Rot-Grün-Rot | Enteignung, AfD-Verbot, Autobahn-Stopp: Was Rot-Grün-Rot will

Schwammiger Titel, konkrete Inhalte: Ungewöhnlich früh legen sich Linke, Grüne und SPD auf viele Inhalte fest. Foto: dpa/Fabian Sommer Genau 31 Seiten umfasst das Sondierungspapier, über das Linke, Grüne und SPD fast vier Wochen lang verhandelt haben. Das ist ungewöhnlich viel. Zum Vergleich: Als die CDU/CSU und die SPD im März 2025 ihre Sondierungen auf Bundesebene beendeten, unterschrieben die Koalitionäre ein elfseitiges Papier. Dass der Umfang auf Landesebene nun fast verdreifacht wird, gibt Hinweise darauf, dass die Parteien streng darauf achteten, jedem Partner ein angemessenes Maß eigener Inhalte in dem Papier zuzugestehen. Zugleich nährt die Inhaltsfülle die Hoffnung, dass die nun folgenden Koalitionsgespräche relativ zügig abgeschlossen werden könnten, weil zentrale Konfliktpunkte bereits gelöst sind.

Klar, im Zentrum des Papiers steht Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik – alle drei Parteien stellten dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Die jetzt geschlossenen Kompromisse wurden medial breit rezipiert: 150.000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Koalitionäre in spe vergesellschaftet werden, das »größte Neubauprogramm seit der Wiedervereinigung« soll aufgelegt werden und eine Mietenaufsicht soll Mietwucher bestrafen.

Aber auch abseits von Wohnungspolitik hat sich Rot-Grün-Rot ambitionierte Ziele gesetzt. Besonders die Linkspartei hatte vor der Abgeordnetenhauswahl der Vermüllung der Stadt den Kampf angesagt. Im Sondierungspapier findet sich das nun wieder: Die BSR soll in besonders verdreckten Kiezen vermehrt Streife fahren. Besonders Parks und Spielplätze sollen häufiger gereinigt werden. In einem Pilotprojekt soll die kostenlose Sperrmüllabholung erprobt werden. Bislang werden alte Möbel häufig achtlos am Straßenrand entsorgt.

Menschen ohne deutschen Pass sind von Wahlen bislang ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme sind EU-Ausländer, die bei Kommunalwahlen – also auch den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen – wählen dürfen. Das soll sich ändern. »Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein«, ist im Sondierungspapier zu lesen. Wie die Formulierung andeutet, handelt es sich dabei allerdings um eine Bundesangelegenheit, auf die Berlin nur mittels eines Bundesratsantrags Einfluss nehmen kann. Erfolgschancen: überschaubar.

Weiter gehen die eigenen Kompetenzen des Landes Berlin bei aufenthaltsrechtlichen Fragen. Abschiebungen etwa werden allein von Landesbehörden verantwortet. Was dazu im Sondierungspapier vermerkt ist, dürfte vielen Hoffnung machen: Berlin soll ein »sicherer Hafen« werden. Man werde Landesaufnahmeprogramme aufsetzen und eingestellte wieder aufnehmen. Davon könnten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten profitieren.

Und auch Menschen, die bereits in Berlin leben und von Abschiebung bedroht sind, dürfen auf Gnade hoffen: »Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen«, heißt es im Sondierungspapier. Darüber hinaus soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge abgeschafft werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll nach den Wünschen der drei Parteien reformiert werden. Möglich wäre etwa, dass die LADG-Ombudsstelle, bei der Menschen sich melden können, wenn sie sich von Behörden diskriminiert fühlen, mehr Kompetenzen erhält.

Deutliche SPD-Handschrift trägt das Papier im innenpolitischen Bereich. »Die laufende Ausbildungsoffensive setzen wir fort und halten an der bestehenden Personalstärke der Polizei fest«, ist im Sondierungspapier zu lesen. Die Linkspartei hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, die Berliner Polizei auf die Personalstärke anderer Großstädte zu reduzieren. Und noch eine Kröte muss die Wahlsiegerin schlucken: Die bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen sollen bis mindestens 2028 erhalten bleiben. Dort dürfen Polizisten anlasslos Passanten durchsuchen – nach Ansicht von Kritikern ein Einfallstor für rassistische Diskriminierung. Auch bestehende Videoüberwachung soll frühestens 2028 evaluiert werden.

Auch beim Thema Wirtschaft konnte sich offenbar in vielen Punkten die SPD durchsetzen. So planen die Koalitionäre in spe ein »Sonderprogramm« gegen Langzeitarbeitslosigkeit und einen Gewerbemietendeckel. An einer Stelle erinnert das Sondierungspapier fast schon an das FDP-Wahlprogramm: »Wo rechtlich möglich und sachlich vertretbar, entfallen Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich«, kann man in dem Dokument lesen. Im Rahmen eines »Bürokratie-TÜVs« sollen Regeln und Vorschriften für Unternehmen regelmäßig geprüft werden.

Für Ärger an der Linke-Basis dürfte eine weitere Passage sorgen: Die Stärke der Berliner Wirtschaft in der »Hoch- und Resilienztechnologie« soll weiter ausgebaut werden. Gemeint sind damit unter anderem Drohnen, autonome Systeme sowie Luft- und Raumfahrt. Alle diese Wirtschaftszweige haben gemein, dass sie auch für die Rüstungsindustrie produzieren.

Mit der Expo 2035 dürfen sich die Sozialdemokraten über einen weiteren Erfolg freuen. Die Bewerbung soll laut dem Sondierungspapier weiterverfolgt werden. Auch andere Großprojekte sollen fortgesetzt werden. So wollen die möglichen künftigen Senatsparteien den Umzug der Landes- und Zentralbibliothek an den Alexanderplatz weiterverfolgen. Auch der Jahnsportpark soll planmäßig neu errichtet werden. Die Autobahn A100 soll dagegen nicht weitergebaut werden – entschieden wird das aber vom Bund. Auch das Tempelhofer Feld soll nicht bebaut werden.

Nach dem Willen der Sondierer soll in mehr Berliner Unternehmen nach Tarif bezahlt werden. Auffällig ist allerdings eine Ellipse: Die Charité-Tochter CFM findet im Sondierungspapier keine Erwähnung. Die Linkspartei hatte im Wahlkampf gefordert, dass die Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsmedizin für Gebäudeunterhalt und Reinigung, bei der die Beschäftigten deutlich schlechter als beim landeseigenen Mutterkonzern verdienen, wieder in die Charité eingegliedert wird.

Die Hochschulen dürfen mit dem Sondierungspapier insgesamt hoffen: »Wir setzen uns dafür ein, das Studienangebot und die Personalausstattung der Hochschulen zu sichern«, heißt es dort. Schwarz-Rot hatte bei den Unis den Rotstift angesetzt. Wie das umgesetzt werden kann, ist aber unklar. Dass die Hochschulverträge ein drittes Mal innerhalb von einem Jahr angefasst werden, dürfte unwahrscheinlich sein.

Bei der Entfristung von wissenschaftlichen Mitarbeitern will man offenbar einen neuen Anlauf starten: »Wir wollen die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern; dazu überarbeiten wir das Berliner Hochschulgesetz«, schreiben die Sondierer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Regelung gekippt, die die Hochschulen zwang, Postdoktoranden dauerhaft zu beschäftigen. Für Studierende soll es nach dem Willen der Sondierer weniger Prüfungen geben.

Auffällig unkonkret bleibt das Papier bei Umwelt- und Verkehrsthemen. Den Grünen, die dem Vernehmen nach in den Sondierungen vor allem damit beschäftigt waren, die zwei Streithähne Linke und SPD auszusöhnen, konnten nur wenige genuin eigene Inhalte unterbringen. So wird etwa keine konkrete Zahl für den Ausbau von Radwegen genannt. Auch dem öffentlichen Nahverkehr wird nur in schwammigen Worten eine Priorisierung bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln zugesagt.

Einig sind sich die Parteien in einem anderen Punkt: Die AfD soll verboten werden. Eine entsprechende Initiative soll im Bundesrat ergriffen werden.

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