Politische Propaganda | Netanjahu-Berater stützen Kampagnen in Deutschland und Rumänien

Srulik Einhorn soll auch am »Bild«-Leak beteiligt gewesen sein: Die Zeitung wurde von Netanjahus Büro zu einem Bericht bewogen, mit dem Israels Regierung inländische Proteste gegen den Gaza-Krieg kontern wollte. Foto: IMAGO/SOPA Images Zwischen der hessischen CDU und zwei als enge Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bekannten Männern hat es anscheinend eine politische Zusammenarbeit gegeben. Das legen Whatsapp-Nachrichten und Kontakte nahe, über die die »Frankfurter Rundschau« am Mittwoch berichtete. Demnach sollte ein hessischer Gesetzesvorstoß mit einer flankierenden Kampagne unterstützt werden, der die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe stellen will.

Am 5. September soll Srulik Einhorn, einer der Netanjahu-Berater, eine Mail an seinen Kollegen und Geschäftspartner Jonatan Urich geschickt haben: »Sprich mit mir, es gibt eine nette bezahlte Arbeit mit der CDU.« Kurz darauf hätten sich Urich und Einhorn darüber ausgetauscht, wie ein zustimmender X-Post des israelischen Außenministers Gideon Sa‘ar zum hessischen Vorstoß von weiteren hochrangigen israelischen Politikern verbreitet werden könnte. Dafür sollen sie etwa den israelischen Diaspora-Minister Amichai Chikli gewonnen haben.

Im April hatten der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) den Gesetzentwurf zum »Existenzrecht Israels« vorgestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung lehnte ihn ab, weil sie darin ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko sieht. Entscheiden muss darüber jedoch der Bundestag.

Ob für die Schützenhilfe aus Israel Geld geflossen ist und, wenn ja, von wem, ist unbekannt. Die hessische CDU und angefragte israelische Stellen verweigerten der »Frankfurter Rundschau« dazu nach Angaben der Zeitung eine Auskunft, ebenso Einhorn und Ulrich. Beide sollen laut einem israelischen Sender auch vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Deutschland gewesen sein.

Die öffentlich gewordenen Nachrichten stammen aus einem Leak von Jonatan Urichs Whatsapp-Konto. Nach Medienberichten könnte eine von ihm selbst in der Softwareentwicklungsplattform GitHub hinterlegte KI-Anwendung Unbekannten den Zugriff ermöglicht haben.

Aus demselben Leak soll hervorgehen, dass Einhorn und Urich auch an der politischen Kommunikation der rechtspopulistischen Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) mitgearbeitet haben. Darüber berichtete am Mittwoch das rumänische Investigativportal »Snoop«.

Demzufolge verschickte Einhorn am Morgen des 31. August 2026 eine Datei mit dem Titel »Themen des Tages« an seinen Geschäftspartner Urich, der sie gegenlesen sollte. Urich habe knapp geantwortet, der Vorschlag sei in Ordnung. Am Abend soll Einhorn daraus eine umfassendere Kampagne für die AUR vorgeschlagen haben, unterteilt in Textbeiträge, Grafiken für soziale Medien, Website-Artikel und Videoskripte. Die Kampagne zielte auf Präsident Nicușor Dan und die Regierungskoalition.

Ab dem 2. September erschienen nach Recherchen von »Snoop« inhaltlich übereinstimmende Beiträge zu innenpolitischen Themen auf offiziellen Kanälen der AUR und ihren Politiker*innen. Die Partei sollte darin als Alternative zu einem drohenden politischen Patt in Rumänien positioniert werden.

Die AUR bestreitet eine Zusammenarbeit mit Einhorn und Urich. Die Parteiführung räumte dem Bericht zufolge aber ein, dass es ein Angebot für eine solche Kampagne aus Israel gegeben habe. Warum das Kampagnenmaterial Anfang September wortgleich auf ihren Kanälen erschien, erklärt sie nicht.

Die einstigen Netanjahu-Vertrauten haben mittlerweile mit Perception Media eine Beratungsfirma gegründet. Zuletzt soll Einhorn laut dem Investigativmedium »Balkan Insight« in Belgrad gelebt und dort den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić beraten haben. Gegen ihn wird in Israel im Zusammenhang mit dem sogenannten Katar-Gate-Komplex ermittelt. Auch gegen den 37-jährigen Urich, einst Sprecher der israelischen Streitkräfte, läuft in Israel seit Juni dieses Jahres ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrats.

Einhorn soll außerdem für einen skandalträchtigen Leak an die deutsche »Bild« verantwortlich sein. Der Zeitung wurde vor zwei Jahren aus dem Büro Netanjahus ein als geheim eingestuftes Dokument übergeben, mit dem in Deutschland Stimmung gegen die Hamas gemacht werden sollte – was Israels Regierung dann im eigenen Land als vermeintlichen Beleg für notwendige Härte im Gaza-Krieg benutzen wollte.

Auch in Frankreich wurde 2026 eine digitale Einflussoperation mit mutmaßlichem Ursprung aus Israel dokumentiert, die sich gegen Kandidat*innen der linken Partei La France insoumise (LFI) richtete. Die französische staatliche Beobachtungsstelle Viginum beschrieb die Operation »Rokh Solis« in einem Bericht vom 11. Juni. Sie zielte demnach auf die Kommunalwahlen im März in Marseille, Roubaix und Toulouse.

Viginum dokumentierte gefälschte Nachrichtenseiten, unauthentische Profile in sozialen Medien und ein fingiertes digitales Angebot, das muslimische Wähler ansprechen sollte. Forensische Spuren, darunter hebräische Metadaten und Accounts in Israel, führten die Behörde zu einer als Black Core bezeichneten israelischen Struktur. Die möglichen Auftraggeber*innen blieben jedoch unbekannt.

Bereits 2023 hatte ein internationales Medienkonsortium, darunter die »Zeit« und der »Guardian«, eine Gruppe um den Israeli Tal Hanan aufgedeckt, die in Wahlkämpfen weltweit aktiv gewesen sein soll. Hanan trat demnach unter dem Decknamen »Jorge« auf. Er behauptete, in 33 Präsidentschaftswahlkämpfen mitgewirkt zu haben, 27 davon erfolgreich. Die Gruppe will über eine Infrastruktur mit mehr als 30.000 gefälschten Online-Profilen und Möglichkeiten zur verdeckten Einflussnahme in Nutzerkonten verfügt haben.

Im November 2023 berichtete Linkedin, dass die israelische private Geheimdienstfirma Black Cube im Vorjahr ein Netzwerk gefälschter Profile betrieben habe, um Journalist*innen und Aktivist*innen in Ungarn anzusprechen. Die über fingierte berufliche Kontakte angebahnten Videochats fanden außerhalb der Plattform statt und wurden heimlich aufgezeichnet. Ausschnitte daraus sollen später in regierungsnahen Medien erschienen sein. Wer das Unternehmen konkret beauftragte, wurde nicht offengelegt.

Vor der slowenischen Parlamentswahl im März 2026 meldeten die dortigen Behörden ebenfalls Erkenntnisse zu mutmaßlichen ausländischen Einflussversuchen mithilfe von Black Cube. Nach Angaben der slowenischen Regierung legte der Inlandsnachrichtendienst Belege für Verbindungen der israelischen Firma zu einem Besuch von Black Cube am Sitz der nationalkonservativen Oppositionspartei SDS vor. Vor Gericht landeten die Vorwürfe aber soweit bekannt nicht.

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