Protest | Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich dank Protestaktionen

Jean-Luc Mélenchon (Mitte), Kandidat der linksradikalen Partei »La France Insoumise« (LFI) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, präsentierte am Wochenende sein Regierungsprogramm »L’ Avenir en Commun« (Eine gemeinsame Zukunft). Foto: AFP/Kenzo Tribouillard Auf einer »Sozialkonferenz«, zu der Premierminister Sébastien Lecornu am Montag kurzfristig die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände eingeladen hatte, kündigte der Regierungschef für den 1. Dezember eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC um 1,6 Prozent an. Dieser liegt dann erstmals über 1500 Euro netto. Außerdem wird die Steuerfreigrenze für Überstunden auf 10.000 Euro angehoben. Diese Maßnahmen werten die Gewerkschaften als »positiven Anfang«, dem weitere Schritte folgen müssten.

Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, nannte die angekündigten Verbesserungen »Brosamen« und rief unmittelbar nach Verlassen des Amtssitzes des Premiers für den 17. November zu einem weiteren landesweiten Streik- und Demonstrationstag auf. »Solange nicht die Löhne insgesamt erhöht werden, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, werden wir mit der Mobilisierung der Arbeitnehmer fortfahren«, betonte sie. Jetzt müssten in allen Branchen umgehend Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern aufgenommen werden, »die in echte Lohnerhöhungen münden müssen«.

Beim jüngsten Aktionstag, den die Gewerkschaften zusammen mit den Oberschülern und Studenten am vergangenen Samstag durchführten, nahmen an landesweit 140 Demonstrationen nach Angaben der Gewerkschaften insgesamt 250.000 Menschen teil, allein in Paris waren es 75.000. Das Innenministerium räumte für das ganze Land 146.000 Demonstranten und für Paris 46.000 ein. Damit sind die Zahlen der Teilnehmer verständlicherweise Woche für Woche leicht rückläufig, doch der Druck auf die Regierung hält an und zeigt nun auch erste Ergebnisse.

Samstag, der 7. November, war auch der Tag, für den die 2018 entstandene und seitdem wieder aus der politischen Arena verschwundene spontane Protestbewegung der Gelbwesten ein Comeback in Form einer Großkundgebung auf dem Pariser Concorde-Platz angekündigt hatte. Die Bewegung verfügt inzwischen über ein Koordinationsbüro mit neun Sprechern, von denen am Samstagnachmittag Benjamin Ball und Azelma Sigaux am Rande des Concorde-Platzes von der Polizei verhaftet wurden. Sie hatten Tage zuvor das Treffen bei der Polizei anzumelden versucht, waren aber abgewiesen worden. Trotzdem wollten sie daran festhalten. Doch zum vereinbarten Termin am Samstag um 14 Uhr konnten sich nur einige wenige Demonstranten bis zum Concorde-Platz durchschlagen, wo jeder von ihnen ein Strafmandat von 135 Euro erhielt. Die große Masse wurde schon weit vorher von der Polizei abgefangen. Damit ist das Comeback der Gelbwesten vorerst gescheitert.

»Es muss sich alles ändern.«

Während in Paris und vielen weiteren Städten des Landes demonstriert wurde, machte der Gründer der linken Bewegung La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, auf einem Treffen in der Pariser Vorstadt Le Bourget sein Programm für die Präsidentschaftswahl 2027 bekannt, für die er zum vierten Mal für LFI – und seiner Überzeugung zufolge für alle linken Franzosen – kandidiert.

Zum Auftakt begrüßte er eine Gruppe von vier KP-Parlamentsabgeordneten unter Leitung ihres Fraktionspräsidenten Stéphane Peu, die sich am Tag zuvor entschlossen hatten, im Wahlkampf Mélenchon und somit nicht ihren eigenen Kandidaten, den KP-Nationalsekretär Fabien Roussel, zu unterstützen. Zusammen mit fünf Abgeordneten aus den französischen Überseegebieten, die ebenfalls Teil der Fraktion sind, beläuft sich die Zahl der Abgeordneten, die diesen Schritt vollzogen haben, auf neun und damit die Mehrheit der insgesamt 17 Mitglieder zählenden Fraktion.

In seiner etwa einstündigen Rede vor mehr als 20.000 Mitgliedern und Anhängern von LFI prangerte Mélenchon den vor zwei Wochen im Pariser Vorort Trappes erfolgten Mordanschlag eines 39-jährigen Rechtsextremisten an, der gezielt Afrikaner und Araber als Opfer ausgesucht, einen jungen Mann getötet und vier Menschen, darunter ein zwölfjähriges Mädchen, lebensgefährlich verletzt hatte. Nach Überzeugung von Mélenchon bedrohen sowohl der Rassismus als auch die »neoliberale Vernachlässigung der Bevölkerung« den Zusammenhalt der Nation.

»Es muss sich alles ändern«, rief Mélenchon aus. Er sprach sich für die Deklarierung eines »sozialen Notstands« aus und rief zu einem »Frankreich in Aufruhr« auf. Damit bezog er sich nicht zuletzt auf die seit Wochen anhaltenden Schülerproteste, die mehr und mehr von den Gewerkschaften unterstützt werden und damit über den Notstand an den Schulen hinaus auch Forderungen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie für den Erhalt des öffentlichen Sektors umfassen.

Mélenchon forderte die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, um der Jugend mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zu geben, und die Schaffung eines »neuen ökologischen Staates«, der auf Planung beruhen und an den Geboten des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes ausgerichtet sein soll.

Dieser Umbau des Staates soll nach seinen Vorstellungen in die Gründung einer VI. Republik münden, die für eine »dauerhafte Volkssouveränität« steht. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, gewählte Volksvertreter abzuberufen. Die VI. Republik würde die derzeitige V. Republik ersetzen, die Mélenchon als zu stark auf das Präsidentenamt ausgerichtet kritisiert. Das souveränistische Projekt der VI. Republik sieht außerdem vor, sich von bestimmten Haushaltsregeln der EU zu lösen.

Zum Thema Außenpolitik forderte Mélenchon, dass Frankreich Initiativen zur Abrüstung ergreifen und dabei den anderen Ländern vorausgehen soll. Der Krieg im Gazastreifen und die gewaltsame israelische Besiedlung des Westjordanlands habe für La France insoumise weiterhin einen zentralen Stellenwert. Mélenchon versicherte, sich auch in Zukunft »mit aller Entschiedenheit« für die Palästinenser einzusetzen.

Andere Töne schlug Mélenchon dagegen zum Thema Ukraine an. Er verurteilte den russischen Einmarsch nicht, sondern erklärte nur, dass »Frankreich, das in seiner Geschichte viermal von seinem Nachbarn überfallen wurde«, nicht zulassen dürfe, dass »irgendjemand bei irgendjemandem einmarschiert, um politische Probleme zu lösen«. In diesem Zusammenhang schloss Mélenchon Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen nicht aus. »Das Volk muss entscheiden«, erklärte er und führte weiter aus: »Wir akzeptieren nicht, dass man einen Frieden mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine in Betracht zieht, ohne die betroffene Bevölkerung zu fragen, ob sie damit einverstanden ist, auf dieser oder auf der anderen Seite der Grenze zu leben.«

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