Proteste in Frankreich | »Linke Destabilisierungsagenda«

Foto: AFP/Kiran Ridley Der 17. Oktober wird als Fanal in die jüngere Geschichte Frankreichs eingehen, als Symbol für den Kontrollverlust der rechtsliberalen Regierung und als vorläufiger Tiefpunkt der neuneinhalb Jahre unter Staatschef Emmanuel Macron. Einen Monat nach Beginn der Schüler*innen- und Studierendenproteste waren im ganzen Land mindestens 550.000 friedliche Demonstrant*innen auf der Straße, doch um die Welt gingen die Bilder von den Pariser Straßenschlachten und vom brennenden Rathaus in Limoges. Ganz Frankreich diskutiert darüber, wie es zu den Verwüstungen und Plünderungen kommen konnte. Offenbar hatten die Polizeibehörden das Ausmaß des Protests maßlos unterschätzt – ob Absicht dabei war, bleibt Spekulation. Ein seltenes Eingeständnis des Scheiterns kam von Innenminister Laurent Nuñez, der bei Macron seinen Rücktritt einreichte – doch der lehnte kurzerhand ab.

In der Nationalversammlung fuhr Sébastien Lecornu diese Woche schweres Geschütz auf: »Wir haben es mit einer Destabilisierungsagenda der radikalen Linksextremen und der Ultralinken zu tun«, sagte der französische Premierminister, »sie wollen die Präsidentschaftswahl vergiften«. Gemeint sind die linke Bewegungspartei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) und ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. In einem Atemzug werden sie mit militanten »Ultralinken« genannt, die mutmaßlich an den Gewaltexzessen beteiligt waren.

Ähnlich ging der Präsident in seiner Fernsehansprache an die Bevölkerung vor: All jene, die sechs Monate vor der Präsidentenwahl »erklären, dass es nichts Dringenderes gibt, als auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, Unordnung zu schaffen, haben nur ein Ziel: die Republik zu beschädigen«, behauptete er. Den Protestierenden machte auch er keine einzige Konzession.

Sicherheitsexperten weisen darauf hin, die linksextreme Szene sei zu klein, um Gewalt in diesem Ausmaß verursachen zu können – landesweit sollen bis zu 3000 Läden zerstört und geplündert worden sein. Als mutmaßlicher Beteiligter an der Brandstiftung im Rathaus von Limoges wurde ein 34-jähriger Schreiner festgenommen, laut der Zeitung »Le Monde« ein »militanter Ökologe«.

Zuvor hatte Premier Lecornu die LFI aufgefordert, sich »für ein Lager zu entscheiden, entweder für das der Republik und der Ordnungskräfte oder das der Randalierer«. Im »linksextremen Milieu, in dem Personen und Gruppierungen klar auf Gewalt setzen«, spiele die Bewegung eine wichtige Rolle. So geht das schon seit Beginn der Schüler*innen- und Studierendenbewegung vor einem Monat. »Wann legen Sie Rechenschaft darüber ab, dass Sie zu den Gymnasiasten gehen, um sie zu Gewalttaten aufzustacheln?«, richtete sich Innenminister Nuñez schon bald an Mélenchon & Co.

Das investigative Nachrichtenportal »Mediapart« berichtete hingegen, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Ein Geheimdienst-Kommissar habe sich am 18. Oktober intern darüber beklagt, dass »man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass das LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist«. Auch ein führender Polizeigewerkschafter konnte nicht erkennen, was die »Unbeugsamen« mit dem sicherheitspolitischen »Fiasko« vom 17. zu tun haben sollten.

Während die Regierung mit diesem Narrativ vom eigenen Versagen ablenken will, wird LFI auch von weiter rechts attackiert: Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National (Nationale Sammlungspartei, RN) beschimpfte sie als »Chaos-Profis«, sein Verbündeter Éric Ciotti sieht einen »roten Faschismus« am Werk. Mélenchons Konkurrent Bruno Retailleau und Senatspräsident Gérard Larcher von den Republikanern brachten sogar ein LFI-Verbot ins Spiel.

Vor seinen meist jugendlichen Anhänger*innen bekannte sich Jean-Luc Mélenchon zur Gewaltfreiheit: »Wenn man sich von den Methoden des Kampfes distanziert, heißt das nicht, dass man sich vom Kampf distanziert.« Bally Bagayoko, der populäre LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der sich in einer viral gegangenen Szene zwischen protestierende Schüler*innen und gewalttätige Polizisten geworfen hatte, erklärte vor einem Gymnasium: »Unter gewissen Umständen kann Gewalt legitim sein« – vielleicht in diesem aufgeladenen Kontext keine besonders kluge Aussage.

Angesichts der heftigen Attacken gegen LFI solidarisierten sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten mit den »Unbeugsamen«. Selbst der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Raphaël Glucksmann, der eine Zusammenarbeit mit Mélenchon kategorisch ausschließt, hielt sich zurück. LFI-Koordinator Manuel Bompard gibt sich gelassen und zuversichtlich: »Das Ausmaß der Gewalt, die auf uns niedergeht, ist proportional zu unseren Chancen, an die Macht zu kommen.«

Die große Gewinnerin des 17. Oktober jedenfalls heißt Marine Le Pen. Die RN-Präsidentschaftskandidatin inszeniert sich als staatstragende, Ordnung verheißende Politikerin: »Wir erleben eine tiefe Vertrauens- und Autoritätskrise«, erklärte sie. Eine neue Umfrage sieht sie im ersten Wahlgang bei bis zu 38 Prozent, Jean-Luc Mélenchon liegt demnach bei 20 Prozent.

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