Rechtsextremismus | Björn Höcke und ein Nazi

Protest gegen die AfD in Fürstenwalde Foto: dpa/Patrick Pleul Es findet kaum noch eine Versammlung des linken Spektrums statt, bei der nicht einschlägig bekannte Figuren der rechten Szene auftauchen. Sie filmen und übertragen live ins Internet, wie versucht wird, sie daran zu hindern. Wenn ihnen das Sichtfeld versperrt oder gesagt wird, sie seien unerwünscht, dann pochen sie auf die Pressefreiheit. Dabei kann nur in großzügiger Auslegung als Journalismus bezeichnet werden, was sie da treiben. Bekommen sie nicht alsbald die erheischte Aufmerksamkeit, geben sie sich durch spöttische Kommentare zu erkennen. In der beschriebenen Art und Weise treten mehr oder weniger beispielsweise Weichreite, Björn Banane und der Volksbote auf.

Björn Banane ist nach eigenen Angaben parteilos, gehört aber unter seinem bürgerlichen Namen der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Michendorf an. Am 3. Oktober hat sich Banane wie andere rechte Youtuber unter die Besucher eines Festivals für Vielfalt und Solidarität am Dom von Fürstenwalde gemischt. Ein älterer Mann mit Friedenstaube auf dem T-Shirt will erst mit Banane reden, dann aber doch nicht, nachdem ihm bedeutet wird, mit wem er es hier zu tun habe. Banane entrüstet sich über das Plakatmotiv »Björn Höcke ist ein Nazi« und eine weitere Darstellung Höckes, wie dieser angeblich den Hitlergruß zeigt. Banane beschwert sich, dass solche Plakate erlaubt seien.

Die Linke hatte ein »Björn Höcke ist ein Nazi«-Plakat im Vorfeld des 3. Oktober ins Schaufenster ihrer Kreisgeschäftsstelle in Fürstenwalde gehängt. Es wurde von der Polizei beschlagnahmt, aber wieder ausgehändigt, nachdem es von der Staatsanwaltschaft begutachtet und für unbedenklich befunden wurde. Daraufhin seien noch 200 Plakate »Björn Höcke ist ein Nazi« bestellt und in der Stadt aufgehängt und verteilt worden, berichtet der stellvertretende Linke-Landesvorsitzende Stephan Wende dem »nd« am Montag. Wende schätzt, dass am Samstag gleichzeitig bis zu 800 Menschen bei dem Festival gewesen sind und über den Tag verteilt sicherlich mehr als 1000 Besucher. »Ich verhehle nicht, dass wir mit deutlich weniger gerechnet haben«, sagt Wende. Denn die Bevölkerung sei nach mehreren rechten Aufmärschen in Fürstenwalde langsam müde.

Im RBB-Fernsehen erklärte Pfarrer Kevin Jessa: »Wir wollen als Zivilgesellschaft in Fürstenwalde zeigen, dass wir bunt, fröhlich und gut zusammen feiern können miteinander. Und das ist am Tag der Deutschen Einheit genau das richtige Symbol und das richtige Signal – und wir sind keine AfD-Hochburg. Das wollen wir ganz besonders zeigen.«

36,3 Prozent der Stimmen hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in Fürstenwalde erzielt – viel weniger also als die 60,9 Prozent in der Gemeinde Tschernitz, aber doch mehr als die 32,5 Prozent brandenburgweit.

Björn Banane ist bei dem Festival für Vielfalt bedrängt worden. Ungestört sprechen konnte er allerdings mit einem Mann, der ihm sagte: »Ich fühle mich nicht belästigt, wenn ich eine Regenbogenfahne sehe« und es sei »ein Problem«, dass die Rechten die Deutschlandflagge in Beschlag genommen haben.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hatte am 2. Oktober über seine Anordnung informiert, das Ministerium, das Polizeipräsidium, die Hochschule der Polizei, die Landesakademie für öffentliche Verwaltung und die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz nun dauerhaft schwarz-rot-gold zu beflaggen. »Wer für dieses Land arbeitet, arbeitet für das Grundgesetz. Die Flaggen vor unseren Gebäuden machen das jeden Tag sichtbar«, hatte Redmann erklärt. Schwarz-Rot-Gold, der rote Adler als Wappentier Brandenburgs und die Sterne Europas »gehören zusammen«, sagt der Innenminister. »Und sie gehören keinem allein, sondern uns allen.«

Redmann handle nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst, 2029 aus dem Landtag zu fliegen. Er habe deshalb plötzlich den Patriotismus für sich entdeckt, kommentierte der AfD-Landesvorsitzende René Springer. Die stellvertretende Juso-Landeschefin Lena Schönfelder meinte: »Die Auseinandersetzung mit rechts darf sich nicht auf einen Wettbewerb darum verengen, wer nationale Symbole am überzeugendsten besetzt. Entscheidend ist, wie wir dem ausgrenzenden Gesellschaftsbild der Rechten praktisch entgegentreten und Einigkeit, Recht und Freiheit für alle, insbesondere marginalisierte Personen, verteidigen.«

AfD-Politiker Björn Höcke auf der Bullenwiese Foto: dpa/Patrick Pleul Organisiert wurde das Fürstenberger Festival für Vielfalt und Solidarität als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleichen Fest der AfD auf der Bullenwiese der Stadt. Die Polizei schätzte die Besucherzahl dort auf 1500, die AfD sprach von mehr als 3000 Gästen. Björn Höcke trat auf und sah mit Blick auf 43,8 Prozent für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine »Wendestimmung« in Ostdeutschland. Brandenburgs AfD-Landeschef Springer erklärte der Nachrichtenagentur dpa zufolge: »44 Prozent reichen eben nicht.« Springer gab demnach einmal mehr das Ziel aus, bei der Brandenburger Landtagswahl 2029 50 Prozent der Stimmen zu holen. Dann könnte die AfD das Bundesland allein regieren.

So wie Björn Banane das Festival aufsuchte, ging der aus Sachsen-Anhalt stammende Journalist Hannes Kreschel zum Fest der AfD. Kreschel ist 23 Jahre alt, in der SPD engagiert und produziert Videos, die entfernt an die Arbeitsweise von Björn Banane & Co. erinnern – nur andersherum. Ein Video zeigt, wie Kreschel in Fürstenwalde an einen jungen Mann mit »Landser«-Pullover herantritt und sagt: »Ich glaube, Landser darf man nicht frei tragen.« Denn bei Landser handelt es sich um eine 2003 aufgelöste Rechtsrock-Band, die vom Kammergericht Berlin als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war. Eine Frau wirft eine Flasche nach Kreschel. Er insistiert: »Aber Landser ist verboten, das darf man nicht tragen.« Daraufhin entgegnet die Frau: »Hitler hätte dich damals vergast!« Sie will das dann angeblich nicht gesagt haben und schlägt mehrfach das Mobiltelefon weg, mit dem Kreschel die Szene filmt. Schließlich stürzt der Mann mit dem »Landser«-Pullover auf Kreschel los und schlägt ihn wiederholt, wird aber von einem anderen Mann zurückgerissen.

Die Polizei nahm zu diesem Vorfall eine Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung auf. Die zuständige Polizeidirektion meldete außerdem, dass ein 24 Jahre alter Youtouber attackiert und verletzt worden sein soll, als die AfD im Anschluss an das Fest demonstrierend durch die Stadt zog. Die Polizei habe die Identität der Tatbeteiligten feststellen können. Hannes Kreschel sagt dem »nd« am Montag, er sei gespannt, was nun daraus werde.

In dem Video, das die Attacke auf ihn dokumentiert, ist übrigens ein älterer Mann mit AfD-T-Shirt zu sehen, der versucht, die Situation zu beruhigen. Dieser Mann war am Mittwochabend in Berlin am Rande einer Kundgebung gegen den Einzug der AfD ins Haus am Köllnischen Park aufgefallen. Er machte dort erbost Zwischenrufe gegen Linke und schimpfte über antifaschistische Aufkleber an einer Straßenlaterne. Die Frage, ob er von der AfD sei, hatte er verneint.

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