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Problemimmobilie | Göttingen: Mieter drei Monate ohne Heizung und Warmwasser

Stadtwerke hatten Fernwärmeversorgung für 550 Bewohner in »Problemimmobilie« gekappt, weil Wohnungseigentümer ihre Schulden nicht zahlten.

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Miserable Wohnbedingungen, Diskriminierung von Bewohnern während der Corona-Pandemie: Der Göttinger Gebäudekomplex Groner Landstraße 9 ist immer wieder in den Schlagzeilen. Foto: IMAGO/Hubert Jelinek Es ist kalt geworden. Nachts fallen die Temperaturen schon mal auf unter null Grad Celsius. Und immer noch leben die Bewohner*innen des maroden Göttinger Hochauskomplexes Groner Landstraße 9 ohne Heizung und warmes Wasser. Am 24. August hatten die Göttinger Stadtwerke die Fernwärme abgestellt. Die Mieter*innen können seitdem nicht warm duschen und allenfalls mit zur Verfügung gestellten Radiatoren heizen sowie mit Tauchsiedern oder Kochern Wasser erhitzen. In der Immobilie waren im Oktober 545 Personen gemeldet, 171 von ihnen sind Kinder.

Die Stadtwerke begründen ihren Schritt mit ausstehenden Zahlungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die Rückstände sollen sich auf rund eine halbe Million Euro belaufen. Etwa 300 der insgesamt 430 Wohnungen in dem Komplex gehören der Göttinger Quartiergesellschaft, einer Tochter der Hamburger Siviusgruppe. Sie übernahm die Anteile zum Jahreswechsel 2025/2026 aus der Insolvenzmasse der beiden vorherigen Haupteigentümer.

Die übrigen Wohnungen verteilen sich auf private Kapitalanleger und Einzeleigentümer. Viele haben sie vor Jahren als Geldanlage gekauft, erzielen aber wegen massiver Mängel und Mietminderungen oft kaum noch Einnahmen. Die WEG gilt als pleite. Sie schuldet nicht nur den Stadtwerken Geld. Es fehlen auch die Mittel für den laufenden Betrieb und Reparaturen, etwa des Fahrstuhls.

Die Stadt Göttingen als Mehrheitseigentümer der Stadtwerke hat die WEG mehrfach vergeblich aufgefordert, durch Bezahlung zumindest eines Teils der Schulden dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserversorgung wieder in Gang kommt. Ende Oktober erließ die Kommune einen Bescheid auf Grundlage des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes, mit dem sie der WEG eine Frist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung bis zum 15. November setzte. Sie drohte zur Durchsetzung des Bescheids Zwangsmittel an.

»Bislang hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Kontakt mit uns zur Wiederaufnahme der Fernwärmeversorgung aufgenommen. Die Fernwärmelieferung wurde entsprechend bislang nicht wiederhergestellt.«

Die WEG klagte dagegen am 3. November und schob zwei Tage später einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach. Sie berief sich darauf, dass viele Mieter erhebliche Zahlungsrückstände hätten und deshalb die Versorgung verweigert werden dürfe. Am 12. November wies das Verwaltungsgericht Göttingen den Eilantrag ab und gab damit zunächst der Stadt recht. Es stellte klar, dass Eigentum verpflichtet. Warmes Wasser sei für die angemessene Nutzung sanitärer Anlagen unverzichtbar, mobile Radiatoren seien kein zulässiger Ersatz für eine funktionierende zentrale Anlage. Gerade vor dem Winter hätten der Schutz von Leib und Leben sowie das öffentliche Interesse an menschenwürdigem Wohnraum Vorrang vor den finanziellen Interessen der Eigentümer.

Mit einem offenen Brief erhöhten Grüne, SPD und Linke sowie weitere Göttinger Initiativen den Druck auf die WEG weiter. Sie erinnerten am vergangenen Wochenende daran, dass die Stadt jeden Monat rund 36.000 Euro Unterkunftskosten an die Vermieterseite überweist. »Aus diesen Mieten wäre das Hausgeld zu zahlen, aus dem die Gemeinschaft ihre Wärmerechnung begleicht.« Genau das geschehe aber nicht. »Öffentliches Geld fließt, die Leistung bleibt aus, und die Rechnung tragen die Bewohner*innen.«

An die Stadt richten die Fraktionen im Stadtrat den Appell, die Anordnung konsequent durchzusetzen: »Wenn die Frist verstreicht, folgen Zwangsgeld und, wenn nötig, die Ersatzvornahme« – also eine Maßnahme, bei der anstelle des eigentlich Verantwortlichen eine Handlung auf dessen Kosten vorgenommen wird.

Die Stadt wäre berechtigt, beispielsweise Duschcontainer aufzustellen, aber aus praktischen und finanziellen Gründen lehnt sie das derzeit ab. Im städtischen Haushalt stehe kein Geld für deren Anmietung, Anschluss und Betrieb zur Verfügung, heißt es aus der Verwaltung. Würde die Stadt die Container aufstellen, müsste sie in Vorleistung gehen und sich die hohen Kosten von der WEG zurückholen. Da diese jedoch als zahlungsunfähig gilt, bliebe man voraussichtlich auf den Kosten sitzen. Zudem dürfe die Stadt auf dem Privatgrundstück der WEG nicht ohne Weiteres bauen oder Container aufstellen. Auf öffentlichem Grund rund um den Gebäudekomplex fehlen wiederum die nötigen Flächen sowie die erforderlichen Wasser- und Abwasseranschlüsse.

Die Göttinger Politik diskutiert nun andere Übergangslösungen wie etwa einen SPD-Antrag, den Bewohnern das kostenlose Duschen im nahegelegenen Hallenbad zu ermöglichen. Auch dies ist jedoch umstritten, weil Kritiker darin eine Entlastung der säumigen Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit sehen.

Die WEG hat die gerichtliche Frist inzwischen verstreichen lassen. Stattdessen zieht sie mit einer Beschwerde gegen den Eilbeschluss vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. »Bislang hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Kontakt mit uns zur Wiederaufnahme der Fernwärmeversorgung aufgenommen«, sagte Stadtwerke-Sprecher Jan-Erik Iffland am Dienstagabend zu »nd«. »Die Fernwärmelieferung wurde entsprechend bislang nicht wiederhergestellt.« Auch mehrere Bewohner*innen bestätigen, dass in dem Komplex nach wie vor kein warmes Wasser fließt.

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Originally published bynd
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