Rechtsextremismus | Lehrer Max Heckel: Kein Gerichtsurteil nach AfD-Kritik

Die Abmahnung ist gelöscht und ein Urteil bleibt aus. Der Stendaler Lehrer vermisst eine Klärung, wie weit politische Kritik im Unterricht gehen darf.

Max Heckel Foto: Privat Die Luft ist raus. Die Schulbehörde in Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen den Stendaler Lehrer Max Heckel gelöscht. Das sei nicht unüblich, erklärte das Landesschulamt. Die Abmahnung sei wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernt worden. Die Löschung sei ausdrücklich kein Eingeständnis des Landesschulamtes, »dass die Abmahnung gegen Herrn Heckel nicht gerechtfertigt oder angemessen war«, teilte die Behörde dem MDR mit. Eigentlich sollte das Arbeitsgericht darüber am 26. November entscheiden.

Zu der Verhandlung kommt es nun nicht mehr. Für Heckel ist das eine unbefriedigende Situation. »Ein blöderes Ende kann es gar nicht geben«, sagte er dem MDR. Mit einer Gerichtsentscheidung wollte er Klarheit darüber, inwieweit Lehrkräfte sich für die bedrohte Demokratie einsetzen dürfen – oder sogar müssen.

Heckel wurde wegen eines Gesprächs im März 2025 abgemahnt. Nach dem Unterricht fragten ihn zwei Schüler der sechsten Klasse, ob er bei der Bundestagswahl die AfD gewählt habe. Als er dies verneinte, hakten die Schüler nach. Daraufhin zeigte er ihnen Quellen über das Potsdamer Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen im November 2023 sowie zur Steuerpolitik der Partei. Seine Ausführungen beendete er mit dem Hinweis, dass jeder frei sei, die AfD zu wählen. Wer dies tue, müsse jedoch »sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein«.

Wegen dieses Satzes reichte die AfD offenbar Beschwerde gegen Heckel ein. Daraufhin mahnte das Landesschulamt den Lehrer ab. Heckel ging juristisch dagegen vor.

Gewöhnlich werden Abmahnungen erst nach zwei oder drei Jahren gelöscht – darauf weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt hin. Bei Max Heckel waren es deutlich weniger. Das hinterlasse einen faden Beigeschmack, sagte Eva Gerth, GEW-Präsidentin in Sachsen-Anhalt, in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft hätte sich ein Urteil gewünscht, weil sie davon überzeugt sei, dass Heckel recht bekommen hätte. Ein solches Urteil hätte aus ihrer Sicht auch Klarheit darüber geschaffen, wie sich Lehrkräfte verhalten sollen.

Leitbild für Lehrkräfte ist der Beutelsbacher Konsens von 1976. Er besagt, dass Kinder und Jugendliche nicht indoktriniert werden dürfen und zu einer eigenen Meinungsbildung befähigt werden sollen. Oft wird daraus ein Neutralitätsgebot abgeleitet. Vor allem die AfD pocht darauf, politische Meinungsäußerungen im Unterricht zu verbieten.

Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt widersprach allerdings dieser Auffassung mit Verweis auf den Beutelsbacher Konsens. Wenn Schüler zentrale Grundprinzipien der Verfassung infrage stellten, sei es die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen, sondern offen für die Inhalte des Grundgesetzes einzutreten, erklärte das von dem CDU-Politiker Jan Riedel geführte Magdeburger Ministerium.

Klar ist die Situation aber offenbar nicht. Heckel erzählt, in den zurückliegenden Monaten zwischen 400 und 600 E-Mails bekommen zu haben – von Kollegen, die sich in einer ähnlichen Unsicherheit befänden wie er.

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