Naher Osten | Der Krieg im Gazastreifen geht still weiter

Ablenkung vom Krieg: Vertriebene palästinensische Kinder schauen sich inmitten der Trümmer von zerstörten Gebäuden einen Film an. Foto: picture alliance/dpa/AP/Jehad Alshrafi Der nur 40 Kilometer lange Gazastreifen hat seit Oktober 2023 weltweit fast täglich die Titelseiten großer Tageszeitungen geprägt. Mit dem im vergangenen Oktober vereinbarten Waffenstillstand und dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran stehen andere Konfliktherde im Fokus der Medien. »Dabei hat sich die Lage eigentlich kaum geändert«, sagt Abed Qusini. Der palästinensische Journalist hat über 25 Jahre für Reuters und andere internationale Medien berichtet und bildet nun junge Kollegen in den Flüchtlingslagern des Westjordanlandes aus. Kollegen in Gaza erhalten per Videokonferenzen Hilfe.

»Sie sind nun die einzigen, die über die andauernde humanitäre Krise berichten«, sagt Qusini. Die täglichen Angriffe der Siedler im Westjordanland und die Luftangriffe in Gaza würden zeigen, dass der Krieg nur sein Erscheinungsbild geändert habe, »aber wir Palästinenser befinden uns weiter in einem Überlebenskampf.«

Bomben fallen zwar nicht mehr täglich, aber dafür gezielter. Am vergangenen Donnerstag schlug eine Rakete im Al-Schati-Flüchtlingslager ein und tötete Mohammad Abdel Salam Al-Jazuri. Die Hamas bestätigte am Wochenende den Tod des hochrangigen Kommandeurs. Raketen hatten in den Vortagen mindestens zwei weitere Hamas-Offiziere tödlich verletzt, einer der beiden war gerade erst aus israelischer Haft entlassen worden. Ebenfalls am Donnerstag starben Muamen Ahmad, seine Frau und ihre acht- und zwölfjährigen Töchter im Norden des Gaza-Streifens. Auch in diesem Fall sprach die israelische Armee von der gezielten Tötung eines Hamas-Funktionärs, ohne Frau und Kinder zu erwähnen.

Mindestens 1360 Palästinenser sind seit dem offiziellen Schweigen der Waffen im Oktober letzten Jahres durch israelische Angriffe ums Leben gekommen. »Das Flächenbombardement wurde wohl auf Druck der US-Regierung beendet«, sagt Mohammad Al-Astal, der Vize-Präsident des palästinensischen Journalistenverbandes, dem »nd«. »Doch auch meine Kollegen müssen während ihrer Arbeit und im Familienkreis damit rechnen, ins Visier von Drohnen zu geraten.«

»Wir leben in Zelten und werden auch im nächsten Winter wieder frieren. Aber wir sehen ja, wie es anderen Vertriebenen in Jordanien oder dem Libanon geht. Auch nach Jahrzehnten haben sie weder Pässe noch wirkliche Rechte. Wir bleiben in unserer Heimat, um jeden Preis.«

Das amerikanische Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) dokumentierte Anfang September die Angriffe auf Ezaldin Albtesh (Ez Al-Din Al-Batesch) und Ali Jahjouh (Ali Dschahdschuh). Beide Reporter waren von Drohnen verfolgt und durch Raketen verletzt worden. Albtesh arbeitet für die Hamas-Publikation »Al-Rai«, Jahjouh für die der libanesischen Hisbollah-Miliz nahestehende Webseite »Al-Mayadeen«. »Die politische Ausrichtung der Medien reicht bereits aus als Rechtfertigung für die versuchte Tötung von Journalisten«, kritisiert Al-Astal. »Wie soll unter solchen Umständen ein Wiederaufbau und die von der internationalen Gemeinschaft viel beschworene Demokratisierung stattfinden?«

Aus Sicht vieler israelischer Regierungspolitiker ist dies kein Widerspruch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte letzte Woche seinen Plan, alle Bewohner des Gaza-Streifens zu vertreiben. »Über das Meer, per Flugzeug oder auf jedem anderen erdenklichen Weg«, so Katz auf einer Konferenz in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump habe seine Unterstützung für die Idee nur auf Eis gelegt, so Katz, aber nicht gestrichen. Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir hat dem Plan der ethnischen Säuberung von Gaza bereits einen eigenen Namen gegeben: »Loslösung 710« (Disengagement).

Der nach internationalem Recht in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebende Ben Gwir will die zwei Millionen Palästinenser innerhalb von sieben Jahren zu einer »freiwilligen« Ausreise bewegen. Im Falle seiner Wiederwahl will er ein Ministerium für Migration einrichten. Die Bewohner des Gazastreifens jedoch wollen bleiben – trotz der verheerenden Zerstörung und der weiterhin kritischen medizinischen Lage aufgrund der anhaltenden Blockade zahlreicher Hilfsgüter.

Nach Angaben des Nachrichtendienstes »Zman Yisrael« haben im letzten Jahr 10.500 Palästinenser Gaza verlassen, 6000 kehrten zurück. Die meisten Ausreisenden benötigten eine weitergehende Behandlung von schweren Verletzungen oder chronischen Krankheiten. Aus Sicht des israelischen Außenministers Gideon Saar beweisen die Zahlen etwas anderes. Es gäbe keine erzwungenen Ausreisen aus Gaza, versicherte Saar letzte Woche bei einem Besuch in Slowenien.

Die weltweite Empörung über die Lebensumstände in Gaza, über das De-facto-Verbot von Wiederaufbau durch die Blockade von Baumaterial und den weitergehenden Beschuss trotz Waffenstillstand steigt. Sollte die unverhohlene Ankündigung der Vertreibung der Bewohner Gazas umgesetzt werden, dürften sich die Verantwortlichen vor internationalen Gerichten verantworten müssen.

Ben Gwirs Versuch, seinem Plan durch den Zusatz »freiwillig« den Tatbestand eines Kriegsverbrechens zu nehmen, konterkariert er immer wieder selbst mit populistischen Bemerkungen: »Anstatt Tunnel zu graben, gilt es jetzt, Koffer zu packen«, ist einer seiner Slogans im Wahlkampf.

Die Palästinenser in Gaza, mit denen das »nd« am Telefon sprach, wollen bleiben. »Wir leben in Zelten und werden auch im nächsten Winter wieder frieren«, sagt Khaula, eine Freiwillige der Hilfsorganisation Roter Halbmond aus Gaza-Stadt. »Aber wir sehen ja, wie es anderen Vertriebenen in Jordanien oder dem Libanon geht. Auch nach Jahrzehnten haben sie weder Pässe noch wirkliche Rechte. Wir bleiben in unserer Heimat, um jeden Preis.«

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