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Rechtspopulismus | Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt und Berlin vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Dafür sucht er Verbündete.
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Markus Söder spricht mit geballter Faust beim Deutschlandtag der Jungen Union. Dort sprach er sich gegen eine von der Linken geführte Koalition in Berlin aus. Foto: Christoph Reichwein/dpa Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gemeinsam mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen. Sie könnte verhindern, dass mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin Finanzmittel aus dem Ausgleich erhalten. »Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich«, sagte der CSU-Vorsitzende der »Augsburger Allgemeinen«.
»Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, führte Söder aus. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.«
Er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend anpassen würden. »Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.«
Vor allem die sich abzeichnende Berliner Landesregierung könnte Deutschland nach Söders Ansicht auch international großen Schaden zufügen. »Dem werde ich nicht tatenlos zusehen«, sagte der Rechtspopulist.
Linke, Grüne und SPD in Berlin verkündeten am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Landesvorstand der SPD und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober darüber, ob die Partei offiziell in Koalitionsgespräche eintritt. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen. AFP/nd
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