Parteitag der Konservativen | Tories: Zurück zum Thatcherismus

Parteichefin Kemi Badenoch bleibt trotz der Krise der Tories optimistisch. Foto: Imago/News Licenscing Als Kemi Badenoch am Mittwoch auf dem Parteitag der Tories in Birmingham kurz vor Mittag an das Rednerpult tritt, um ihre Abschlussrede zu halten, wirkt die ansonsten souveräne Chefin der Konservativen Partei überraschend angespannt. Vielleicht liegt es daran, dass in den vergangenen Tagen oft so viele Plätze leer geblieben sind, dass Gaststar Jeremy Clarkson (The Grand Tour, Clarkson’s Farm) während seines überraschenden Auftritts am Montag scherzte, viele Besucher hätten sich offenbar als Sitze verkleidet. Nun ist der Saal prall gefüllt. Die Delegierten begrüßen die Parteichefin mit stehenden Ovationen.

Badenoch geht gleich zur Sache: »Der britischen Politik steht ein Kampf bevor, wie es ihn in diesem Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gegeben hat«, sagt sie betont ruhig, als der Applaus abgeflaut ist. Ein »Wettstreit um die Seele der Nation« stehe bevor, ein »Wettstreit der Ideen«, bei dem es im Kern darum gehen werde, »was für ein Land wir sein möchten«.

Die Stimmung auf dem diesjährigen Parteitag unterschied sich deutlich von der Veranstaltung vor einem Jahr. Damals lag die Reform UK-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage in allen Umfragen klar vorne. Eine Reihe prominenter Tory-Politiker war zu den Rechtspopulisten übergelaufen, darunter mehrere ehemalige Abgeordnete. Und auch immer mehr traditionelle Tory-Wählerinnen und Wähler wandten sich der Farage-Partei zu. Zahlreiche britische Medien behandelten Farage bereits wie einen Premierminister im Wartestand. Reform UK drohte, die schwer angeschlagenen Tories als Volkspartei rechts der Mitte ganz abzulösen.

Doch seit einigen Monaten überschatten mehrere Finanzierungs- und Spendenskandale sowohl Farage als auch seine Partei. Der Höhenflug von Reform UK ist, möglicherweise dauerhaft, vorbei. Die Labour-Partei hat unter ihrem neuen Parteichef und Premier Andy Burnham in Umfragen deutlich zugelegt und liegt laut einer YouGov-Umfrage aktuell bei 27 Prozent. Und auch die Tories bekämen demnach mit derzeit 20 Prozent wieder beinahe genauso viele Stimmen wie Reform UK.

Zum Aufwind beigetragen haben dürfte Badenochs Entscheidung vor wenigen Monaten, verstärkt auf klassische Tory-Themen wie Steuersenkungen und Deregulierung zu setzen, anstatt zu versuchen, abtrünnige Wählerinnen und Wähler vor allem mit Kulturkampfthemen zurückzulocken. Vor wenigen Tagen stellte die Partei die Grundsatzschrift »The Right Way« vor – der »richtige Weg«. Es ist eine bewusste Anlehnung an die 1976 veröffentlichte Grundsatzerklärung »The Right Approach«, mit der Margaret Thatcher die Weichen für ihren radikalen Reformkurs ab 1979 gelegt hat. Auch inhaltlich könnte die Anlegung an Thatcher kaum deutlicher sein: Die zentralen Motive sind eine Verkleinerung des Staates, mehr innere Sicherheit, höhere Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen. Hinzu kommt eine (bei konservativen Wählern beliebte) Abkehr von den Net-Zero-Plänen zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.

Die klassisch-konservative Themensetzung des Dokuments gibt in Badenochs Abschlussrede sichtbar den Ton an. Der Überlastung der britischen Gefängnisse möchte Badenoch begegnen, indem 50.000 neue Haftplätze eingerichtet werden sollen. Die Staatsverschuldung sei die Wurzel aller Probleme, erklärte Badenoch, diese müsse daher abgebaut werden. Die lange angedachte dritte Start- und Landebahn für den Flughafen Heathrow solle endlich gebaut werden und die Planungs- und Steuerbürokratie abgebaut. Zudem möchte Badenoch die Öl- und Gasförderung in der Nordsee erneut ankurbeln und Sozialleistungen zurückfahren. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgefahren werden. Damit soll auch ein neues Raketenabwehrsystem mit dem Namen »Britannia Shield« bezahlt werden. Die Delegierten quittieren diese Ankündigung mit tosendem Applaus.

Ihre Hauptankündigung macht Badenoch ganz zum Schluss: Familienheime sollen ganz von der Erbschaftsteuer befreit werden. Paare sollen zusätzlich eine Million Pfund steuerfrei vererben können. Finanziert werden sollen diese Änderungen über Einsparungen in Höhe von 70 Milliarden Pfund, welche die Partei nach eigenen Angaben ausgemacht haben will.

Kritiker wandten nach der Rede ein, dass Badenoch mit ihren angekündigten Plänen Besserverdiener und Vermögende bevorzuge. Die Organisation Tax Justice UK erklärte: »Kemi Badenoch hat soeben ein gewaltiges Erbschaftsteuergeschenk für einige der reichsten Menschen Großbritanniens angekündigt. Das ist eine verantwortungslose Politik, die öffentlichen Dienstleistungen gerade dann Geld entzieht, wenn sie es am dringendsten brauchen.« Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Paul Nowak, sagte: »Diese Steuer fällt nur bei den allergrößten Erbschaften an – 95 Prozent zahlen überhaupt keine Erbschaftsteuer.« Sie zu senken, würde normalen Menschen nichts bringen, fügte er hinzu.

Auch wenn Badenochs Rückbesinnung auf den Thatcherismus teilweise dabei zu helfen scheint, traditionelle Tory-Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, bleibt ein konservativer Wahlsieg in weiter Ferne. Umfragen zufolge erzielt Badenoch die besten persönlichen Werte eines Tory-Chefs seit Jahren und ist klar beliebter als ihre Partei. Doch nur knapp ein Drittel derer, die ihre Arbeit gut finden, würde auch konservativ wählen.

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