Paragraf 188 | »Menschen sind eingeschüchtert«

Auch der Slogan »Merz leck Eier« führte zu einem Verfahren nach Paragraf 188. Dieses wurde jedoch eingestellt. Es handele sich um eine polemische Meinungsäußerung, urteilten die Gerichte. Foto: dpa/Sven Kaeuler Wer Friedrich Merz »Lügenfritz« nennt, riskiert eine Geldstrafe. Sie halten das für übertrieben und fordern die völlige Abschaffung des vor fünf Jahren verschärften Paragrafen 188, der die Beleidigung und Verleumdung von Politikern juristisch sanktioniert. Warum?

Der Paragraf 188 ist ein ganz alter, der lange keine große Relevanz hatte. Er wurde dann 2021 in drei wesentlichen Punkten geändert: Erstens wurde das Strafmaß erhöht, zweitens wurden auch Kommunalpolitiker einbezogen und drittens wurde der Tatbestand der Beleidigung ergänzt. Vor allem Letzteres, verbunden mit der Zunahme von Meinungsäußerungen im Internet, hat dazu geführt, dass wir nunmehr rund 4500 Verfahren pro Jahr haben. Das liegt vor allem daran, dass keine Anzeige der Betroffenen mehr nötig ist. Die Staatsanwaltschaften können von sich aus Ermittlungen aufnehmen.

Das hat dazu geführt, dass Menschen eingeschüchtert sind, ihre Meinung zu äußern. Gerade das Beispiel »Lügenfritz« belegt das eindrücklich. Wenn jemand feststellt, dass Merz etwas versprochen hat, das er dann nicht umgesetzt hat, kann man das umgangssprachlich durchaus als Lüge bezeichnen. Und das ist dann doch keine Beleidigung!

In einer Demokratie sollte auch scharfe Kritik an politischen Akteuren erlaubt sein, betont Niema Movassat. Der Berliner Rechtsanwalt war von 2009 bis 2021 verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Es gibt auch gute Argumente für den Erhalt der derzeitigen Regelung. Politische Akteure stehen viel exponierter im Rampenlicht als Privatleute. Müssen sie sich wirklich alles gefallen lassen?

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass Politiker sich in der Tat mehr gefallen lassen müssen, weil sie eben in der Öffentlichkeit präsent sind; sie müssen sich auch scharf geführten Debatten stellen. Üble Nachrede und Verleumdung, wie im alten Paragraf 188 enthalten, sind einfach drastischere Vergehen als der jetzt neu eingefügte Straftatbestand der Beleidigung. Es ist doch absurd, dass Menschen juristisch verfolgt werden, weil sie Robert Habeck einen »Schwachkopf« nennen. Das hilft niemandem.

Die Verfahren gehen, was die Höhe des Strafmaßes angeht, sehr unterschiedlich aus. Merz als »Lackaffe« zu bezeichnen, kostete 100 Euro, Habeck als »Vollpfosten« schon 2100 und Annalena Baerbock als »dümmste Außenministerin der Welt« gar fast 10.000 Euro. Ist das die pure Willkür der Justiz?

Die geringen 100 Euro waren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße. Die einzelnen Prozesse sind immer schwierig zu vergleichen, es kommt auf die konkrete Äußerung an, und die Strafen werden nach Tagessätzen und damit nach Einkommen berechnet. Aber ja, in der Öffentlichkeit kann das als unverständliche Schieflage rüberkommen. Es gibt auch regional sehr unterschiedliche Gerichtsentscheide: Die einen betonen die Bedeutung der Meinungsfreiheit, die anderen den Schutz der Betroffenen.

Ist also weniger der Paragraf selbst als seine restriktive Auslegung das Problem?

Das kann man so sehen. Der Paragraf 188 wurde verschärft, weil Politiker immer stärker vor allem im Netz mit Hasskampagnen konfrontiert waren. Ein spektakulärer Fall waren die Angriffe auf die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, gegen die sie sich dann juristisch erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Inzwischen aber wird wegen jeder kleinen öffentlichen Beschimpfung gleich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch ein Urteil gefällt. Das ist nicht mehr angemessen.

Die Gerichte ignorieren meines Erachtens oft, dass die Tat das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich erschweren muss. Das ist aber bei fast keinem der bekannten Fälle wirklich so. Ich plädiere dafür, zumindest zu der Regelung von vor 2021 zurückzukehren – wenn man den Paragrafen nicht gleich ganz streichen will.

Das politische Klima ist vergifteter als früher. Es herrscht, vor allem durch die Präsenz der AfD, ein aggressiver Ton. Verbale Beleidigungen und Anfeindungen können ja eine Vorstufe sein zu drastischeren Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen – wie sie vor allem kommunalpolitische Akteure erleben.

Das ist das klassische Argument der Befürworter des verschärften Paragrafen 188, nach der Devise: Wir wollen das im Keim ersticken. Bedrohungen und körperliche Angriffe sind ohnehin strafbar, sie haben rechtliche Konsequenzen. Aber wenn jetzt Menschen eingeschüchtert sind und aus Sorge darüber, juristisch verfolgt zu werden, sich nicht mehr an politischen Debatten beteiligen, dann geht das Ganze nach hinten los. Nehmen wir noch mal das Beispiel »Lügenfritz«: Wer das nicht ganz so polemisch formuliert, sondern einfach sagt: Friedrich Merz hat gelogen – soll das dann auch strafbar sein?

Der Jurist Ronen Steinke hat gefordert, den Straftatbestand der Beleidigung nicht nur für Politiker, sondern gleich für alle Bürger abzuschaffen. Was halten Sie davon?

Darüber muss man nachdenken. Man könnte das zum Beispiel zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Abgesehen davon haben Angegriffene auch die Möglichkeit, gegen Beleidigung zivilrechtlich vorzugehen. Politischen Akteuren bleibt es unbenommen, wegen persönlicher Anfeindungen Anzeige zu erstatten. Auf jeden Fall sollten die Staatsanwaltschaften aufhören, aus eigener Initiative zu ermitteln – gerade dann, wenn sich womöglich niemand wirklich beleidigt fühlt.

Politiker werden nicht nur beschimpft, sie müssen sich im digitalen Raum auch gegen Fake News über ihre Person wehren. Braucht es gegen Falschbehauptungen kein juristisches Korrektiv?

Das ist ja weiterhin möglich, vor allem dann, wenn sich die Fakes gegen eine konkrete Person richten. Wenn jemand etwa behauptet, Friedrich Merz wolle die Deutsche Bahn abschaffen, ab sofort sollten alle nur noch Auto fahren, kann sich der Kanzler dagegen wehren, er kann klagen. Hier geht es weniger um juristische Verfolgung als um gesellschaftliche Resilienz. Gegen Falschbehauptungen brauchen wir Gegeninformationsstrukturen und Verpflichtungen von Plattformbetreibern – aber das ist ein anderes Thema.

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