Queer | Razzia in Casa Kuá schüchtert Berliner trans* Community ein

Die queere Gemeinschaft wird häufig angegriffen. Der Baum zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den CSD im Tiergarten wurde wiederholt beschädigt. Foto: dpa/Annette Riedl Am Sonntagabend hat die Berliner Polizei im »Casa Kuá« eine nächtliche Razzia durchgeführt. Knapp 40 Einsatzkräfte der sogenannten Schutz- und der Kriminalpolizei stürmten die Räume des queeren Gesundheits- und Informationszentrums, wo sich zu dieser Zeit vor allem trans* Menschen bei einem wöchentlich stattfindenden Gemeinschaftstreffen aufhielten. Dabei sollen nach Informationen der »Taz« die Personalien von mindestens 21 Menschen aufgenommen worden sein, obwohl ihnen individuell gar nichts vorgeworfen werde.

Die Durchsuchung sei von der Staatsanwaltschaft veranlasst worden, begründet mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Wie genau dort gegen das Gesetz verstoßen worden sein soll, ließ die Polizei auf Nachfrage unbeantwortet und verwies auf eine noch ausstehende Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht. Ob es einen richterlichen Beschluss gab, lässt sich damit bisher nicht sagen. Ohne diesen darf eine Durchsuchung nur in engen Grenzen behördlich angeordnet werden, etwa bei Gefahr im Verzug. Zum Zeitpunkt des Zugriffs war eine Informationsveranstaltung über Kryptowährungen geplant, aus der sich eine unmittelbare Gefahr wohl schwerlich ableiten lassen dürfte.

Zwar ist es eine Realität, dass sich einige trans* Menschen mit Kryptowährungen im Internet Hormone beschaffen. Zu dieser Tatsache gehört aber die Feststellung, dass geschlechtliche Selbstbestimmung und die Linderung psychischen Leidens etwa aufgrund einer Geschlechtsinkongruenz für viele trans* Personen nur mit der Einnahme von Hormonpräparaten möglich ist. Diese bleiben ihnen aber angesichts medizinischer, finanzieller und rechtlicher Hürden in Deutschland häufig verwehrt.

So herrscht zum Beispiel seit Langem aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen Unsicherheit über die Finanzierung von Hormontherapien. Das erschwere es trans* Menschen, »Hormonpräparate für ihre Transition in Arztpraxen zu erhalten und die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet zu bekommen«, beklagt Maik Brückner, Bundessprecher der Linken für Queerpolitik. Er verurteilt die Razzia scharf. Auch dass überhaupt Ärzt*innen über die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans* Menschen entscheiden, wird von vielen Betroffenen kritisiert.

»Trans* Menschen müssen sich ja überhaupt nur deswegen durch informelle Community-Netzwerke Hormone besorgen, weil das Gesundheitssystem sie im Stich lässt und versagt.«

Das sei der eigentliche Skandal, der aus der polizeilichen Maßnahme bloße Repression mache, und zwar »selbst wenn es einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz gab«, sagt Cassidy, die am Sonntag Aufnahmen vom Solidaritätsprotest vor dem Haus machte. Sie unterstützt das Haus als Person aus dem trans* Spektrum ausdrücklich. »Denn trans* Menschen müssen sich ja überhaupt nur deswegen durch informelle Community-Netzwerke Hormone besorgen, weil das Gesundheitssystem sie im Stich lässt und versagt. So etwas dann dichtzumachen, ohne darüber zu sprechen, weshalb Menschen darauf angewiesen sind, macht eine ohnehin vulnerable Gruppe noch vulnerabler.« Auch Maik Brückner spricht von »doppelter Diskriminierung« – durch den Gesetzgeber und nun durch die Polizei.

Wer einschlägigen trans* und queeraktivistischen Kanälen in Berlin folgt und den Kontakt zu Betroffenen sucht, merkt schnell eine große Anspannung, Sorge und auch Panik, die sich seit Montagmorgen – durch die Razzia verursacht – in der Community breitmacht. Denn noch sitzt der Schock des CSD-Anschlags tief, bei dem ein Mann aus mutmaßlich islamistischen Motiven mit einem Auto in die Menge fuhr und dabei eine Frau tötete.

Tagelang lobten Politiker*innen daraufhin die Polizei für ihren Einsatz beim CSD. Dabei hatte die Polizei den Anschlag gar nicht verhindert und war zudem am selben Tag für Polizeigewalt gegen andere queere Veranstaltungen in Berlin verantwortlich. Unter diesem noch frischen Eindruck drangen nun abermals Berliner Polizeibeamt*innen in queer organisierte Räume ein, beschlagnahmten Gegenstände und erfassten die Personalien von Menschen.

Historisch bedingt besteht in der queeren Community wenig Vertrauen in deutsche Behörden, was die Registrierung persönlicher Daten bezüglich sexueller und geschlechtlicher Identität angeht. Die Erinnerung an systematische Verfolgung in mehreren deutschen Staaten wird wachgehalten. Als dann etwa im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Speicherung und Übermittlung früherer Geschlechtseinträge im Melderegister und die Weiterleitung an Sicherheitsbehörden vorantrieb, formierte sich unter dem Begriff »rosa Listen« starker Protest. Die Nazis hatten Menschen, die sie für homosexuell hielten, systematisch erfasst.

Die jüngste Razzia erinnert die Community an dunkle Erfahrungen mit deutschen Organisationen, die gewaltsam in queere Räume eindrangen. Im Mai 1933 stürmte die SA in Berlin Magnus Hirschfelds Institut für Sexualwissenschaft – ein damals weltweit einzigartiges Forschungszentrum zu queerer Identität und Sexualität – und terrorisierte die Mitarbeiter*innen. Wenig später wurden große Teile der Forschung dort zerstört.

Heute brauche es eine solche SA noch nicht einmal, »um eine Einrichtung selbstorganisierter Gesundheitsversorgung zu stürmen«, schreibt die Autorin und Aktivistin Mine Pleasure Bouvar auf Instagram. Sondern dies passiere in einer Zeit gesellschaftlicher Militarisierung und Faschisierung, in der Austerität, Druck auf Gesundheitssysteme und queerfeindliche Diskriminierung zusammenhingen.

Andere Medien haben Konzerne oder Milliardäre im Rücken. Wir haben die nd.Genossenschaft und Leser*innen wie dich. Das macht uns unabhängig und genau das wollen wir bleiben. Aber es heißt auch: Ohne dich geht die Rechnung nicht auf. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Du kannst direkt hier spenden, einmalig oder regelmäßig, damit nd bleibt.