Präsidentschaftswahlen in Brasilien | Brasilien: Lula bläst zur Aufholjagd

Lulas Ansage nach der Niederlage in der ersten Runde war klar: Noch ist nichts endgültig verloren. Foto: AFP/Nelson Almeida Für Andrea Barreto ist »die große Katastrophe« eingetreten, und sie hat einen Namen: Flávio Bolsonaro. Der Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro lag bei der Präsidentschaftswahl mit 47,03 Prozent vor Luiz Inácio »Lula« da Silva. Der sozialdemokratische Amtsinhaber kam auf 45,16 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag war die Aktivistin der Landlosenbewegung MST zusammen mit 160 Millionen Brasilianer*innen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Barreto, 34 Jahre alt, roter Blazer, steht nach der Wahl vor einer Halle im Zentrum São Paulos. Zusammen mit einigen hundert Linken verfolgte sie hier die Auszählung. Die Stimmung ist gedrückt. 

Am 25. Oktober kommt es nun zur Stichwahl zwischen Bolsonaro und Lula. Eine mögliche Amtszeit des ultrarechten Senators aus Rio de Janeiro mache Barreto große Angst. Sie befürchtet einen Abbau von sozialen Errungenschaften, Repression gegen soziale Bewegungen und mehr Gewalt gegen Frauen.

Ein paar Stunden zuvor hatten sich Pressevertreter und Gäste der Arbeiterpartei in einem schicken Hotel im Stadtteil Jardins versammelt. In seiner ersten Rede nach der Auszählung gab sich Lula kämpferisch und versprach den Anwesenden einen engagierten Wahlkampf. Doch Lulas Optimismus konnte nicht über die Enttäuschung vieler Linker hinwegtäuschen.

Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch das Abgeordnetenhaus, Teile des Senats, die Gouverneure und die Landesparlamente gewählt. Dort setzten sich überwiegend ultrarechte Kandidaten durch. Die Partido Liberal, die liberale Partei, der Bolsonaro angehört, wird zukünftig die meisten Abgeordneten im Abgeordnetenhaus stellen. Im Senat gingen 34 der 54 neu vergebenen Sitze an rechte Kandidaten.

In São Paulo, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Brasiliens, setzte sich der Bolsonaro-nahe Amtsinhaber Tarcísio de Freitas bereits in der ersten Wahlrunde als Gouverneur durch. In Rio de Janeiro lag der ultrarechte Kandidat Douglas Ruas klar vor Amtsinhaber Eduardo Paes, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die beiden müssen deshalb in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Besonders auffällig bei dieser Wahl: Viele Abgeordnete machten zunächst in den sozialen Medien auf sich aufmerksam. Es gibt etliche Polit-Influencer, die dort ein Millionenpublikum erreichen und die traditionelle Kommunikation auf den Kopf gestellt haben. Gerade die extreme Rechte punktet im Netz, auch weil ihre ständigen Provokationen von den Algorithmen der großen Plattformen belohnt zu werden scheinen.

Flávio Bolsonaro ist nicht das einzige Familienmitglied, das aus der Wahl gestärkt hervorgeht. Renan Bolsonaro, der jüngste Sohn des Ex-Präsidenten, zieht in die Abgeordnetenkammer ein. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn Jair Bolsonaros, wurde in Santa Catarina in den Senat gewählt. Und Michelle Bolsonaro, die ehemalige First Lady, errang einen der beiden Senatssitze im Bundesdistrikt.

Flávio Bolsonaro selbst hat angekündigt, seinen Vater im Falle eines Wahlsiegs begnadigen zu wollen. Jair Bolsonaro verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen eines geplanten Staatsstreichs. Damit könnte der noch vor einigen Wochen totgesagte Familien-Clan vor einer spektakulären Rückkehr an die Macht stehen.

Doch es gibt zumindest einige Lichtblicke für die Linke: Die Abgeordnete Érika Hilton aus São Paulo zieht mit den meisten Stimmen ins Parlament, die jemals eine weibliche Kandidatin geholt hat. Hilton ist Mitglied der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), einer Linksabspaltung der Arbeiterpartei PT. Viele PSOL-Kandidaten zogen ebenfalls in die Landesparlamente ein und dürften eine harte Opposition gegen das Bolsonaro-Lager bilden.

Dennoch können die Einzelerfolge nicht über das düstere Gesamtbild hinwegtäuschen. Selbst für den erfahrenen Wahlkämpfer Lula dürfte es schwer werden, den Vorsprung aufzuholen. Seine Partei spekuliert nun darauf, die Nicht-Wähler zu mobilisieren. Rund 20 Prozent der Brasilianer gingen – trotz Wahlpflicht – nicht zur Wahl. Was gegen eine Aufholjagd spricht: Die drei bestplatzierten Kandidaten hinter Bolsonaro und Lula sind allesamt konservativ. Sie werden aller Voraussicht keine Wahlempfehlung für Lula abgeben.

Wenn Bolsonaro Junior die Wahl gewinnt, kommt das dem politischen Abschied des 80-jährigen Lula gleich. Die Linke hat bisher keine alternative Figur, die bei einer zukünftigen Wahl bestehen könnte. Außerdem wäre das geopolitische Kräfteverhältnis – rechte Dominanz in Lateinamerika, Trump als Verbündeten – förderlich für das autoritäre Projekt des Bolsonarismus.

Und wie geht es also für die Linke weiter? Die Bewegungen, glaubt die MST-Aktivistin Barreto, müssen nun in den Dialog mit den »Menschen außerhalb ihrer Blase« treten. Sie müssen den Menschen klarmachen, welche Auswirkung eine mögliche Bolsonaro-Amtszeit hat. Noch seien drei Wochen Zeit, um »das Schlimmste« abzuwenden. Und wenn es einer richten kann, glaubt Barreto, dann Lula.

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