Proteste | Streik gegen Teuerung und Aufrüstung

16. Oktober in Turin: Die Polizei im Einsatz gegen Demonstranten, die den »No-Meloni-Tag« begehen Foto: AFP/MARCO BERTORELLO In Italien rollt die Protestwelle von Studierenden und Schüler*innen weiter. Etliche Basisgewerkschaften haben für den 30. Oktober zu landesweiten Streiks aufgerufen, die in mehr als 50 Kommunen das öffentliche Leben stilllegen dürften. Schüler*innen, Studierende, aber auch junge Arbeiter, Angestellte und Wissenschaftler demonstrieren gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Dabei werfen die Demonstrierenden der amtierenden Regierung nicht nur Versagen beim Lösen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme vor. Sie sehen einen wesentlichen Grund auch in steigenden Rüstungsausgaben und der politischen Unterstützung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran sowie in der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Für den 30. Oktober haben die Gewerkschaften USB und USI-CIT zum landesweiten Proteststreik aufgerufen. Diesmal geht es nicht nur wie in der Vorwoche gegen die hohen Dieselpreise, die Spediteure und Landwirte zur Blockade des italienischen Südens getrieben hatten. Wie die USB mitteilte, geht es darum, alle Kräfte vereint zu mobilisieren, um alle Bereiche des gesellschaftlichen und des Arbeitslebens zu erreichen: gegen Verteuerung, für höhere Löhne und Renten, für ein besseres Bildungswesen. Es könne nicht sein, dass die Regierung Milliarden in Rüstung und Militärgüter investiert und das Leben der Menschen nicht mehr bezahlbar bleibe, so die Gewerkschaft. In diesem Sinne sind auch die nationalen Hafenarbeiter aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen, um »den internationalen Waffenhandel zu stoppen«.

Geht der Plan der Gewerkschaften auf, werden am Freitag Eisenbahnen, Flugverkehr und Schifffahrt für 24 Stunden stillliegen. Schulen und Universitäten werden geschlossen bleiben und Demonstrationen vielerorts abgehalten. Und mit den Protesten am Wochenende werden die Aktionen gegen die unsoziale Politik der Regierung nicht nachlassen: Schon jetzt hat der Gewerkschaftsdachverband CGIL für den 20. November einen Generalstreik angekündigt.

Die rechtspopulistische Regierung Giorgia Melonis reagiert und erklärte vorab, mit aller Härte gegen jede Form radikaler Gewalt vorzugehen. Innenminister Matteo Piantedosi sah bereits im Vorfeld die Demonstrationen als »Ergebnis der hybriden Kriegsführung Russlands« und berief eine Videokonferenz mit den Polizeichefs aller Regional- und Provinzhauptorte ein. Man werde, so Piantedosi, das Recht auf Demonstrationen gewähren, aber den »Missbrauch durch grundlose und vorsätzliche Gewalt seitens extremistischer Gruppen« mit aller Kraft unterbinden. Verteidigungsminister Guido Crosetto, wie Meloni den Fratelli d’Italia angehörend, sprach sich erneut für den Einsatz militärischer Spezialtruppen aus. Bereits am vergangenen Wochenende waren 500 Fallschirmjäger mit gepanzerten Fahrzeugen in Mailand aufmarschiert.

Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach sich erneut für den Einsatz militärischer Spezialtruppen aus.

Zu diesem Zeitpunkt glaubten die Regierenden, den Staatsfeind Nummer 1 bereits ausgemacht zu haben: Youssef Siher, einen 30-jährigen Wissenschaftler, gebürtig in Brescia mit marokkanischen Wurzeln, soll mit seinem Movimento 17 ottobre (Bewegung 17. Oktober) zu gewaltsamen Umstürzen und Terrorismus aufgerufen haben. Tagelang zierte das Konterfei Sihers die Titelseiten der Tageszeitungen, Innenminister Piantedosi sah ihn bereits als »Arm der Hamas« in Italien. Die Untersuchungsrichterin Tiziana Landosi hingegen musste feststellen, dass alle Vorwürfe haltlos waren. »Siher hat lediglich zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, und diese Meinung zu vertreten, ist nicht strafbar«, kommentierte sie ihren Freilassungsbeschluss.

Regierungschefin Meloni nannte dies vor der Presse »eine Schande«, Außenminister Antonio Tajani zeigte sich verständnislos und nannte »die Straftaten doch als erwiesen«. In der Tat muss sich Rom nun andere Gründe suchen, um ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen. Denn der Unmut in der Bevölkerung wächst: Jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Eumetra zufolge zeigen sich 53,3 Prozent der italienischen Bevölkerung solidarisch mit den Jugendprotesten, Tendenz eher steigend.

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