Rot-Grün-Rot | Berlins Grüne fahren bei Rot

Der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Linke und SPD. Foto: dpa/Christophe Gateau »So voll war es beim Landesausschuss, glaube ich, noch nie«, schätzt Rania Al-Sahhoum vom Landesvorstand der Berliner Grünen. Sie sagt es am Montagabend mit Blick in den überfüllten Saal der Forum-Factory. Der Landesausschuss soll Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD beschließen. Er macht es nach etwa einer Stunde Diskussion mit 43 zu 2 Stimmen. Das wird live im Internet übertragen. An die 300 Zuschauer verfolgen die Abstimmung an den Bildschirmen. Das Interesse an der Regierungsbildung in Berlin ist bundesweit groß, der Gegenwind gewaltig.

Bereits ein Jahr vor der Wahl am 20. September hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) behauptet, die Berliner Linke sei eine antisemitische Partei, der niemand zur Macht verhelfen dürfe. Bis dahin hatte Wegner nur mit der drohenden Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände argumentiert, die mit ihm nicht zu machen sei, wie er beteuerte. Aber die Berliner hatten bereits 2021 in einem Volksentscheid für die Enteignung gestimmt, sind da also für Panikmache nicht empfänglich.

Als die CDU Wegner als Spitzenkandidaten durch Finanzsenator Stefan Evers austauschte, legten auch Evers und sein Generalsekretär Lukas Krieger Solidarität mit Palästina als Antisemitismus aus. Sie verloren auf der anderen Seite bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema »Extremisten von der Macht fernhalten« vier Tage vor der Wahl kein Wort über die AfD, obwohl die am 6. September mit 43,8 Prozent die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte und am 20. September mit 38,2 Prozent die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen sollte.

»Ich habe Angst vor einer faschistischen Regierung, vor einer progressiven habe ich sie nicht.«

»Die letzten drei Wochen waren wirklich heftig«, gesteht Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf am Montagabend. Er hätte sich gewünscht, dass Bundespolitik und Medien mal weniger auf Berlin schauen würden und mehr darauf, was in Sachsen-Anhalt passiert. »Ich habe Angst vor einer faschistischen Regierung, vor einer progressiven habe ich sie nicht«, sagt Graf seinen Parteifreunden und bittet um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit Linke und SPD. Sein Hinweis, dass diese Koalition einen AfD-Verbotsantrag prüfen wolle, sorgt für Jubel wie nichts sonst an diesem Abend. Zumal sich mit den Stimmen Berlins im Bundesrat eine Mehrheit für einen Verbotsantrag abzeichnet.

Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch meint, es seien »ganz stark die Kategorien« verrutscht, wenn die CDU der AfD in Sachsen-Anhalt still und leise zur Macht verhelfe, aber für Berlin wegen Rot-Grün-Rot den »Weltuntergang« herbeirede. Später ergänzt Jonas Graeber, der jetzt fünf Jahre für die Fraktion im Abgeordnetenhaus gearbeitet hat, es werde viel auf Die Linke eingehackt. Doch in den Bezirken Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf hofiere die CDU die AfD – und die AfD sei schließlich »die einzige gesichert antisemitische Partei«.

Die Landesvorsitzende Nina Stahr möchte »nichts beschönigen«. Die Linke habe in Teilen tatsächlich ein Antisemitismusproblem. Aber dazu gebe es eine gemeinsame Erklärung, die eine klare Haltung zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin vorschreibe. Ein progressives Bündnis könne in der Hauptstadt zeigen: »Wenn man es besser haben will, dann muss man nicht die AfD wählen.« Stahr versichert: »Wir lassen uns unsere Stadt und dieses Land nicht von Nazis wegnehmen!«

»Es schmerzt«, sagt Stahr, als sie daran erinnert, dass die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl von 18,4 auf 14,3 Prozent abgerutscht sind. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin seit 20 Jahren. Das soll mit externer Hilfe ausgewertet werden. Zu sagen, dass der Wahlkampf zu links, zu wenig links oder zu brav gewesen sei, ist dem Landesverband zu wenig. Es soll gründlich analysiert werden, woran es wirklich gelegen hat. Wahrscheinlich spielte der Zweikampf von CDU und Linke eine Rolle. Das drückte die Grünen an den Rand. Sie konnten sich nur noch wenig Aufmerksamkeit verschaffen.

Nun haben sie allerdings in den Sondierungen mit Linke und SPD die Umsetzung vieler grüner Ideen aushandeln können. Zumindest sieht Fraktionschef Graf das so. Er zählt auf: Verzicht auf den Weiterbau der Stadtautobahn A100, Verzicht auf eine Bebauung des Tempelhofer Feldes, wo Ende Oktober 2008 die letzten zwei Flugzeuge gestartet waren. Dafür soll es mehr sogenannte Kiezblocks geben – Poller, die Autofahrern das Abkürzen durch Wohnviertel versperren. Und eine Verpackungssteuer soll geprüft werden. Da Berlin 400 Millionen Euro mehr Einnahmen brauche, könne so eine Steuer einerseits Müll vermeiden und andererseits Geld in die Kassen spülen, sagt Graf. Ursprünglich wollte auch Die Linke für eine Verpackungssteuer eintreten, hat den Passus dann aber doch nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil sonst der Döner zu teuer werde. Das ist also eine originär grüne Idee. Aber sonst?

Madlen Ehrlich, Kreisvorsitzende im Bezirk Mitte, rechnet vor: Von 39 Punkten im Sondierungspapier finden sich 36 eins zu eins im Wahlprogramm der Linken und einen weiteren Punkt haben die Grünen mit der SPD gemeinsam. »Mir fällt es schwer, da ernsthaft zu erkennen, was uns als Grüne ausmacht«, bedauert Ehrlich. Man werde der Linken ähnlich und damit unsichtbar. Claudio Struck, ebenfalls vom Kreisverband Mitte, begründete sein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit den Linken mit den Worten, dies sei ein »Himmelfahrtskommando mit einer unberechenbaren Partei«. Die Linke rede immer noch von Verständigung mit Russland. Struck pocht darauf, an der Seite der Ukraine zu stehen.

Madlen Ehrlich wird entgegengehalten, die großen Schnittmengen zeigten doch nur, wie gut Linke, Grüne und SPD zueinander passten. Bei Verhandlungen mit der CDU sähe dies ganz anders aus. Vasili Franco, der seinen Sitz im Abgeordnetenhaus nicht verteidigen konnte, ist der Meinung: »Berlin bekommt die Regierung, die es gewählt hat.«

Doch bevor ein Koalitionsvertrag verhandelt wird, muss erst noch ein Parteitag der Linken am 31. Oktober seinen Segen geben. Der Landesvorstand der Linken hat sich am Montagabend mit einer Gegenstimme schon für Verhandlungen ausgesprochen. Doch dies ist für den Parteitag nicht bindend. Anders bei der SPD. Hier genügte die Entscheidung des Landesvorstands, der ebenfalls am Montagabend mit drei Gegenstimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen hat.

Liegt ein Koalitionsvertrag vor, wollen die Grünen dazu ein Meinungsbild der Mitglieder einholen. Der Antrag, eine bindende Urabstimmung zu machen, wird am Montagabend mit der Begründung abgelehnt, dies sei sehr bürokratisch und nicht notwendig, da Landesdelegiertenkonferenzen der Grünen nie anders entscheiden als durch das eingeholte Meinungsbild vorgegeben. Die Linke plant einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Bei der SPD soll ein Parteitagsbeschluss genügen. Aber es gibt bei den Sozialdemokraten auch die Forderung nach einem Votum der Mitglieder, erhoben vom Kreisverband Lichtenberg und von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

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