Pflegeversicherung | Mehr Pflegebedürftige in Sachsen brauchen Hilfe vom Sozialamt

Auch in Sachsen belasten die Eigenanteile die Pflegebedürftigen in Heimen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa Dresden.  Immer mehr pflegebedürftige Menschen in Sachsen brauchen Unterstützung vom Sozialamt. Im vergangenen Jahr bezogen 25.255 Betroffene die Leistung »Hilfe zur Pflege«, wie eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Susanne Schaper im Landtag ergab. Fünf Jahre zuvor waren es demnach 17.410; im Jahr 2005 betraf das 13.484 Pflegebedürftige. 

»Es darf nicht die Regel werden, dass im Pflegeheim alle oder fast alle Bewohnerinnen und Bewohner das Sozialamt brauchen – auch dann, wenn sie lange gearbeitet haben und eine gute Rente bekommen. Allerdings bewegt sich auch Sachsen seit Jahren weiter darauf zu«, erklärte Schaper, die die Linksfraktion im Sächsischen Landtag anführt. 

Die Linke spricht sich dafür aus, die Pflegekosten zu deckeln. Die Kommunen seien stark belastet, wenn sie immer mehr Pflegebedürftige bezuschussen müssen. »Die Eigenanteile müssen sinken. Sachsen soll im Bund für die Deckelung der Eigenanteile eintreten«, hieß es. Derzeit sei nicht absehbar, ob die Pflegereform der Bundesregierung Entlastung bringe.

»Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Vermögen aufgebraucht ist, wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen müssen. Wir sagen: Alle Menschen sollen in Würde älter werden, ob zu Hause oder im Pflegeheim, und eines Tages auch noch etwas vererben können«, stellte Schaper den Anspruch ihrer Partei dar.

Schaper zufolge ist das eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur mit Solidarität lösbar ist. »Dazu müssen Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen stärker beitragen. Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen gerecht in eine Pflege-Vollversicherung einzahlen. Auch Jahreseinkommen über 69.750 Euro brutto dürfen nicht länger beitragsfrei bleiben.«

Im Sächsischen Landtag setzen sich auch die SPD und das BSW für eine Deckelung der Pflegekosten ein. Die Grünen sind für eine grundlegende Pflegereform und sehen die sächsische Regierung in der Pflicht, Investitionen in Pflegeheime stärker zu fördern.

Auch in Sachsen sind die Pflegekosten in diesem Jahr weiter gestiegen. Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab, dass die monatliche Eigenbeteiligung im Freistaat zum 1. Juli auf 3152 Euro kletterte. Das sind fast 300 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor.  dpa/nd

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