Russland | Kreml gegen Kommunisten

Oleg Michailow ist kein angepasster Kommunist. In seiner Heimat Komi setzt er sich für die Umwelt und Minderheiten ein. Foto: Telegram/rkomivoice Noch immer ist Russlands Kommunistische Partei (KPRF) mit ihren gut 160.000 Mitgliedern fester Bestandteil der Politik des Landes. Bei der Parlamentswahl im September konnte die KPRF trotz erheblicher Verluste den zweiten Platz verteidigen. Und das, obwohl die Partei fast komplett auf Regierungslinie ist. Von Beginn an unterstützen die Kommunisten den Ukraine-Krieg, Gennadij Sjuganow, seit 1993 ZK-Vorsitzender, nimmt gegenüber Präsident Wladimir Putin eine geradezu demonstrativ servile Haltung ein.

Und dennoch bleibt die KPRF ein Ort für oppositionelle Meinungen. Denen scheint der Kreml nun den Krieg erklärt zu haben. Noch im August wurde mit Nikolai Bondarenko einer der bekanntesten Politiker wegen der »Verbreitung extremistischer Symbolik« angeklagt. In seinem Regionalverband im Saratow vermied Bondarenko Kriegsrhetorik und rückte dafür soziale Themen in den Vordergrund. Sein Videoblog ist landesweit bekannt. Zur Wahl durfte er trotzdem nicht antreten, weil er angeblich ein Foto des liberalen Oppositionellen Alexei Nawalny in sozialen Medien gepostet haben soll. Da half nicht einmal die Intervention von Sjuganows Stellvertreter und potenziellem Nachfolger Jurij Afonin.

Vor einem Monat zeigte sich zudem, dass die KPRF nach wie vor viele oppositionelle Kräfte anzieht, die in ihr die einzig legale Plattform für ihre Arbeit sehen. »Nieder mit dem Zaren!« (Gemeint ist Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.) und »Nein zum Krieg« skandierten Aktivisten, Linke und sogar Jabloko-Anhänger auf einer genehmigten Kundgebung gegen die Fälschungen bei der Dumawahl in Moskau. 60 Menschen wurden festgenommen. Auch in anderen Städten meldeten KPRF-Mitglieder Demonstrationen an. Sie werden nun von den Behörden verfolgt. In Ischewsk wurde Dmitrij Morosow, der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnet, wegen Drogenbesitz verhaftet und dabei offensichtlich schwer misshandelt. Obwohl kein Mitglied, unterhält er Kontakte zum kritischen Teil der Partei.

In der Republik Komi geriet der regionale Parteichef und frühere Duma-Abgeordnete Oleg Michailow ins Visier der Behörden. Am 21. Oktober wurde er an einem Moskauer Flughafen wegen »öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus« verhaftet. Michailow wird ein Post aus dem Jahr 2024 zur Last gelegt, in dem er seine Solidarität mit dem sozialistischen Wissenschaftler Boris Kagarlitzki ausdrückt. Kagarlitzki sitzt seit 2023 wegen »Aufruf zum Terrorismus« in Haft. Der Soziologe hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Michailow nahm sich in der Vergangenheit einige Freiheiten heraus. So verließ er bei allen Abstimmungen zu Kriegsgesetzen in der Duma den Saal. Seine diesjährige Wahlkampagne führte er unter dem Slogan »Frieden für die Welt, Steuergelder zurück in die Republik«. Wie ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter gegenüber »nd« erzählt, unterhielt Michailow nicht nur gute Kontakte zu den sozialen Bewegungen in seinem Wahlbezirk, er unterstützte auch die Umwelt-Proteste gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage in Schies in der Nachbarregion Archangelsk.

Während sich die KPRF auf föderaler Ebene positiv zu russischen Nationalismus äußert, unterstützten Michailow und seine Regionalorganisation die nationale Bewegung der finno-ugrischen Komi. In der nach ihnen zu Sowjetzeiten benannten Republik stellen sie heute nur noch weniger als 23 Prozent der Bevölkerung. Michailow setzte sich für das Recht ein, Komi als Sprache im Regionalparlament zu verwenden und an Schulen wieder zum Pflichtfach zu machen.

Jewgenij Stupin, der zwischen 2019 und 2024 für die KPRF in der Moskauer Stadtduma saß und inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärt gegenüber »nd«, die neue Repressionswelle wolle durch Einschüchterung mögliche negative Reaktionen auf die Wahlfälschungen verhindern. »Leider muss man sagen, dass das funktioniert. In Ischewsk gelang es zwar, die Erlaubnis für eine Demonstration zu bekommen, doch nach der Verhaftung von Morosow fand diese nicht mehr statt.«

Mittlerweile haben sich selbst KPRF-Politiker, die für verschärfte Repressionen eintreten, wie die Duma-Abgeordnete Nina Ostanina, mit Michailow solidarisiert. Für den Kreml könnte die Disziplinierung der Kommunisten so durchaus nach hinten losgehen.

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