Sachsen-Anhalt | Tobias Rausch: AfD-Präsident erhält Extra-Stimmen

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Foto: dpa/Ronny Hartmann Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gewählt. Für den 35-Jährigen stimmten 48 der 83 Abgeordneten, 29 votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD, die aus der Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen war, stellt 39 Abgeordnete. Die Wahl hatte vorab als sicher gegolten, weil auch das erstmals mit fünf Abgeordneten im Parlament vertretene BSW Unterstützung signalisiert hatte. Allerdings erhielt Rausch auch vier weitere Stimmen jenseits von AfD und BSW. Die auf 15 Abgeordnete geschrumpfte CDU-Fraktion hatte vorab angekündigt, sich zu enthalten. Noch-Ministerpräsident Sven Schulte hatte erklärt, angesichts der gesicherten Mehrheit komme es auf die Stimmen der CDU nicht an. Die Fraktionschefin der Grünen, Susann Sziborra-Seidlitz, erklärte im Anschluss, mit der Wahl eines Vertreters einer gesichert rechtsextremistischen Partei sei »eine Grenze überschritten«.

Nach der Wahl von Rausch stand die Wahl der Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Dabei zeichnete sich Streit ab. Die AfD drängte darauf, als stärkste Fraktion auch einen der Posten besetzen zu können, und wollte dazu eine erst im Juni beschlossene Änderung der Geschäftsordnung rückgängig machen. Nominiert hat sie den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der als Chefideologe der Partei gilt und als angehender Kultusminister gehandelt worden war. Allerdings zeichnete sich für ihn keine Mehrheit ab, weil das BSW ihn im Gegensatz zu Rausch nicht unterstützen will. Auch dem von der SPD vorgeschlagenen bisherigen Wissenschaftsminister Armin Willingmann wollte das BSW die Unterstützung verweigern. Die CDU hat den Abgeordneten Carsten Borchert vorgeschlagen.

Eröffnet worden war die Sitzung von der Linksabgeordneten Eva von Angern, die dem Parlament seit 2002 angehört und damit als Alterspräsidentin agierte. Sie erinnerte an Clara Zetkin als eine der wenigen weiblichen Vorgängerinnen in dem Amt. Die KPD-Abgeordnete hatte am 30. August 1932 die Sitzung des neu gewählten Reichstags eröffnet – am Beginn der »dunkelsten Zeit« der deutschen Geschichte, wie von Angern betonte. Danach war der NSDAP-Politiker Hermann Göring zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden. Er war bislang der letzte Vertreter einer rechtsextremen Partei in einem solchen Amt gewesen.

»Mit dieser Wahl ist eine Grenze überschritten.«

Von Angern betonte unter Verweis auf die zügige Errichtung der NS-Diktatur, dass das demokratische Fundament »nicht sicher durch alle Widrigkeiten« trage. Sie zitierte den Komiker Hape Kerkeling, der im vergangenen Mai bei einer Ansprache anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklärt hatte, Demokratie sei »kein Geschenk« und müsse von jeder Generation »gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigt« werden. Von Angern zitierte die »Antifa-Klausel« aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Diese erklärt es zur Verpflichtung des Staates und jedes Einzelnen, eine Verherrlichung der NS-Herrschaft sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Der Passus war 2020 in die Landesverfassung aufgenommen worden – gegen die Stimmen der AfD.

An diese gerichtet, zitierte von Angern auf Anregung eines ihrer Söhne einen Satz aus den Spiderman-Comics, wonach »große Macht mit großer Verantwortung« einhergehe. Die AfD schicke sich an, politische Verantwortung für das Land »und alle Menschen« in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, betonte von Angern. Das anfängliche Agieren der Partei, die angestrebt hatte, parlamentarische Ausschüsse zu dominieren sowie die Fraktionen von SPD und Grünen aus dem Landtag zu verdrängen, nannte von Angern »machttrunken«. Dies sei »kein guter Start in staatspolitische Verantwortung« gewesen. Die Alterspräsidentin mahnte zu ausgleichenderem Handeln, auch mit Blick auf das faktische Patt im Parlament und die damit verbundenen »Mühen der Ebene«.

Die konstituierende Sitzung und die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten hatten für Warnungen aus der Zivilgesellschaft gesorgt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, wenn das Amt des Parlamentspräsidenten in die Hände der AfD gelange, könne »aus dem Hüter des Parlaments ein Schlagstock gegen die Demokratie werden«. Das Bündnis »Sachsen-Anhalt weltoffen« warnte, die aktuelle Wahlperiode könne von »verheerenden Entscheidungen für die demokratische Entwicklung Sachsen-Anhalts geprägt sein«. Zugleich betonte das Bündnis von mehr als 300 Organisationen, Verbänden und Initiativen: »Wir werden uns nicht verdrängen lassen.«

Vor dem Landtag hatten verschiedene Organisationen zu kreativem Protest aufgerufen. Dabei gab es unter anderem chorische Lesungen aus den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. Diese beinhalten die Grundrechte und die zentralen Prinzipien des Staates. Die Lesung war Teil eines Aktionstages des Bündnisses »Solidarisches Magdeburg« und der Initiative »Kultur ist Vielfalt und Heimat«. Für den Abend des ersten Sitzungstages hat die Schriftstellerin Anne Rabe zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Nicht mit uns!« im Deutschen Theater in Berlin eingeladen, die Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt ausdrücken soll.

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