Naher Osten | Die Linkspartei und ihre falschen Freunde Palästinas

Delegierte mit Kufiya beim 10. Bundesparteitag der Linken in Potsdam Foto: dpa/Michael Bahlo Kürzlich hatte die Neuköllner Linkspartei auf den Herrfurthplatz geladen. »Wütend auf den Kapitalismus« hieß die Wahlkampfveranstaltung, auf der gegen Ende der Rapper Dahabflex auftrat. In seinem Song »Stop the Genocide« rappte er »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF«. Anwesende Politiker der Linkspartei intervenierten nicht. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich anschließend deutlich: Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien inakzeptabel.

Das war richtig. Nur die anschließende Debatte darüber, ob die Berliner Parteiführung ihren Neuköllner Verband im Griff habe und dieser einer künftigen Koalition im Weg stehen könnte, greift zu kurz. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Welche Haltung zu Israel und Palästina soll in der Linkspartei künftig bestimmend sein?

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Der israelisch-palästinensische Konflikt wird nicht in Berlin gelöst. In Berlin lebt aber eine heterogene jüdische Bevölkerung mit vielen Israelis und eine große palästinensische Community. Seit dem 7. Oktober war der Umgang mit dem Konflikt öffentlich vor allem von Demonstrationen, Verboten und Polizeieinsätzen geprägt. Gerade in Neukölln erreicht die Linkspartei Menschen, die sich von anderen Parteien kaum noch repräsentiert fühlen.

Teile der Linkspartei tragen allerdings selbst zu einer problematischen Entwicklung bei. Insbesondere in Neukölln ist eine Haltung stark geworden, bei der Kompromisslosigkeit gegenüber Israel zum Ausweis politischer Reinheit wird: Zionismus gilt als Rassismus, Israel als illegitim und Kompromiss als Verrat.

Carl Melchers ist promovierter Politikwissenschaftler und arbeitet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zu Rechtsextremismus und Antisemitismus. Als freier Journalist schreibt er vor allem über Parteien und soziale Bewegungen, internationale und US-amerikanische Politik sowie Berliner Politik und Stadtkultur.

In Teilen der internationalen Linken wird eine solche Entwicklung in der Linkspartei als Abschied von einem deutschen Sonderweg begrüßt. Tatsächlich sind antizionistische Positionen in vielen linken Strömungen anderer Länder stärker verbreitet. Von einem internationalen linken Konsens kann dennoch keine Rede sein.

Seit 1967 deuteten Teile der internationalen Linken den Nahost-Konflikt als antiimperialistischen Befreiungskampf. In seiner extremsten Variante wurde die Überwindung des Zionismus zur Voraussetzung wirklicher Palästina-Solidarität. Die kompromisslosesten Unterstützer waren dabei nicht immer die besten Freunde der Palästinenser. Den Preis für politische Maximalforderungen zahlen schließlich nicht ihre Unterstützer in Berlin, London oder New York, sondern Israelis und immer wieder auch die Palästinenser selbst.

Zum universalistischen Anspruch der Linken gehört, gleiche politische Rechte nicht nach Herkunft zu verteilen. Wer für die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser eintritt, kann jüdische Selbstbestimmung schon ihrem Prinzip nach nicht für illegitim erklären. Dem steht scharfe Kritik an israelischer Politik nicht entgegen.

Scharfe Kritik ist allerdings etwas anderes als die Forderung, bestimmte Bewertungen zu teilen, um überhaupt als glaubwürdiger Unterstützer der Palästinenser gelten zu können. So ist die Bezeichnung des Gaza-Kriegs als Genozid in Teilen der Linken zu einem politischen Lackmustest geworden. Wo schon die Weigerung, den Begriff zu verwenden, als moralisches Versagen gilt, entscheidet eine umstrittene Bewertung über politische Glaubwürdigkeit. Dieser Konflikt reicht längst in die Linkspartei hinein. Der jüngste Bundesparteitag bezeichnete den Gaza-Krieg zwar selbst als Genozid, bekräftigte aber zugleich Israels Existenzrecht und warnte ausdrücklich davor, Zweifler am Genozidvorwurf moralisch zu diskreditieren.

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Die Linkspartei muss politische Grenzen nicht nur benennen, sondern auch gegenüber den eigenen Leuten durchsetzen. Palästina-Solidarität und scharfe Kritik an israelischer Politik sollten und müssen möglich sein; Aufrufe zur Tötung von Israelis und die grundsätzliche Bestreitung jüdischer Selbstbestimmung dürfen es nicht. Wer solche Grenzen dauerhaft überschreitet, muss letztlich auch mit einem Parteiausschluss rechnen.

Welche palästinensischen Interessen in Berlin politisch vertreten werden sollen, müssen vor allem Palästinenser selbst und die Parteien beantworten, die um ihre Stimmen werben. Die Linkspartei hätte die Chance, Palästina-Solidarität weder unter Generalverdacht zu stellen noch Antizionismus zu ihrer vermeintlich authentischen Form zu erklären.

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