Parlament | Linke und CDU Arm in Arm

Die bisherige Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (l.) umarmt die neue Präsidentin Hendrikje Klein. Foto: dpa/Britta Pedersen Berlin war nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost und West geteilt, ab 1961 trennte eine Mauer die Stadt. 1989 ist sie gefallen. Doch in den kommenden fünf Jahren soll im Berliner Abgeordnetenhaus eine klar erkennbare Grenze verlaufen – zwischen leidenschaftlichem Ringen um Mehrheiten und absichtlicher Beschädigung der demokratischen Kultur. Das möchte die am Donnerstag zur neuen Parlamentspräsidentin gewählte Hendrikje Klein (Linke).

Klein will auch klare Grenzen gegenüber jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ziehen und die Herabwürdigung und Missachtung von Frauen durch Zwischenrufe nicht dulden, kündigte sie an. Ihr Amt verpflichte sie zu Überparteilichkeit, nicht jedoch zu Haltungslosigkeit.

Die Linke hat die Wahl am 20. September mit sensationellen 25,7 Prozent gewonnen. Daher darf sie die Abgeordnetenhauspräsidentin stellen. Hendrikje Klein erhielt bei 149 abgegebenen Stimmen 98 Ja- und 42 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. Eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD zeichnet sich ab. Da diese drei Parteien aber zusammen nur 91 Stimmen im Abgeordnetenhaus haben und deren Abgeordnete auch nicht vollzählig anwesend waren, muss Klein auch ein paar Stimmen aus den anderen Fraktionen erhalten haben. »98 Stimmen sind für mich Ausdruck von Vertrauen und Rückhalt«, sagte sie denn auch.

Klein ist in Berlin-Marzahn geboren und aufgewachsen, also in dem 1979 neu gegründeten Bezirk, in dem die typischen DDR-Neubaublocks das dominierende Element sind. Als die Mauer fiel, war sie neun Jahre alt. Ihr sei sicher manches in die Wiege gelegt worden, aber wohl nicht, einmal Parlamentspräsidentin in der wiedervereinigten Hauptstadt Deutschlands zu werden, sagt Klein. Dass sie es als Frau aus dem Osten und als Linke nun doch geworden sei, wertet sie als Ausdruck von Normalität und Zeichen für das Zusammenwachsen von Ost und West.

Berlin stehe auch heute vor großen Herausforderungen. Der Volksentscheid von 2021, der die Vergesellschaftung großer privater Bestände von mehr als 3000 Wohnungen forderte, warte noch auf seine Umsetzung, erinnerte Klein.

Seit 2023 war Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin und hatte sich dabei auf eine Koalition mit der SPD gestützt. CDU und SPD haben nun keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. SPD und Grüne haben bereits Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Bei der Linken muss am kommenden Samstag noch ein Sonderparteitag zustimmen. Dann könnten die Verhandlungen starten. In Vorgesprächen haben sich die drei Parteien bereits verständigt, dass private Wohnungsbestände von über 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen.

»98 Stimmen sind für mich Ausdruck von Vertrauen und Rückhalt.«

Wenn der ausgehandelte Koalitionsvertrag den Segen der Mitglieder aller drei Landesverbände findet, könnte Elif Eralp (Linke) voraussichtlich Anfang 2027 zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Ein Fauxpas bei der Freigabe eines Interviews mit dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hat aber Zweifel gesät, ob sie die Richtige für diesen Posten ist. Versehentlich bekam die Redaktion von der Partei per E-Mail nicht die gewünschte Fassung des Interviews zugesendet, sondern eine Version mit Anmerkungen von Elif Eralp und ihrem Sprecher, die lediglich für die interne Verständigung vor der Freigabe gedacht waren.

Der »Spiegel« veröffentlichte nun, was nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: Dass Eralp mit einer ihrer Antworten die Frage der Journalisten gleich mit gestrichen haben wollte, was eigentlich ausgeschlossen ist. Der Grund, der aus den internen Anmerkungen hervorgeht: Sie und ihr Mann haben Angst vor Sympathisanten der palästinensischen Hamas. »Ich kann mich und meine Familie nicht für den Spiegel in Gefahr bringen«, schrieb Eralp dem »Spiegel« zufolge. Sie berief sich auf das Landeskriminalamt, das empfehle, nie konkrete Namen zu nennen. »Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?«

Es ging um eine Passage in dem Interview, in dem Eralp Bedenken gegen Ibrahim Ibrahim äußerte, der bei der Wahlparty der Linken aufgetaucht war und dem Verbindungen zur Hamas nachgesagt werden, was dieser allerdings dementiert hat. Der »Spiegel« hält es für notwendig, dies öffentlich zu machen. Denn: »Dadurch ist ungeschönt festgehalten, wie die Frau, die Berlin regieren will, sich wirklich in dieser Stadt fühlt: nicht mehr sicher. Sie hat Angst vor Leuten, mit denen manche ihrer Parteifreunde engen Kontakt pflegen.« Es stelle sich die Frage: »Kann eine Frau, die zu viel Angst hat, um in einem Interview den Namen eines Terrorsympathisanten zu bestätigen, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner verantwortlich sein?«

Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, war um eine Antwort nicht verlegen: »Wer es nicht vermag, parteiintern klare Richtungen vorzugeben, der kann auch nicht die deutsche Hauptstadt regieren.« Weh hatte früher bereits den Eindruck erweckt, dass Berlin scharenweise die Polizisten davonlaufen würden, wenn Eralp Regierende Bürgermeisterin werden würde. Dies erinnerte an düstere Prophezeiungen vor der 2025 erfolgten Wahl des linken Demokraten Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York. Dort war es dann aber keineswegs zu einer Massenabwanderung von Polizisten gekommen.

Dagegen erklärte der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer: »Wer sich um sich oder um seine Familie sorgt, muss sich dafür nicht schämen.«

Am Donnerstag lief die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses so an, als hätte die CDU nicht wochen- und monatelang Stimmung gegen die Linkspartei gemacht. Die bisherige Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) gratulierte ihrer Nachfolgerin Hendrikje Klein und umarmte sie dabei. Klein wiederum lobte Seibeld, wie umsichtig sie die Sitzungen des Abgeordnetenhauses in den vergangenen Jahren geleitet hatte. Ganz Schluss ist nicht damit. Denn mit 109 Stimmen wurde Seibeld jetzt zur stellvertretenden Abgeordnetenhauspräsidentin bestimmt – und von Elif Eralp umarmt.

Als drittstärkster Fraktion steht der AfD ebenfalls ein Vizepräsident zu. Doch die AfD schlug ihren Abgeordneten Martin Trefzer vor, und der fiel mit lediglich 40 Stimmen durch. 77 Stimmen hätte Trefzer gebraucht. 29 Köpfe zählt die AfD-Fraktion. Die Wahl eines zweiten Vizepräsidenten wurde erst einmal vertagt.

Mit seinen mittlerweile 78 Jahren hatte Kurt Wansner (CDU) die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am Morgen bereits zum dritten Mal als Alterspräsident eröffnet. Das mache ihn stolz – als jemand, der in Berlin geboren wurde und über Jahrzehnte die politischen Umbrüche und die bewegte Geschichte der Stadt teilweise persönlich miterlebt habe, sagte Wansner. In Berlin dürfe jeder seinen Glauben leben, ihn aber nicht seinem Nachbarn aufzwingen, ermahnte der Alterspräsident.

Sorge bereitet ihm die Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als die 62,9 Prozent bei der Wahl im Februar 2023. Doch Wansner ist das nicht genug. Rund 614.000 Personen hätten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. Das seien mehr Menschen als Duisburg Einwohner zähle. Wie Wanser aus Bürgergesprächen wissen will, sei nicht politisches Desinteresse der Grund für die Zurückhaltung, sondern Enttäuschung und Resignation. Die Abgeordneten müssten in die Kieze gehen und den Bürgern zeigen, dass deren Meinung gefragt sei, forderte Wansner.

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