Reinickendorf | Ein Stadtrat der Linken, kein Stadtrat der AfD

In der Galerie der Bezirksbürgermeister fehlt Sebastian Pieper noch, aber ein Foto von Emine Demirbüken-Wegner gibt es. Foto: Imago/Jürgen Ritter »Würdest du das hier noch unterschreiben?« Emine Demirbüken-Wegner (CDU) flüstert mit Felix Lederle (Linke). »Und hier müsstest du auch noch unterschreiben, okay. Alles Gute.« Seit April 2023 war Demirbüken-Wegner hauptamtlich Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Reinickendorf. Mit inzwischen 65 Jahren beginnt am Donnerstagabend ein neuer Lebensabschnitt. Demirbüken-Wegner ist mit 42 Stimmen der 55 vollzählig anwesenden Bezirksverordneten zur ehrenamtlichen Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden. In dieser neuen Funktion überreicht Demirbüken-Wegner am späten Donnerstagabend Felix Lederle seine Ernennungsurkunde und er quittiert das mit seiner Unterschrift. Lederle ist mit 38 Stimmen frisch zum hauptamtlichen Stadtrat gewählt und wird für Bildung, Kultur und Sport zuständig sein.

Vor der Berlin-Wahl am 20. September war Lederle zuletzt der einzige Bezirksverordnete der Linken in Reinickendorf. Doch mit einem Rekordergebnis von 14,9 Prozent reichte es jetzt nicht nur für eine neunköpfige Fraktion, sondern erstmals in Reinickendorf auch für einen Stadtratsposten.

Zum neuen Bezirksbürgermeister wählte die BVV mit 45 Stimmen Sebastian Pieper (CDU) und zu Stadträten Sascha Braun (CDU) mit 39 Stimmen, Alexander Ewers (SPD) mit 38 Stimmen und Korinna Stephan (Grüne) mit 35 Stimmen. Braun ist nun Umweltstadtrat, Ewers Jugendstadtrat und Stephan Sozialstadträtin. Alle benötigen nur jeweils einen Wahlgang.

Doch Thomas Ruschin (AfD) fällt in vier Wahlgängen durch. Er hätte stellvertretender Bezirksbürgermeister werden sollen. Diese Position bleibt erst einmal unbesetzt. Ruschin war schon einmal Stadtrat in Reinickendorf. Das war von 2006 bis 2011. Doch 2020 hat er die CDU verlassen und ist der AfD beigetreten. Dass die CDU für den ehemaligen Parteifreund Ruschin stimmen wollte, obwohl er jetzt der AfD angehört, hatte vor der konstituierenden Sitzung der BVV für Wirbel gesorgt. Doch in geheimer Abstimmung wird die Brandmauer in diesem Fall nur schwer beschädigt, nicht aber gänzlich niedergerissen.

»Wo Menschen herabgesetzt, Minderheiten ausgegrenzt, demokratische Institutionen verächtlich gemacht oder Ängste geschürt werden, dürfen wir nicht schweigen.«

»Wir kommen heute in einer besonderen politischen Situation zusammen«, warnt nicht umsonst Alterspräsidentin Karin Hiller-Ewers (SPD), als sie die BVV-Sitzung eröffnet. »Wo Menschen herabgesetzt, Minderheiten ausgegrenzt, demokratische Institutionen verächtlich gemacht oder Ängste geschürt werden, dürfen wir nicht schweigen.«

28 Stimmen hätte Thomas Ruschin gebraucht oder mehr als die zwei Enthaltungen oder ungültigen Stimmen, auf die er in vier aufeinander folgenden Wahlgängen maximal kommt. Doch daraus wird nichts. In den ersten beiden Wahlgängen sind es nur 26 Stimmen, in den nächsten beiden Runden dann 27. Aber das reicht nicht, auch wenn sich Ruschin von Wahlgang zu Wahlgang leicht verbessert und im vorläufig letzten Versuch mit 27 zu 27 Stimmen bei einem ungültigen Wahlzettel denkbar knapp scheitert. Er kann und will es bei der nächsten BVV-Sitzung am 18. November wieder probieren. Später geht es auch noch. Sobald einmal nur einer der Bezirksverordneten, die konsequent gegen Ruschin gestimmt haben, bei einer Sitzung fehlt, könnte die AfD ihren Stadtratsposten doch noch bekommen.

Die CDU hat in der BVV 16 Sitze, die AfD elf. Das sind zusammen 27. Wenn wenigsten einer von zwei BSW-Bezirksverordneten mitgespielt hätte, weil die Wagenknecht-Partei die Politik der Brandmauer für gescheitert hält und dabei nicht mitmacht, dann hätte das schon genügt. Nach Auskunft des BSW-Landesvorsitzenden Alexander King haben sie Ruschin gewählt. »Ich gehe davon aus, dass beide mit Ja gestimmt haben«, sagt er »nd« am Freitag. Sie hätten es ihm versichert.

Entweder gab es zwei bis zuletzt standhafte Bezirksverordnete der CDU oder es war – wozu King tendiert – ein abgekartetes Spiel. Nicht ganz ausschließen will King, dass jemand in der AfD die Gefolgschaft verweigerte. Das kann in geheimen Wahlen immer vorkommen.

»Die Berliner CDU hat binnen eines Tages gleich zweimal die Brandmauer zur AfD eingerissen. Erst im Abgeordnetenhaus, dann in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf«, beschwert sich der Abgeordnete Ario Mirzaie (Grüne). Im Abgeordnetenhaus hätten mutmaßlich elf CDU-Vertreter die dennoch gescheiterte Wahl von Martin Trefzer (AfD) zum Parlamentsvizepräsidenten unterstützt, rechnet er vor. Das sei fast ein Drittel der CDU-Fraktion und »ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich täglich in unserer Stadt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren«. In Reinickendorf habe fast die gesamte CDU-Fraktion mit AfD und BSW gestimmt. Dieses Stimmverhalten hat der AfD aber vorerst nur zwei Posten als Schriftführer im Vorstand der BVV gebracht. Dazu wurden Christopher Wiedenhaupt und Maria Arlt mit je 28 Stimmen gewählt.

Ex-Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner wünscht sich Gemeinschaftsgeist und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, zuzuhören und füreinander einzustehen. Sie duzt nicht etwa nur Felix Lederle von der Linken, sondern auch alle anderen Stadträte.

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