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Nahost-Konflikt | Sachsens Linke bekräftigt Abgrenzung von Handala
Landesparteitag soll Unvereinbarkeit mit Leipziger Gruppe beschließen. Stadtverband fasste kürzlich einen gegenteiligen Beschluss.
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Auch Teile der Leipziger Antifa-Szene gehen auf Distanz zu Handala. Foto: dpa/Sebastian Willnow Sachsens Linke will per Parteitagsbeschluss ihre Distanz zur Leipziger Gruppe Handala bekräftigen. Den 200 Delegierten einer Versammlung, die am Samstag in Riesa stattfindet, liegt ein vom Landesvorstand eingereichter Antrag vor, der die »Unvereinbarkeit« der Linken und der palästinasolidarischen Gruppierung feststellen soll. »Wer aus der Partei heraus mit ihr zusammenarbeitet, handelt parteischädigend«, heißt es in dem Papier, dessen Annahme als wahrscheinlich gilt. Ein Stadtparteitag der Leipziger Linken hatte sich kürzlich noch gegen ein solches Kooperationsverbot ausgesprochen.
Im Antragstext für den Parteitag wird betont, die »Solidarität mit den Menschen in Gaza« sei »unverbrüchlicher Teil linker Politik«. Ausdrücklich werde daher das palästinasolidarische Engagement in allen Strukturen unterstützt. Allerdings könne »kein Bündnispartner sein«, wer den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 »leugnet, verharmlost oder verherrlicht«.
Handala wird eine solche Haltung vorgeworfen. Entsprechende Äußerungen aus der Gruppe habe es »systematisch und wiederholt« gegeben. Zu den im Antrag zitierten Beispielen gehören Aussagen, in denen von der »Lüge der Gräueltaten des Widerstands vom 7. Oktober« die Rede ist oder der Hamas attestiert wird, sie »schütze« die an jenem Tag genommenen Geiseln. Ein tödliches Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft vor einem jüdischen Museum in New York sei mit einem Anschlag auf NS-Diplomaten verglichen worden.
Zudem wird der Gruppierung vorgeworfen, gegen die Partei zu agieren. Ein Beispiel ist eine Demonstration im Januar 2026, die sich explizit gegen die Landtagsabgeordnete Jule Nagel, das von ihr mitbetriebene Büro Linxxnet sowie das Kulturzentrum Conne Island richtete. Der Stadtvorstand der Linken hatte dem entsprechenden Aufruf eine »spalterische, denunziatorische und bedrohliche Wirkung« attestiert.
Der jetzt angestrebte Unvereinbarkeitsbeschluss hat eine längere Vorgeschichte. Bereits im Juni 2025 hatte ein Landesparteitag der Linken auf Antrag der LAG Shalom einen Antrag beschlossen, der eine klare Trennlinie zu Organisationen zog, die antisemitische Positionen beziehen oder den Terror gegen Israel leugnen oder verharmlosen. Konkrete Namen wurden allerdings nicht genannt. Erst ein Beschluss des Landesvorstands vom August 2025 stellte fest, die Kooperation der AG Palästina-Solidarität der Leipziger Linken mit Handala sei »mit der Beschlusslage der Partei unvereinbar«. Es erging die Aufforderung, gemeinsame Aufrufe oder Demonstrationen zu unterlassen.
»Wer unter dem Logo der Partei agieren will, muss sich an deren Grundsätze halten, die auf Bundes- und Landesebene aufgestellt werden.«
Der Beschluss spielte umgehend eine zentrale Rolle in einem innerparteilichen Schiedsverfahren. Darin wurde die finanzielle Unterstützung eines von der AG Palästina-Solidarität organisierten Marsches zum Flughafen Leipzig durch den Stadtvorstand angefochten, weil Handala zu dessen Mitorganisatoren gehört hatte. Die Schiedskommission der sächsischen Linken gab dem Antrag statt.
Das Gremium der Bundespartei kippte indes diese Entscheidung. Begründung: Die sächsische Beschlusslage zur Distanzierung von Handala genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Berufen dazu, eine Unvereinbarkeit festzustellen, seien »grundsätzlich nur Parteitage« und nicht Landesvorstände. Zudem müssten die entsprechenden Gruppen oder Organisationen ebenso klar benannt sein wie die von den Parteimitgliedern zu unterlassenden Handlungen. Mit dem am Samstag zu verabschiedenden Antrag soll diesen Vorgaben Genüge getan werden. Der Landesvorstand sei sich »sehr einig, dass es diesen Beschluss braucht«, sagte der in Leipzig beheimatete Ko-Vorsitzende Marco Böhme vorab.
Fraglich ist, ob der Konflikt damit befriedet ist. In der Leipziger Stadtpartei, deren Mitgliederzahl sich zuletzt auf über 5000 verdoppelt hat, gibt es viele neue Genossen, für die Solidarität mit Palästina ein zentrales Thema ist und die ein Verbot der Kooperation mit Handala kritisch sehen. Dieses sei »die schärfste Form einer autoritären und verfehlten Bündnisarbeit«, hieß es in einem Antrag, den ein Leipziger Stadtparteitag unlängst mit Mehrheit beschloss. Jule Nagel, die in Leipzig immerhin dreimal das Direktmandat gewann und der Linken damit zuletzt den Verbleib im Landtag sicherte, erklärte in der hitzigen Debatte, das sei »nicht mehr meine Partei«.
Marco Böhme, der den Stadtparteitag miterlebte, will den Konflikt nicht überbewerten. »Der Riss wird vielleicht größer gemacht, als er tatsächlich ist«, sagte er und wies zudem darauf hin, dass bei der Versammlung alle Mitglieder eingeladen und stimmberechtigt waren. Der Ausgang von Abstimmungen hängt daher auch davon ab, welche Gruppe wie stark mobilisiert. Der Ko-Landeschef der sächsischen Linken betont aber auch, der auf dem Riesaer Parteitag anstehende Beschluss sei für die Leipziger Stadtpartei bindend: »Wer unter dem Logo der Partei agieren will, muss sich an deren Grundsätze halten, die auf Bundes- und Landesebene aufgestellt werden.«
Die Leipziger Stadtspitze geht davon aus, dass die Distanzierung von Handala beschlossen wird, bemüht sich aber um Präzisierung. Die Gruppierung sei auch nach einem in Riesa zu erwartenden Parteitagsbeschluss »nicht aus der Zivilgesellschaft verschwunden«, heißt es gleichlautend in acht Änderungsanträgen, die der Stadtvorsitzende Johannes Schmidt eingebracht hat. Durch eine Differenzierung zwischen einer »bewussten Zusammenarbeit« und einer »lediglich mittelbaren« Überschneidung soll verhindert werden, dass infolge des Beschlusses zur Unvereinbarkeit die »eigenständige politische Arbeit des Stadtverbands (...) unverhältnismäßig eingeschränkt« und erfolgreiche Kampagnen infrage gestellt werden – etwa die gegen Rüstungsproduktion in Leipzig. Auch dort kreuzen sich die Wege der Linken und von Handala.
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