Rot-Grün-Rot | Hoffen auf einen Neustart: Verkehrsverbände loben Koalitionspläne

Autos überall. Schafft die neue Regierung den Aufbruch in eine dauerhafte Verkehrswende? Foto: Photocase/Seleneos Beim scheidenden Senat bissen Verkehrs- und Umweltverbände weitestgehend auf Granit. Selbst die Autofahrerlobby um den ADAC kritisierte Senatorin Ute Bonde und ihre Vorgängerin Manja Schreiner (beide CDU) für fehlendes Tempo bei der Verkehrswende. Das Mobilitätsgesetz wurde kaum beachtet. Der kommende Senat kann es also eigentlich nur besser machen. Mehrere Verbände – der ADAC ist nicht darunter – haben sich angeschaut, was über die Pläne von Linke, Grünen und SPD bekannt ist.

In einem am Mittwoch verschickten Positionspapier arbeiten unter anderem der Umweltverband BUND, der Fahrradklub ADFC und der Fahrgastverband IGEB »sowohl zukunftsweisende Perspektiven für Berlins Mobilität als auch unbestimmte Lücken« heraus. Das Sondierungspapier der wohl künftigen Koalitionäre stößt dabei auf große Zustimmung. Gewissermaßen als Wink an die laufenden Verhandlungsgespräche buchstabieren die Verbände die dort abstrakt gehaltenen Ziele im Wesentlichen nur weiter aus.

Für einen Ausbau der autofernen Mobilität heben die Verbände »schnell umsetzbare und kosteneffiziente Maßnahmen« hervor. Dabei habe der Ausbau der Straßenbahn Vorrang vor der U-Bahn. Gestoppte Tramprojekte sollten wieder aufgenommen werden. Ute Bonde hatte etwa die Pläne zur Verlängerung der Linie M4 vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz beerdigt. Busverbindungen sollen über Sonderfahrstreifen und Ampeln mit Vorrangschaltung beschleunigt werden.

Im Wettbewerb um den öffentlichen Raum fordern die Verbände, die Beruhigung der Nachbarschaften mit den sogenannten Kiezblocks in jedem Bezirk voranzutreiben. Insbesondere Kinder und Schulkinder sollen im Verkehr besser geschützt werden. Hierfür schlagen die Verbände die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und Verkehrskontrollen vor allem im Schulumfeld vor. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sollen Schulwege zu Fuß und mit dem Fahrrad grundlegend verbessert werden.

Für Radfahrer*innen soll endlich das 871 Kilometer lange Vorrangnetz realisiert werden. Im Mai dieses Jahres waren davon erst 78 Kilometer fertiggestellt. Gehwege sollen in erster Linie für Fußgänger reserviert sein. Dafür sollen Parkflächen für Autos zu Mehrzweckstreifen umfunktioniert werden. Dort können dann Lieferzonen, Fahrradstellplätze und entsiegelte und begrünte Flächen Platz finden.

Bei der A100 gehen die Verbände weiter als die angehenden Koalitionäre, die nur den 17. Bauabschnitt stoppen wollen. Der 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park soll nach Möglichkeit zur Stadtstraße umgewidmet werden.

Auch mit Blick auf das Deutschlandticket gehen die Wünsche der Verbände über die bisherigen Pläne von Linke, Grünen und SPD hinaus. Sie wollen nicht nur einen ermäßigten Sozialtarif für Leistungsbezieher*innen. Im Bundesrat soll sich Berlin »für ein bezahlbares allgemeines Deutschlandticket« einsetzen.

Entscheidend sei aber auch das Vorgehen der Verwaltungen: langfristige und verlässliche Planung einerseits, kurzfristiges ressortübergreifendes Handeln im Konfliktfall. Die Mobilitätswende müsse »wieder Fahrt aufnehmen und eine dauerhafte Dynamik entwickeln«, so der BUND.

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