Polen | Polen im Krisenmodus

Die Lage am Warschauer Verfassungsgericht bleibt auch am Tag nach der versuchten Erstürmung angespannt. Foto: AFP/Mladen Antonov Knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen im Oktober 2027 hat sich die konfrontative Situation zwischen dem Regierungslager unter Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechten Oppositionslager mitsamt dem Präsidenten Karol Nawrocki zugespitzt. Der Präsident hat seit Monaten fünf vom Parlament gewählten Verfassungsrichtern die Berufung verweigert, damit nach Auffassung der Regierungsseite die Arbeit des Verfassungsgerichts blockiert, um es weiterhin fest im nationalkonservativen Fahrwasser zu halten. Die gewählten Verfassungsrichter wurden schließlich im Sejm vereidigt, doch verweigerte Bogdan Święczkowski, seit 2024 Vorsitzender des 15-köpfigen Gremiums, die Anerkennung.

Am 30. Oktober 2026 wurde Święczkowski von neugewählten Verfassungsrichtern für abgesetzt erklärt, die Amtsenthebung wurde vom Justizminister Waldemar Żurek ausdrücklich begrüßt. Der Minister sprach von einem notwendigen Schritt, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wiederherzustellen. Präsident Nawrocki kehrte umgehend von einer geplanten Auslandsreise nach Senegal zurück, sprach von einem Staatsstreich und suchte den Verfassungsgerichtshof auf, ohne aber dort das Gespräch zu suchen. Die in diesen Stunden im Gerichtsgebäude versammelten Richter, so der Präsident kategorisch, seien keine Verfassungsrichter! Anschließend erklärte er, nun mit den Parlamentsparteien reden zu wollen.

Die rechten Oppositionsparteien stellen sich geschlossen hinter den Präsidenten, sehr entschieden trat Jarosław Kacyzński auf, wobei er nicht vom Staatsstreich sprach, sondern von einem Anschlag auf das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht sei in diesen Zeiten neben der Nationalbank eine der entscheidenden Bastionen, um Polens nationale Souveränität zu verteidigen. Der Präsident, so Kacyzński, müsse nun alle Möglichkeiten nutzen, um dem zerstörerischen Werk der Tusk-Regierung Einhalt zu bieten.

Laut aktuellen Umfragen haben das Regierungslager und das rechte Oppositionslager gleiche Zustimmungswerte, entscheidend werden im kommenden Herbst die Fähigkeiten sein, besser zu mobilisieren als die Gegenseite. Dabei dürften auf der rechten Seite Fragen der nationalen Identität und der nationalen Souveränität eine herausragende Rolle spielen, vieles dort schiebt sich bereits jetzt in einer EU-kritischen Weise zusammen. Kacyzński selbst drohte unlängst ganz offen mit einem EU-Austritt. Tusk hatte darauf geantwortet, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt wüssten, worum es im Herbst 2027 gehen werde.

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