OB-Wahl | Abberufener AfD-Ausschusschef will Leipziger Rathaus führen

Alexander Wiesner wurde als Chef des Verfassungsausschusses im Landtag abberufen; nun will er OB-Kandidat der AfD in Leipzig werden. Foto: dpa/Robert Michael Vom Leipziger Stadtzentrum aus könnte man jetzt in die Nordsee paddeln. Diese Woche wurde der letzte Abschnitt des erneuerten Elstermühlgrabens eingeweiht, eines historischen Wasserlaufs, der jahrzehntelang in Rohren geführt, seit 2004 aber Schritt für Schritt wieder freigelegt wurde. Zur Eröffnung des Gewässers, das in die Weiße Elster und von dort in Saale, Elbe und Nordsee fließt, kam neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auch dessen Parteifreund Dirk Panter. Das von diesem geführte sächsische Wirtschaftsministerium hat die Baukosten von 6,4 Millionen Euro für den letzten Abschnitt zu 75 Prozent gefördert.

Panter dürfte den werbewirksamen Termin in Leipzig indes auch aus einem anderen Grund gern wahrgenommen haben. Er will bei der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Februar 2027 die Nachfolge Jungs antreten. Dieser darf nach drei Amtsperioden aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Vor Panter liegt nun die anspruchsvolle Aufgabe, eine seit 1990 währende SPD-Phalanx in Sachsens größter Stadt fortzusetzen. Auch Jungs Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee und Hinrich Lehmann-Grube waren Sozialdemokraten.

Die meisten seiner Kontrahenten sind bereits bekannt. Die Linke hatte schon im März ihre Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke nominiert. Im Juni stand dann fest, dass es nicht zu einem Ministerduell zwischen Panter und seinem für Wissenschaft zuständigen Kabinettskollegen Sebastian Gemkow kommt. Der CDU-Mann, der Jung bei der OB-Wahl 2020 an den Rand einer Niederlage gebracht hatte, verzichtete und ließ Ratsfraktionschef Michael Weickert den Vortritt. Die Grünen stellten mit Wolfram Günther immerhin einen Ex-Minister auf. Das BSW setzt auf den Landtagsabgeordneten Eric Recke. Erst am 26. September will die AfD, die im Stadtrat mit zwölf Sitzen eine der drei stärksten Fraktionen stellt, einen Bewerber nominieren.

Gegen Wiesners Ex-Mitarbeiter, die rechter Umsturzpläne verdächtig sind, wurde auch diese Woche wieder vor einem Dresdner Gericht verhandelt.

Derzeit sieht es so aus, als könnte das ein Mann sein, der den Elstermühlgraben zu schätzen weiß. Er sei »ein großer Fan von Kanufahren und Paddeln«, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner in einem Interview von »Radio Dresden«, in dem er sich zur Kandidatur entschlossen zeigte. Außerdem kenne er »Stadt und Leute seit 20 Jahren« und verfüge in Leipzig über eine »gewisse Verwurzelung«.

Mit diesen Argumenten suchte der 37-Jährige in einem zeitweise in Aussicht stehenden parteiinternen Duell mit einem gewichtigen Gegenspieler zu punkten. Der AfD-Stadtvorstand hatte Tino Chrupalla umworben, den Bundessprecher und Chef der Bundestagsfraktion, der allerdings im Landkreis Görlitz beheimatet ist. Die Spekulationen um den prominenten Kandidaten wurden befeuert durch den Umstand, dass sich Chrupalla als Gesicht für eine AfD-Spendenkampagne zur Leipziger OB-Wahl zur Verfügung gestellt hatte. Vor einigen Tagen aber erteilte er dem Stadtverband eine Absage, wie dessen Chef Siegbert Droege bedauernd mitteilte.

Das lässt die Chancen für Wiesner steigen – womit die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei einen Bewerber aufstellen würde, der in der Vergangenheit durch eine Nähe zu rechtem Terror auffiel. Als Abgeordneter im Landtag beschäftigte er zeitweise zwei Parteifreunde, gegen die in einem seit Januar am Oberlandesgericht Dresden laufenden Prozess auch diese Woche wieder verhandelt wurde. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder der vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristisch eingestuften »Sächsischen Separatisten« Umsturzpläne verfolgt zu haben. Sie sollen geplant haben, in Teilen Ostdeutschlands mit Waffengewalt einen Staat nach NS-Vorbild zu errichten und ethnische Säuberungen vorzunehmen.

Bei den beiden Ex-Mitarbeitern Wiesners handelt es sich um Kurt Hättasch, der im Juni 2024 in den Stadtrat von Grimma gewählt wurde, und den ebenfalls kommunalpolitisch engagierten Kevin R. Beide waren in der im September 2025 aufgelösten früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aktiv, deren Landesvorsitzender Wiesner von 2020 bis 2024 war. Auch diese war als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Wiesner kündigte nach der Festnahme seiner beiden unter Terrorverdacht stehenden Mitarbeiter im November 2024 die Anstellungsverhältnisse, gab sich ansonsten aber ahnungslos. Dennoch verlor er deswegen einen einflussreichen Posten im Landtag. Er war nach der Landtagswahl 2024 von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa benannt worden. Im März 2025 wurde er mit den Stimmen einer Parlamentsmehrheit abberufen. Im entsprechenden Antrag, den CDU und SPD gestellt und dem auch Linke, Grüne sowie Teile der BSW-Fraktion zugestimmt hatten, hieß es, es drohe »erheblicher Schaden« für das Ansehen des Ausschusses. Zudem fehle die »Vertrauensbasis« für Wiesners angemessene Erfüllung der Aufgaben als Ausschussvorsitzender. Wie groß seine Vertrauensbasis als Leipziger Rathauschef wäre, muss sich zeigen.

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