Regierungschef | Von Angern tritt gegen Siegmund an

Neben AfD-Politiker Ulrich Siegmund tritt auch Linke-Fraktionschefin Eva von Angern bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt an Foto: Imago Eva von Angern kandidiert als Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl im Dezember werde sie in den ersten beiden Wahlgängen antreten, sagte die Fraktionschefin der Linken im Landtag. Mit ihrer Bewerbung, die von der Fraktion einstimmig beschlossen wurde, stehe sie »für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen«, fügte die 49-Jährige hinzu. Sie gehört dem Landtag seit 2002 an und hatte als dienstälteste Abgeordnete und damit als Alterspräsidentin im Oktober die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, bei der mit Tobias Rausch der bundesweit erste Landtagspräsident der AfD gewählt wurde.

Bislang einzig bekannter weiterer Bewerber um das Amt des Regierungschefs ist der AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Dessen Partei hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, aber die absolute Mehrheit im Parlament um drei Mandate verpasst. Siegmund hatte sich zunächst überzeugt gezeigt, dennoch im ersten Wahlgang gewählt zu werden, und dabei offenbar auf Stimmen aus der CDU-Fraktion spekuliert. Diese hat allerdings beschlossen, bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. Zuletzt hatte der AfD-Mann daher gegenüber der »Magdeburger Volksstimme« angedeutet, womöglich doch in einen zweiten und dritten Wahlgang zu gehen.

Von Angern bezeichnet ihre Bewerbung für die Wahl, die aller Voraussicht nach am 15. Dezember stattfindet, als »politische Ansage«. Sie sehe angesichts der Möglichkeit, dass erstmals ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt wird, Die Linke als »antifaschistische Partei« in der Pflicht, sagte sie dem »nd«. Man wolle zudem »gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit und den verbreiteten Glauben angehen, dass an Siegmund kein Weg vorbeiführt«.

Dass es bei der Wahl eines Regierungschefs eine Kandidatur aus den Reihen einer der kleineren Fraktionen gibt, ist ungewöhnlich. Allerdings hat es in Sachsen-Anhalt einen vergleichbaren Fall bereits gegeben. 1993 stellte sich nach dem Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Werner Münch dessen Parteifreund Christoph Bergner zur Wahl – und sah sich mit einer Gegenkandidatur des Grünen-Politikers Hans-Jochen Tschiche konfrontiert. Dieser erhielt nicht nur die Stimmen seiner fünfköpfigen Fraktion, sondern auch der zwölf PDS-Abgeordneten.

Von Angerns Kandidatur wird vom Landesvorstand ihrer Partei unterstützt. Man wolle »eine klare politische Alternative zur AfD aufzeigen«, hieß es nach einer Sitzung des Landesvorstands: »Sachsen-Anhalt braucht mehr Zusammenhalt, soziale Sicherheit und moderne Zukunftsperspektiven.« Die Parteichefs Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten zudem, man wolle nicht, dass »die Zukunft Sachsen-Anhalts zum Gegenstand eines parteipolitischen Schwarze-Peter-Spiels wird, bei dem am Ende alle die Verantwortung den anderen zuschieben«. Die taktischen Überlegungen in der CDU bezeichneten sie als »Versteckspiele«, die dem Land nicht weiterhelfen.

»Wir wollen nicht, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts zum Gegenstand eines parteipolitischen Schwarze-Peter-Spiels wird.«

Von Angerns Bewerbung hätte nur eine Chance, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke gemeinsam für sie stimmen würden. Das gilt als unwahrscheinlich. So hatte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem »politischen Egotrip zur denkbar falschen Zeit« gesprochen. Zwar müsse alles getan werden, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Das sei aber nur möglich mit einem Vorschlag, der »für alle demokratischen Kräfte akzeptabel ist«.

Die SPD hatte nach der Landtagswahl alle anderen Fraktionen außer der AfD zur Suche nach einem überparteilichen Kandidaten eingeladen, aber von der CDU eine Absage erhalten. Nach der Wahl Rauschs, die mutmaßlich mit Stimmen auch aus der CDU erfolgte, erklärte die SPD die Initiative für beendet.

Keine Unterstützung für von Angern gibt es auch vom BSW. Dessen Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig warf der Linken vor, sich »im Kampf gegen den Wählerwillen weit aus dem Fenster« zu lehnen. In Anspielung darauf, dass die Partei bei der Landtagswahl lediglich auf 8,6 Prozent kam und nur noch acht Abgeordnete stellt, sprach Wittig von einem »ambitionierten Beitrag zum politischen Unterhaltungsprogramm«.

Das BSW hatte bei der Wahl von Rausch erklärtermaßen für den AfD-Politiker gestimmt und seither im neuen Landtag mit der Partei auch bei einem Antrag für einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland gemeinsame Sache gemacht. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wollen sich die fünf BSW-Abgeordneten aber enthalten.

Wenn die CDU-Fraktion an ihrem Plan festhält, den Saal zu verlassen, ist damit offen, woher Siegmund die fehlenden drei Stimmen bekommen will. Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Ministerpräsidentenwahl jeweils die absolute Mehrheit nötig – das sind 42 Stimmen. Daher hatte Siegmund zuletzt angedeutet, doch nicht nur auf den ersten Wahlgang zu setzen. »Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer –, das werden wir sehen«, sagte er der »Volksstimme«. Seine ursprüngliche Aussage sei erfolgt, bevor die CDU entschieden habe, den Saal zu verlassen. Er sprach von »Geschäftsordnungstricks« und einem neuen Umstand, »den ich bewerten muss«.

Ob die CDU-Fraktion bei ihrer Idee bleibt, hängt auch von den Ergebnissen eines Landesparteitags am 5. Dezember ab. Auf diesem wird ein neuer Landesvorstand gewählt; der bisherige Amtsinhaber Sven Schulze, der bislang auch geschäftsführender Ministerpräsident und zudem Fraktionschef ist, tritt nicht erneut an. Über das Verhalten der 15-köpfigen CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl gibt es intern seit Wochen Streit.

Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.

Ob von Angern auch in diesem antritt, sei offen, sagte sie dem »nd«. Schon jetzt habe ihre Kandidatur aber »Dynamik« in den Prozess gebracht. Und womöglich wirkt sie sich auch auf taktische Überlegungen einiger Abgeordneter aus. Nach Angaben von Angerns ist denkbar, dass die Parlamentarier infolge der zweiten Kandidatur nicht mehr mit »Nein« stimmen können, sondern sich auf ihrem Stimmschein nur noch zwischen einem »Ja« für einen der beiden Bewerber oder einer Enthaltung entscheiden dürfen.

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