Rechtspflege | Scharfe Kritik der Anwaltskammer an Berichten über Ahmed Abed

Ahmed Abed im Verwaltungsgericht. Der Rechtsanwalt ist auch Linke-Politiker. Foto: dpa/Markus Lenhardt »Die Gleichsetzung von Anwalt und Mandant untergräbt das Recht auf Verteidigung und gefährdet die unabhängige Rechtspflege«, teilt René Haug, Rechtsanwalt und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), am Mittwoch mit. Die Interessenvertretung der deutschen Anwälte meldet sich mit einer ungewöhnlich scharfen Pressekritik zu Wort. Anlass sind Presseberichte von »Spiegel«, »BZ« und »Bild«, in denen die anwaltliche Tätigkeit des Linke-Politikers Ahmed Abed skandalisiert wurde.

Abed, der im Berliner Bezirk Neukölln Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Bezirksbürgermeisters ist, hatte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren laut einem Bericht des »Spiegel« Ibrahim Ibrahim vertreten. Dieser Bericht wiederum wurde von den beiden Zeitungen aus dem Springer-Imperium aufgegriffen. Ibrahim wird immer wieder als »Terrorsympathisant« bezeichnet. Er soll der marxistisch-leninistischen palästinensischen PFLP nahestehen, die sowohl von der EU als auch von den USA als Terrororganisation gelistet wird. Ibrahim selbst sprach in einer Presseerklärung von einem »Generalverdacht« gegen ihn. »Ich setze mich friedlich und im Rahmen der geltenden Gesetze für Freiheit, Selbstbestimmung, die Beendigung der israelischen Besatzung und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ein«, so Ibrahim.

Im skandalisierten Verfahren selbst, über das »nd« berichtete, ging es um polizeiliche Verbote von Demonstrationen in Erinnerung an die »Nakba« (Arabisch für »Katastrophe«) genannte Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenser*innen bei der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. An dieses Ereignis wird jedes Jahr am 15. Mai erinnert. Eine Demonstration aus diesem Anlass eskalierte 2021. In den beiden Folgejahren verbot die Polizei sämtliche Veranstaltungen mit Bezug zu dem Gedenktag. Das Gericht bestätigte die Verbote zwar, nannte sie aber »rechtliche Grenzfälle«.

Die BRAK teilt mit, man beobachte mit Sorge, »dass in den vergangenen Jahren wiederholt Rückschlüsse aus dem Gegenstand anwaltlicher Beratung und Vertretung auf die beratenden Kolleg*innen selbst gezogen wurden und werden«. Die unabhängige anwaltliche Beratung und Vertretung sei ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats. »Jede Person hat das Recht, in einem rechtlichen Verfahren anwaltlich beraten und vertreten zu werden – unabhängig davon, wie ihre Position politisch, moralisch oder gesellschaftlich bewertet wird.«

»Die berufliche Vertretung vor Gericht ist kein politisches Bekenntnis, sondern unsere Aufgabe. Wir verteidigen den Täter, nicht die Tat.«

»Wir erwarten von Medien, Politik und Öffentlichkeit eine sachliche Berichterstattung und einen differenzierten Diskurs«, wird Haug weiter zitiert. Man müsse zwischen der beruflichen Rolle als Verteidiger oder Vertreter und einer tatsächlichen politischen, persönlichen oder ideologischen Nähe zum Mandanten unterscheiden. »Die berufliche Vertretung vor Gericht ist kein politisches Bekenntnis, sondern unsere Aufgabe. Wir verteidigen den Täter, nicht die Tat«, so Haug.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung versteht, solidarisiert sich mit Abed. Dieser werde »explizit für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit politisch diskreditiert«. Abed sei in der Folge der Berichterstattung mit Presseanfragen konfrontiert gewesen, die er wegen seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht habe beantworten können. Weiter sei er infolge der Berichterstattung einer großen Anzahl von persönlichen Hassnachrichten ausgesetzt. »Bedrohung, Einschüchterung und identifizierende, herabwürdigende Berichterstattung über Anwält*innen und Anwälte als freie Organe der Rechtspflege stellen einen Angriff auf den Rechtsstaat selbst dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist«, so der RAV.

Dass ein Anwalt wegen der Übernahme eines Mandats unter Rechtfertigungsdruck gerate, betreffe nicht nur einen einzelnen Kollegen, so der RAV. »Wir befürchten eine Abschreckungswirkung auf die gesamte Anwaltschaft: Die Bereitschaft, gesellschaftlich umstrittene Mandate zu übernehmen, darf nicht durch die Sorge vor persönlicher Stigmatisierung untergraben werden.«

Ahmed Abed ist nicht der einzige Linke-Politiker, der wegen seiner Tätigkeit als Anwalt ins Visier der Presse geraten ist. Bereits im September versuchte die Boulevardzeitung »BZ« einen Skandal zu kreieren, weil ein in die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gewählter Linke-Politiker als Anwalt einen der Angeklagten im Prozess um den Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe in Dresden vertreten hatte.

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