Sachsen-Anhalt | Nach Rausch-Wahl wächst der Druck auf die CDU

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Bundestag, kritisiert Kanzler Friedrich Merz für seine Spekulationen über die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Foto: dpa/Michael Kappeler Berlin. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat der Linke-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Durchgreifen in der eigenen Partei gefordert. »Als Parteivorsitzender steht er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen – sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht«, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Merz solle erklären, »wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen und verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD«.

Tobias Rausch wurde am Dienstag zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt Rausch 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen auf sich vereinen.

Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch vor »voreiligen Schlussfolgerungen« zu den Stimmen der CDU gewarnt. Merz sprach auch von der Möglichkeit einer »False-Flag-Operation« von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. Es gebe im Landtag von Sachsen-Anhalt mindestens zwei, vielleicht sogar drei Gruppierungen, »die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren«, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Welche dritte Gruppierung er neben AfD und BSW meint, ließ Merz offen.

Pellmann wies die Aussagen zurück. »Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will«, sagte er. »Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.« Merz dürfe sich nicht wegducken.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Wenn von den 14 CDU-Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen hätten, am Ende fünf sich enthalten hätten, »wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben«, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Interview mit RTL/NTV. »Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.«

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert Konsequenzen, falls Stimmen aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Tobias Rausch zum Amt des Landtagspräsidenten verholfen haben sollten. »Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet«, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der »Augsburger Allgemeinen«. »Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung bringt, muss mit Konsequenzen rechnen.« Agenturen/nd

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Bundestag, kritisiert Kanzler Friedrich Merz für seine Spekulationen über die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Foto: dpa/Michael Kappeler Ohne dich geht die Rechnung nicht auf Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

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