Anhalt weltoffen«. Die Proteste vor dem Landtag am Tag der Wahl waren diesbezüglich ein gutes Zeichen. Jetzt aber beginnen die Mühen einer mindestens fünfjährigen Ebene. Unterstützung von außen ist dabei dringend notwendig – damit Tobias Rausch hoffentlich der einzige Parlamentspräsident aus den Reihen der AfD bleibt.

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