Sachsen-Anhalt | Merz’ Extremistensuppe

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ist Friedrich Merz zwar ratlos, aber er hat ja immer noch seine alten Feindbilder. Foto: dpa/Kay Nietfeld Friedrich Merz hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schockiert gezeigt. Die Erschütterung über den AfD-Triumph und die historische CDU-Pleite darf man ihm abnehmen. Aber offenbar sitzt der Schock doch nicht so tief, dass er darüber seine Beißreflexe vergessen hätte. Jedenfalls resümierte er das Wahlergebnis tags darauf so: »Wenn fast 60 Prozent bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen kann.«

60 Prozent – auf diese Zahl kommt man, wenn man die Wahlergebnisse von AfD, BSW und Linke in einen Topf wirft und einmal umrührt. Fertig ist die Extremistensuppe. Allerdings wüsste man schon ganz gern, wo, wann und wie Die Linke und auch das BSW »demokratische Institutionen und Spielregeln grundlegend infrage stellen«. Die Wagenknecht-Truppe immerhin kokettiert offen mit einer Partei, der man das wirklich vorwerfen muss. Aber Die Linke? Die agiert zuweilen eher staatstragend als umstürzlerisch; Merz sollte nicht vergessen haben, wie ausgerechnet die Linksfraktion dafür sorgte, dass es zügig einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl im Bundestag geben konnte, nachdem der CDU-Kandidat im ersten Anlauf nicht genügend Stimmen bekommen hatte.

Ob das richtig oder falsch war, darüber mag man streiten. Aber ein Angriff auf die Demokratie war es nun wirklich nicht, im Gegenteil. Allerdings sollte sich Die Linke durch solch unsinnige Attacken wie die von Merz nicht in eine Sektiererecke drängen lassen. Es gibt ja Leute, die meinen, dass »unsere Demokratie« nur eine Floskel bürgerlicher Politiker ist und richtige Linke sich da nicht einbinden lassen dürften. Wer aber politisch bis drei zählen kann, sollte zu unterscheiden wissen zwischen Auseinandersetzungen unter prinzipiell demokratischen Parteien und dem Kampf gegen Feinde der Demokratie.

Parteien müssen einander nicht lieben, sie sollen hart streiten – aber auch den Unterschied kennen zwischen denen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, und jenen, die auf Menschen- und Grundrechte pfeifen. Demokratie ist eben keine bürgerliche Folklore, sondern ein Fundament unserer Gesellschaft, das sicherlich ausgebaut werden kann, aber unbedingt verteidigt werden muss. Wenn Merz im Stile eines Kalten Kriegers von vorvorgestern Die Linke und das BSW neben der AfD als Demokratiefeinde abstempelt, dann verharmlost er die Rechtsaußen-Partei. Und er beweist, dass er noch nicht ganz verstanden hat, welcher Dammbruch sich am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt ereignete und welche Vorarbeit seine eigene Partei dafür geleistet hat.

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