Rot-Grün-Rot in Berlin | Mit Horrorstorys gegen Rot-Grün-Rot

Linke als neue Nazis: Banner auf dem »Deutschlandtag« der Jungen Union am Sonntag in Bonn Foto: dpa/Christoph Reichwein Nach dem Austritt der Wagenknecht-Fraktion aus der Linkspartei hatte letztere ein paar Jahre relative Ruhe in Sachen Hufeisentheorie. Der zufolge gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen den »politischen Rändern«, also zwischen rechts außen und links außen. Beide Pole sind der Theorie zufolge gleichermaßen eine Gefahr für »die Demokratie« und die Freiheit.

Seit Die Linke in Berlin sich anschickte, bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärkste Kraft zu werden und dann einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen umzusetzen, ging es wieder los mit Hufeisen und »Linksextremismus«. Letzteren repräsentiert, glaubt man maßgeblichen Akteuren aus CDU und CSU, Die Linke – zumindest ihr Berliner Landesverband. Und sie ist Aussagen von Unionspolitikern bis hin zum Kanzler selbstverständlich gefährlicher als die völkische AfD. Kein Wunder: Letztere will den Superreichen nicht ans Portemonnaie beziehungsweise an den Besitz von Immobilienkonzernen.

Den vorläufigen Tiefpunkt erreichten die Kampagnen von CDU- und CSU-Leuten am Wochenende auf dem sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union (JU), der eigenständigen Nachwuchsorganisation beider Parteien. Die Delegierten hatten einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem Berlin von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) ausgeschlossen werden soll, wenn es dort zu einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD kommt. Außerdem forderten sie eine »gesellschaftliche Ächtung« eines solchen Berliner Bündnisses. Notwendig sei auch ein Gremium auf Bundesebene »zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung« durch die Berliner Regierung.

»SPD und Grüne dürfen mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten. Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie.«

Zugleich prangte ein riesiges Banner über der JU-Bühne, auf dem zu lesen war: »Nie wieder ist jetzt!« Links im Bild ein Wahlplakat der Berliner Linken, rechts davon ein Porträt eines jungen Menschen, dessen Kopf bis auf die Augen mit einer Kufiya, auch Palästinensertuch genannt, verhüllt ist. Hier wird also suggeriert, in Berlin sei das Leben für Juden bei einer von der Linken geführten Regierung nicht mehr sicher, weil antisemitische Linke und migrantische »Israelhasser« sie bedrohten. Zugleich werden Kampagnen gegen eine rot-grün-rote Landesregierung so zu Akten des antifaschistischen Kampfes deklariert, zu einer Lehre aus den Gräueltaten des Hitlerregimes.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf dem JU-Kongress, SPD und Grüne dürften »mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten«. Das sei »nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie«.

Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kommentierte, die Beschlüsse der JU bedeuteten »überhaupt nichts«. Normalerweise äußere sie sich »nicht zu Karnevalsvereinen« wie der JU, sagte sie am Montag in Berlin. Doch deren »Nie wieder ist jetzt« ausgerechnet gegenüber der Linken sei eine »Unverschämtheit«. Denn neben Juden seien es vor allem Sozialisten und Kommunisten gewesen, die von den Nazis ermordet wurden.

Riesige Vorbehalte gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin haben auch zahlreiche Bundespolitiker sowie bekannte ehemalige Minister und Mitglieder des Bundestages von SPD und Grünen formuliert. Zuletzt veröffentlichten am Montag 21 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete auf Initaitive des Innen- und Sicherheitsexperten Sebastian Fiedler eine Erklärung mit dem Titel »Unser Wertekompass ist nicht verhandelbar«. Untertitel: »Nein zu Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Linken«.

»Die Union entwertet den Extremismusbegriff, und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft.«

Sorgen um die Sicherheit in Berlin mit einem von der Linken geführten Senat machte sich unmittelbar nach der Wahl am 20. September auch die amtierende Innensenatorin Iris Spranger. Sie kann sich aber inzwischen gut vorstellen, ihr Amt auch unter einer Linke-Bürgermeisterin Elif Eralp fortzuführen.

Zudem kritisierte Spranger die Junge Union scharf. »Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes- und Bundesliegenschaften«, erklärte sie am Montag. »Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung darf kein Parteitagsgetöse sein und ist auch keine parteipolitische Verhandlungsmasse«, so Spranger weiter. Sie forderte die Union auf, sich von »solchen undemokratischen Äußerungen ihrer Jugendvereinigung« zu distanzieren.

Allerdings hat sich in dieser Richtung auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm geäußert. Er hält es für nötig, die Weitergabe vertraulicher Erkenntnisse an Berlin zu überprüfen. Besonders bei Informationen über »Linksextremismus« und organisierte Kriminalität müsse genau abgewogen werden, welche Daten geteilt werden könnten.

Gegen die Beschlüsse der JU wandte sich auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. In Bremen regiert ebenfalls eine rot-grün-rote Koalition, allerdings unter Führung von Bovenschultes SPD. Der Bremer Regierungschef rief die Union auf, »aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen«. Er finde es »schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführt – angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union«, sagte Bovenschulte dem »Tagesspiegel« am Dienstag. »Die Union entwertet den Extremismusbegriff, und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft.«

Bovenschulte warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt möglicherweise bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch die in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. »Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet«, sagte der Bremer Regierungschef.

Unterdessen legte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach. Vor dem Investitionsgipfel der Bundesregierung am Dienstag sagte die CDU-Politikerin, sie sehe durch eine rot-grün-rote Landesregierung eine »Gefahr für den Standort«, die weit über Berlin hinausgehe. Die Linke rede nicht nur offen über Enteignung und Vergesellschaftung, sondern mache dies zur Bedingung für eine Koalition. Zudem dulde die Partei »manifesten Antisemitismus« und israelfeindliche Personen in ihren Reihen.

Reiche rief SPD und Grüne auf, in Berlin andere Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung »beim Schopfe zu packen« – also mit ihrer CDU zu koalieren, die bei der Abgeordnetenhauswahl fast zehn Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt hat. Die Ministerin betonte, sie sei in der DDR aufgewachsen und wisse, wie ein Staat auch wegen des »Missachtens von Privateigentum« zusammengebrochen sei.

»Wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen.«

Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin auf einen vorläufigen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohneinheiten im Portfolio verständigt. Insgesamt sollen den betreffenden Unternehmen perspektivisch 160.000 Wohnungen für bis zu 16 Milliarden Euro abgekauft und in öffentlicher Hand verwaltet werden. Der Erwerb soll über die Mieteinnahmen finanziert werden.

Die Linke hatte vor Kurzem wegen eines Instagram-Videos von Reiche am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst von der Plattform Instagram entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Darin hatte sich Reiche ähnlich geäußert wie jetzt.

Unterdessen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Pläne der Bundesregierung kritisiert, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Vergesellschaftungsvorhaben in Berlin verhindert werden sollen. Das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigte »Investitionsschutzgesetz« sei nach seiner Auffassung verfassungswidrig, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Artikel 15 des Grundgesetzes garantiere den Bundesländern, dass sie Liegenschaften vergesellschaften können.

In der Sendung »Frühstart« von RTL und n-tv betonte Türmer, Vergesellschaftungen seien ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen. »Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen«, so der Politiker. Wohnen sei ein Menschenrecht, und was die privaten Wohnungsbaugesellschaften damit machten, sei völlig inakzeptabel. 

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.