Polizei | Zentrum der Unsicherheit

Polizeipräsident Oliver Stepien ganz links und neben ihm Innenminister Jan Redmann Foto: dpa/Britta Pedersen Das brandenburgische Polizeipräsidium sitzt in einer alte Kaserne an der Kaiser-Friedrich-Straße 143 in Potsdam-Eiche. Das Haus 9 wurde im Jahr 1956 als Kultur- und Küchenhaus für die in der DDR hier untergebrachte Bereitschaftspolizei eröffnet. Seine Freitreppe ist inzwischen so brüchig, dass einige Stufen mit Kegeln gesperrt sind. Im Inneren ist das Gebäude zwar mit modernen Tischen und Stühlen möbliert. Doch alles wirkt in den großen Räumen ein bisschen verloren.

Über ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum verfügt Brandenburgs Polizei bereits lange und das gibt es auch weiterhin. Neu ist seit Mittwoch das sogenannte 360-Grad-Sicherheitszentrum. Das habe gefehlt, ein »Situation Room«, sagt Innenminister Jan Redmann (CDU) am Morgen. Im Weißen Haus in Washington finden im Situation Room Lagebesprechungen statt. Er wurde unter US-Präsident John F. Kennedy eingerichtet. Zuvor war die Invasion in der Schweinebucht gescheitert. Die kubanische Revolution hatte sich behauptet. Für diesen Fehlschlag soll ein Mangel an Echtzeit-Informationen verantwortlich gewesen sein. Das sollte nicht wieder geschehen.

Im Situation Room im Westflügel des Weißen Hauses verfolgte US-Präsident Barack Obama am 2. Mai 2011 live auf dem Bildschirm einen rechtlich höchst fragwürdigen Spezialeinsatz: US-Marinesoldaten drangen in Pakistan in ein Haus ein und erschossen Osama bin Laden. Er war der Kopf des Terrornetzwerks Al-Qaida und verantwortlich für die Anschläge vom 11. September 2001, bei denen Entführer Passagierflugzeuge in die Zwillingstürme des Welthandelszentrums in New York steuerten und so fast 3000 Menschen töteten. Dies zur historischen Einordnung.

Der Situation Room in Potsdam-Eiche ist geräumiger als das von Fotos bekannte Lagezentrum im Westflügel des Weißen Hauses. In Potsdam haben am Mittwochmorgen vier Frauen und elf Männer Platz genommen, von denen sechs Zivilkleidung tragen und die übrigen Polizeiuniformen. Das Polizeipräsidium ist vertreten, das Landeskriminalamt und die Abteilung 4 des Innenministeriums, die für Polizei, Brandschutz und Rettungswesen zuständig ist.

»Es gab dieses Jahr einige Vorfälle, die uns vor Augen führen, wie notwendig das ist.«

»Es ist ein besonderer Tag«, sagt Innenminister Redmann. Nicht erst nach dem 1. September 2026, als ein Anschlag auf das Kraftwerk Jänschwalde verübt wurde, sei der Vorschlag gekommen, sich besser zu vernetzen. »Es gab dieses Jahr einige Vorfälle, die uns vor Augen führen, wie notwendig das ist.« Gefahren seien nicht mehr abstrakt, sondern konkret, erklärt der Minister. Früher hätte man bei drei Waldbränden nacheinander an Leichtsinn gedacht, an achtlos weggeworfene Zigarettenstummel. Heutzutage frage man sich, so sagt Redmann, ob vielleicht eine dunkle ausländische Macht dahinterstecke, ob es die erste Stufe von etwas Größerem sein könnte.

Einmal pro Woche soll ab jetzt im 360-Grad-Sicherheitszentrum die aktuelle Lage besprochen werden. »Wir wollen hoffen, dass es nicht häufiger notwendig wird«, erklärt Redmann. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen unter anderem die Bekämpfung von Drohnen, die Jugendgewalt in Potsdam und die Ausschreitungen in Frankreich. Welche Auswirkungen könnten die Bildungsproteste in Paris, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, auf Brandenburg haben? Das sollte rechtzeitig geklärt werden. »Nicht warten, bis die Lage eintritt!« Das ist das Motto von Redmann. Aufrufe zur Solidarität mit den Schülern und Studenten in Frankreich gibt es. Gibt es auch Aufrufe, Schaufensterscheiben einzuschlagen? Das will Brandenburg im Blick behalten, um danach Polizeieinsätze planen zu können. In Berlin hat es am Wochenende bereits eine erste Solidaritätsdemonstration gegeben. Es soll nicht die letzte gewesen sein. »Wir wollen auch in Brandenburg vorbereitet sein«, sagt Redmann.

»Wir haben hier alle knappe Ressourcen. Keiner hat Lust auf sinnlose Arbeitskreise. Keiner hat Zeit zu verschenken«, begegnet der Minister dem Verdacht, es solle bei diesem Termin vor Fernsehkameras lediglich Handlungsfähigkeit vorgespielt werden.

»Eine Show-Veranstaltung soll es nicht sein«, versichert auch Polizeipräsident Oliver Stepien. Er verspricht sich etwas davon, einmal in der Woche zusammenzutreffen. »Wir können schneller zu Bewertungsergebnissen kommen.« Nach einem Jahr soll bilanziert werden, was es gebracht hat. Anlassbezogen sollen beispielsweise die Feuerwehr, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr hinzugezogen werden.

Dazu passt die Frage des Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) nach den CH47-Hubschraubern der Bundeswehr, die auf dem Fliegerhorst Holzdorf stationiert werden. Die Landesregierung hatte versucht, der Bevölkerung die Aufrüstung damit schmackhaft zu machen, dass die Hubschrauber ab Sommer 2027 auch bei der Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden könnten. Der Abgeordnete Hornauf erinnert daran und möchte nun – da das Jahr 2027 heranrückt – doch einmal wissen, wie es darum bestellt ist.

Auf seine parlamentarische Anfrage antwortete Innenminister Redmann, dass die Landesregierung an der Einschätzung festhalte, »dass die Fähigkeiten schwerer Transporthubschrauber auch bei der Unterstützung der Waldbrandbekämpfung von Nutzen sein können«. Doch bei allen Detailfragen blockte Redmann ab. Aussagen zur Ausstattung der Hubschrauber und zum Qualifikationsstand der Besatzungen könnten Rückschlüsse auf die gegenwärtige und künftige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ermöglichen. »Die Landesregierung sieht deshalb von einer öffentlichen Darstellung entsprechender Einzelheiten ab.«

Der BSW-Abgeordnete Hornauf vermutet, der angebliche Nutzen für das Land Brandenburg sei nur vorgeschoben. Er spricht von einem »schönen Beispiel für den schönen Schein bei der Begründung der Aufrüstung«.

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