Rechte im Europaparlament | Spinellis Brüssel im Würgegriff der Rechten

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth Seit 2008 gibt es im Brüsseler Europaparlament eine direkte Verbindung zwischen Altiero Spinelli und Willy Brandt – und zwar dank Konrad Adenauer. Was wie das Resultat einer missglückten Geschichtsklausur klingt, beschreibt die Architektur des Europäischen Parlaments in Brüssel: Die verglaste Konrad-Adenauer-Brücke überspannt die Esplanade Solidarność und verbindet das nach dem antifaschistischen Vordenker benannte Altiero-Spinelli-Gebäude direkt mit den Westbauten.

Legenden besagen, dass das Manifesto di Ventotene 1941 im Bauch eines gebratenen Hühnchens von der Isolierteninsel geschmuggelt wurde. Bliebe man in diesem Sprachbild, so wäre das, was sich heute im Inneren des nach Spinelli benannten Glaskolosses abspielt, für den Wegbereiter des europäischen Föderalismus schwer verdaulich. Das Gebäude wimmelt von Politikern, die exakt für jene Ideen stehen, die Spinelli aus der Haft heraus bekämpfte: Ein aggressiver und enthemmter Kapitalismus, der sich in die Uniform des autoritären Nationalismus zwängt, ist auf dem Vormarsch – auch in Brüssel.

Das zeigt sich eindringlich bei einem Rundgang durch den nach Spinelli benannten Gebäudeteil des Parlaments. Immer öfter sieht man junge Männer mit militärisch akkuratem Haarschnitt und bösem Blick über die breiten Flure schreiten. Als Spinelli 1984 letztmalig ins Parlament gewählt wurde, hatte die Fraktion der Europäischen Rechten gerade einmal 16 Mitglieder. Zum Vergleich: Allein die Kommunisten kamen damals auf 41 Abgeordnete – unter ihnen auch Spinelli. Heute haben sich die Vorzeichen umgekehrt. Der Linksfraktion The Left mit ihren 45 Mitgliedern stehen gleich drei Fraktionen der Rechtspopulisten, Nationalkonservativen und Rechtsextremen mit fast 200 Abgeordneten gegenüber. Und immer öfter macht EVP-Fraktion, in der CDU und CSU den Ton angeben, mit diesen Rechtsauslegern gemeinsame Sache.

Auch Spinellis Heimat Italien bildet da keine Ausnahme. Allein 32 der 76 italienischen Abgeordneten sitzen heute in den drei Fraktionen rechts der EVP. Figuren wie der rechtsextreme Roberto Vannacci, ein ehemaliger General, der mit nationalistischen und neofaschistischen Positionen kokettiert, bringen das völkische Denken ins Parlament. Die Achse zwischen dem Großkapital und den Rechten steht. Wer die heutigen Debatten im Europäischen Parlament verfolgt, sieht sich zwei unversöhnlichen Lagern gegenüber. Auf der einen Seite die Konservative und extreme Rechte; auf der anderen Seite die Linke als letzte wirklich kompromisslos antifaschistische Kraft.

Man erinnere sich an die Wahlnacht im Juni 2024. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) trat im Nebengebäude vor die Kameras und beschwor ein »Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme«. Doch dieses Bollwerk steht nach links felsenfest, während die Brandmauer nach rechts längst eingerissen wurde. Die Europäische Volkspartei agiert als steuernde Kraft einer reaktionären Internationale. Da die extreme Rechte inzwischen über ein Viertel der Mandate hält, nutzt das konservative Lager die völkischen Kräfte ungeniert als Mehrheitsbeschaffer, um die letzten Reste progressiver EU-Politik zu schleifen. Der EVP ist Lobbypolitik für Industrie und Banken offenbar wichtiger als die Demokratie, sonst würde sie mit den Antidemokraten nicht paktieren.

Unter dem Vorwand der »Entbürokratisierung« und des Standortwettbewerbs stimmt die EVP systematisch mit Neofaschisten, der AfD und rechtspopulistischen Fraktionen ab. So paktierte die EVP beim Omnibus-Vereinfachungspaket mit dem gesamten rechten Block, um Umweltvorschriften einzustampfen. Sogar Teile der Liberalen und Sozialdemokraten schlugen Breschen in die Brandmauer. Ebenso weichte man die Standards beim Lieferkettengesetz auf. Recherchen belegten später, dass es bereits im Vorfeld geheime Absprachen zwischen EVP und Rechtsaußen-Abgeordneten gab.

Im März 2026 segnete der Innenausschuss mit den Stimmen der Rechten die Errichtung von »Return Hubs« ab – Internierungslager in Drittstaaten außerhalb der EU. Nach der Abstimmung jubelten die Abgeordneten des rechten Lagers und brüllten »Schickt sie zurück« durch den Plenarsaal. Während die Vertreter der bürgerlichen Mitte betreten zu Boden blickten, standen die Abgeordneten der Linksfraktion auf ihren Plätzen. Mit unbeweglichen Mienen und die Fäuste erhoben. Sie machten deutlich, wo die Trennlinie verläuft. Ein solidarisches Europa lässt sich nicht mit den Architekten der Ausgrenzung bauen. 85 Jahre nachdem das Manifesto di Ventotene von der Gefängnisinsel geschmuggelt wurde, ist der Kampf gegen den Faschismus aktueller und dringender denn je.

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