Sachsen-Anhalt und die Linke | »So ein Streik würde uns gerade allen guttun!«

Foto: nd/stephanie schoell Was ist die linke Antwort auf den politischen Rechtsruck? Eine Debatte darüber kommt dieser Tage nicht ohne die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die dort drohende AfD-Regierung aus. »Die Frage ist, wer hier in zwei, drei Monaten noch vor Ort ist«, formuliert es Alex Körner vom Radio Corax aus Halle in Berlin drastisch. Er ist eingeladen zur Konferenz der Linkspartei »Autoritärer Umbau – Gegenmacht entwickeln und die Demokratie verteidigen«, die am 11. September im Bundestag stattfand. Körner kritisiert, dass die Dramatik der Ereignisse in Sachsen-Anhalt bundesweit noch immer nicht ernst genug genommen werde. Bei der Frage, wen es zuerst treffe, verweist der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu auf die Forderung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ab sofort keine Geflüchteten mehr nach Sachsen-Anhalt zu schicken und die Residenzpflicht für Geflüchtete dort aufzuheben. Diese gilt während des Asylverfahrens; Betroffene dürfen den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen.

»Die Residenzpflicht sollte überall aufgehoben werden«, bekräftigt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Bundesregierung richte ihre Politik schon seit Jahren nach den Forderungen von rechts aus und spiele Menschen rassistisch gegeneinander aus. Unter Innenminister Alexander Dobrindt würden Menschen an der Bundesgrenze zurückgewiesen und ihnen so das Recht auf Asyl verwehrt. Angriffe auf Sozialleistungen, den Acht-Stunden-Tag oder das Informationsfreiheitsgesetz, immer mehr Gelder für die Aufrüstung und Waffenproduktion, neue Befugnisse für die Bundesnachrichtendienste und Polizeigewalt etwa bei propalästinensischen Demos – all das gehöre bereits zum autoritären Umbau, ohne dass irgendwo eine AfD-Regierung an der Macht sei, so Bünger.

Auf kommunaler Ebene habe die CDU auch die Brandmauer zur AfD längst niedergerissen und »Abschieben im großen Stil« sei bereits unter der vorherigen Ampel-Regierung unter Olaf Scholz propagiert worden. »Die roten Linien sind längst überschritten«, stellt Bünger fest. Durch die Politik der letzten Jahre gebe es rechtliche Möglichkeiten, die die AfD jetzt einfach in die Hand nehmen und noch extremer umsetzen könne.

Der Autor und Aktivist Arne Semsrott warnt vor dem Argument, es gebe ja das Grundgesetz und das würde die AfD schon in ihre Schranken weisen. Wenn sie an die Regierung kommt, brauche die AfD keine parlamentarische Mehrheit und keine neuen Gesetze, um vieles durchzusetzen. Über AfD-geführte Ministerien hätte sie Hebel, die am Parlament vorbei funktionieren. »Wir haben es mit einem Akteur zu tun, dem die Einhaltung von Gesetzen im Zweifelsfall egal ist.« Hier sei ziviler Ungehorsam gefragt. Beamt*innen hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen, jetzt sei es an der Zeit zu zeigen, was das heißt. »Auf den Staat kann man sich nicht verlassen, aber deswegen darf man ihn nicht einfach aus der Verantwortung lassen«, so Semsrott.

Zwischendurch wird es im Paul-Löbe-Haus auch ganz konkret, als Moderator David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Linken, berichtet, er lebe in einem 90-Seelen-Dorf und könne sich dort nicht darauf verlassen, geschützt zu werden, wenn ein rechter Mob vor der Tür stehe. »Mindestens drei Leute von uns müssen in dein Dorf ziehen und zwei davon in die Feuerwehr gehen«, wirft die Philosophin Eva von Redecker ein. Alex Körner von Radio Corax ruft auf die Frage, was Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt konkret heißt, zu finanzieller Unterstützung auf: »Schaut euch eine Initiative vor Ort an, die euch irgendwie sympathisch erscheint, von der ihr vielleicht auch wisst, dass sie akute finanzielle Probleme habt und seid wirklich solidarisch.«

Wie aber kommt die Linke aus der Verteidigung des Bestehenden? Laut Eva von Redecker gibt es gerade eigentlich eine große Sehnsucht nach dem Bruch mit dem Bestehenden. Diese werde aber vor allem von rechts bespielt. »Die Wahl in Sachsen-Anhalt war keine antikapitalistische Protestwahl – schön wär’s – aber es war eine Wahl gegen die Welt, die der Kapitalismus geschaffen hat.« Soziale Vereinzelung, Abstiegsängste und politische Ohnmacht nennt sie als zentrale Motive. Die Krise sei keine Hoffnung, könnte aber eigentlich Spielräume für große utopische Projekte öffnen. Die Frage nach dem »Was jetzt?« bringt Cihan Sinanoğlu auf den Punkt: »So ein Streik würde uns gerade allen guttun!«

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