Rechtsextremismus | Diether Dehm wegen SA-Parole verurteilt

Der inzwischen parteilose Dieter Dehm liebt offenbar noch immer die Provokation. Foto: Peter Gercke/dpa Berlin. Der frühere Linke-Politiker Diether Dehm soll wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole eine Geldstrafe von 9000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin erließ einen entsprechenden Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 150 Euro. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatte der »Spiegel« darüber berichtet.

Dehm hatte im Oktober 2025 gemeinsam mit dem AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einem Erfurter Lokalsender ein Interview gegeben. Dabei sprach der ehemalige Bundestagsabgeordnete die Parole »Alles für Deutschland« aus. Nach eigenen Angaben wollte er damit seine Solidarität mit Höcke ausdrücken. »Sollen die mal kommen«, sagte Dehm anschließend mit Blick auf die Strafverfolgungsbehörden.

Der Strafbefehl wurde nach Angaben des Gerichtssprechers bereits am 29. Juni erlassen. Er ist noch nicht rechtskräftig. Dehm hat Einspruch eingelegt. Höcke war wegen der Verwendung derselben Parole bereits zweimal verurteilt worden.

Aus der Linkspartei trat Dehm im Dezember 2024 aus. Anschließend wollte er dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beitreten, wurde dort jedoch nicht aufgenommen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld der Parteigründung erklärt, die Partei dürfe nicht »von Spinnern« gekapert werden. Dehm gilt als Förderer der Annäherung zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. nd

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