Nahost | Israels Wahl unter Druck

Werden die Israelis ihn los oder nicht? Vor den Parlamentswahlen am 27. Oktober grinst der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem riesigen Wahlplakat der Likud-Partei an der Fassade eines Gebäudes in Tel Aviv mit dem Slogan »Keine Kapitulation«. Foto: AFP/Jack Guez Seit der sogenannten Justizreform 2023 ist die israelische Gesellschaft nicht mehr zur Ruhe gekommen. Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober, die Geiselkrise, der verbrecherische Krieg in Gaza und die Kriege im Libanon und gegen den Iran haben den autoritären Umbau des israelischen Staates beschleunigt.

Die Umfragewerte der Regierungsparteien zeigen, dass eine Mehrheit für sie nicht in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung in den Wahlprozess einzugreifen versucht. Staatspräsident Jitzchak Herzog warnte deshalb bereits im Juli davor, dass die freien Wahlen in Gefahr seien.

Die Zentrale Wahlkommission steht seit Monaten unter erheblichem Druck von rechts. Ihre langjährige Generaldirektorin trat deshalb im Mai nach über 15 Jahren zurück. Vorsitzender der Kommission ist der – konservative und siedlernahe – stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Noam Sohlberg. Trotz seiner politischen Herkunft ist er vor Anfeindungen aus dem rechten Lager keineswegs gefeit. Erst im Juni stürmten ultraorthodoxe Demonstranten, die seine Haltung in der Frage der Wehrpflicht nicht teilten, das Haus seiner Familie, schlugen Fenster ein und beschädigten sein Auto – ein Vorgeschmack auf das, was im Falle einer rechten Wahlniederlage passieren könnte.

Eine weitere Bedrohung, die vielen Israelis Sorge bereitet, geht von der Polizei aus, die der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gwir, inzwischen vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Am Wahltag könnte sie eingreifen – etwa durch ihre Präsenz vor Wahllokalen in arabischen Städten und Vierteln oder durch die Kontrolle vorgeblicher Missstände in Wahllokalen. Außerdem bestünde die Möglichkeit, dass sie, wie bereits in der Vergangenheit, rechte Paramilitärs auf der Straße gewähren lässt. Am Wahltag könnten Polizei und Paramilitärs also Wähler*innen einschüchtern, Wahllokale blockieren oder die Auszählung stören.

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Mehr noch: Ende September stimmte das Wahlkomitee — ein politisches Organ unter Leitung des Kommissionsvorsitzenden Sohlberg, in dem alle Fraktionen stimmberechtigt sind — für den Ausschluss der (vorwiegend) arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam und damit faktisch für den Ausschluss der politischen Repräsentation eines Fünftels der Bevölkerung. Zwar revidierte der Oberste Gerichtshof schließlich diesen Ausschluss; dennoch zeigt die Entscheidung des Wahlkomitees, wie weit der Angriff auf freie und faire Wahlen bereits geht.

Die jüdisch-zionistischen Oppositionsparteien haben die Besatzungspolitik und die militaristische Eskalation der letzten Jahre weitgehend mitgetragen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich derzeit nicht auszuschließen, dass Netanjahu Trumps Drehbuch folgt und das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage schlicht nicht anerkennt. Die Grundlage dafür wird bereits gelegt: Institutionen werden systematisch delegitimiert, das Vertrauen in staatliche Organe gezielt untergraben, politische Gegner als »Verräter« diffamiert. Hinzu kommen KI-generierte und massenhaft verbreitete Falschinformationen in sozialen Medien und auf Telegram-Kanälen.

Opposition und Zivilgesellschaft bereiten sich auf mögliche Szenarien vor. So haben mehrere Parteien Task Forces aus Jurist*innen und ehemaligen Polizeibeamt*innen eingerichtet, und zivilgesellschaftliche Initiativen koordinieren ein Netzwerk von fast 20.000 Wahlbeobachter*innen.

Es überrascht durchaus, dass die Netanjahu-Regierung es überhaupt geschafft hat, eine volle Legislaturperiode durchzuhalten. Zur Erinnerung: Allein zwischen April 2019 und November 2022 fanden fünf Wahlen statt. Dass die Koalition so lange hielt, lag indes nicht an ihrer politischen Stärke; vielmehr schweißte der Umstand, dass sie im Falle einer Neuwahl keine Mehrheit erreicht hätte, die Regierungsparteien auf Gedeih und Verderb zusammen.

Dass die Koalition so weit von einer Mehrheit entfernt war, lag am breiten Widerstand gegen den autoritären Staatsumbau – und insbesondere gegen die sogenannte Justizreform, die auf eine weitgehende Entmachtung der Judikative abzielte. Hinzu kamen die unpopulären Lieblingsprojekte der Koalitionspartner: Die Siedlerparteien (Otzma Jehudit und HaTzionut HaDatit) wollten ihren »Groß-Israel«-Plan vorantreiben, die ultraorthodoxen Parteien (Schas und das religiös-antizionistische Jahadut HaTora) ihre Anhänger dauerhaft vom Militärdienst befreien, und der Likud strebte nach einer Einstellung des Strafprozesses gegen Netanjahu.

Menschen in einer Straße in Jerusalem schlendern an Wahlplakaten vorbei, auf denen der Parteivorsitzende von »Otzma Jehudit« (Jüdische Kraft), der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gwir, abgebildet ist. Foto: AFP/Hazem Bader Die Opposition konnte all das nicht für sich nutzen. Trotz monatelanger Massenproteste gegen die Justizreform, trotz des Drucks der Geiselfamilien während des Gaza-Krieges gelang es ihr nicht, die Regierung zu stürzen. Im Gegenteil: Netanjahus Herausforderer Benny Gantz trat nach dem 7. Oktober vorübergehend sogar dem Kriegskabinett bei, und Gideon Saar, einst ein lauter Kritiker Netanjahus innerhalb des Likud, wechselte mit seiner Partei in die Koalition. Zudem geriet jede Kritik an der israelischen Kriegführung unter erheblichen Legitimationsdruck. Das schwächte die Opposition nachhaltig.

In der Vergangenheit hat Netanjahu sein Lager vor jeder Wahl konsolidieren können. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen und einer Sperrklausel von 3,25 Prozent entscheiden mitunter wenige Stimmen über den Wahlausgang. Zu diesem Zweck hieß Netanjahu den wegen Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften kahanistischen Kach-Bewegung vorbestraften Ben Gwir in seinem Bündnis willkommen und rückte ihn auf diese Weise in den politischen Mainstream.

Diesmal ist ihm eine Konsolidierung jedoch nicht so recht gelungen. Das Netanjahu-Lager geht mit drei Parteien ins Rennen, die an der Sperrklausel scheitern könnten. Überdies ist der Likud zur »toxischen Marke« für aufstrebende Politiker*innen geworden, weshalb es der Regierungschef diesmal nicht vermochte, profilierte Kandidat*innen für die Likud-Liste zu gewinnen.

Das oppositionelle Mitte-rechts-Lager sammelte sich in zwei Bündnissen. Zum einen gründete der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot zusammen mit der Partei Jaschar (»Aufrecht«) eine neue Formation. Zum anderen schloss sich Naftali Bennett, Politiker aus dem religiös-nationalistischen Lager, mit dem liberalen Oppositionsführer Jair Lapid im Bündnis BeYachad zusammen. Beide hatten kurzzeitig bereits 2021–22 gemeinsam regiert.

Eisenkot und Bennett positionieren sich beide als Alternative zu Netanjahu und wollen eine explizit »zionistische Mehrheit« erringen. Das schließt arabische Parteien aus, obwohl ein Regierungswechsel ohne deren Unterstützung rechnerisch kaum möglich scheint.

Die israelische Linke ist stark geschwächt, aber durchaus präsent. In den Umfragen liegt HaDemokratim (»Die Demokraten«), ein Zusammenschluss von linkszionistischer Meretz und sozialdemokratischer Haavoda, bei zehn Sitzen — ein Höchstwert seit 2021. Angeführt wird das Bündnis vom ehemaligen Generalmajor Jair Golan, der 2016 durch eine Rede über faschistische Tendenzen in der israelischen Gesellschaft Bekanntheit erlangte. Seine Militärvergangenheit ermöglicht es ihm, mit kriegskritischen Positionen auch Wähler*innen aus der jüdisch-zionistischen Mehrheitsgesellschaft zu erreichen; gleichzeitig trifft seine »Politik der Stärke« auf Ablehnung im nicht-zionistischen linken Spektrum. Besatzungs- und kriegskritische Stimmen kommen vor allem aus der früheren Meretz und bleiben eine Minderheit. Immerhin ist HaDemokratim die einzige Oppositionspartei, die für eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien eintritt.

Die Vereinte Liste, ein Wahlbündnis aus sozialistischer Hadasch und den palästinensisch-nationalistischen Parteien Taal und Balad, kommt in Umfragen auf etwa sieben Sitze; die Raam-Partei, die diesmal alleine antritt, auf rund fünf. Raam baut auf die Erfahrungen aus der Regierung 2021–22 und verfolgt gegenüber der jüdischen Mehrheitsgesellschaft eine Politik der ausgestreckten Hand. Dafür kappte die Partei im Dezember 2025 die institutionellen Bande zur Islamischen Bewegung (Schura) und setzte mit dem ehemaligen Jesch-Atid-Abgeordneten und stellvertretenden nationalen Sicherheitsminister Joav Segalovitch den ersten jüdischen Kandidaten auf Listenplatz zwei.

Zwischen HaDemokratim und Vereinter Liste platzierte sich die aus der jüdisch-palästinensischen Graswurzelbewegung »Standing Together« hervorgegangene Partei Makom LeKulanu (»Platz für uns alle«). Da diese jedoch Gefahr lief, an der Sperrklausel zu scheitern, zog sie ihre Kandidatur zurück.

Im Wahlkampf trifft sich der Vorsitzende der Bejahad-Partei und ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett (links) auf dem »Hostages Square« in Tel Aviv mit Angehörigen ehemaliger israelischer Geiseln während einer Protestaktion. Foto: AFP/Jack Guez Wie die palästinensischen Parteien nach der Wahl agieren werden, bleibt offen. Einerseits betonen alle Beteiligten ihre Entschlossenheit, die jetzige Regierung abzulösen; andererseits hegen sie Vorbehalte, Bennett als ehemaligem Direktor des Siedlerdachverbands Jescha oder Eisenkot als ehemaligem Generalstabschef ins Amt zu verhelfen.

Seit Monaten zeigen die Umfragen dasselbe Bild: Von den 120 Sitzen in der Knesset dürfte Netanjahus Koalition rund 50 Sitze, die jüdisch-zionistische Opposition knapp 60 Sitze erhalten, die arabischen Parteien 10-12 Sitze. Sollten sämtliche Kleinparteien im Netanjahu-Lager die Sperrklausel überwinden, könnten beide Lager jedoch gleichauf liegen (und beide ohne Mehrheit bleiben).

Derzeit zeichnen sich drei Szenarien ab: 1) Netanjahu gewinnt durch Repression oder Stimmenkauf oder erkennt das Ergebnis nicht an; 2) die Opposition bildet eine stabile oder tolerierte (Minderheits-)Regierung; oder 3) kein Lager erreicht eine Mehrheit und Neuwahlen folgen.

Für die fragile israelische Demokratie wäre das erste Szenario, ein Verbleib Netanjahus und seiner Koalitionspartner im Amt, verheerend. In diesem Falle dürfte die Justizreform rasch wiederbelebt werden; auch mit Blick auf die anhaltenden Kriege wäre mit einer Intensivierung zu rechnen.

Doch auch mit deren Abwahl würden keineswegs alle Probleme gelöst. Denn die jüdisch-zionistischen Oppositionsparteien haben die Besatzungspolitik und die militaristische Eskalation der letzten Jahre weitgehend mitgetragen. Weiten Teile des liberal-zionistischen Mainstreams genügt die Wiederherstellung des Status quo vor der Justizreform, ergänzt allenfalls um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 7. Oktober.

Eine echte Alternative hingegen müsste einen, nach israelischen Maßstäben radikalen Umbau auf den Weg bringen: die Abkehr vom Glauben an jüdische Vorherrschaft, den Wiederaufbau eines handlungsfähigen Sozialstaats, ein ernsthaftes Bekenntnis zum Friedensprozess mit dem Ziel des Endes der Besatzung und der Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Denn nur die Abkehr vom Groß-Israel-Projekt ermöglicht eine Demokratie, die diesen Namen verdient.

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