Nach der Landtagswahl | SPD sucht nach Mehrheiten in Sachsen-Anhalt

Die SPD versucht nach der verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt, die demokratischen Kräfte an einen Tisch zu bekommen. Foto: dpa/Julian Stratenschulte Magdeburg. In der CDU dachten manche zuerst, die Sozialdemokraten hätten sich einen Scherz erlaubt. Die SPD, die bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit etwas mehr als neun Prozent drittstärkste Kraft wurde, lädt zum Dialog über die Regierungsbildung ein – und das parallel zu den laufenden Gesprächen von AfD und BSW. Wenige Stunden nach der SPD-Einladung folgte die Absage der Christdemokraten. Nach der Wahlniederlage sieht sich die CDU unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in der Opposition.

Gemeinsam mit CDU, Grünen, Linken und BSW wollten die Sozialdemokraten am nächsten Dienstag darüber beraten, wie es nach der Wahl weitergehen kann – und ob es eine Chance gibt, abseits der AfD eine Regierung ins Amt zu bringen, etwa durch die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Doch daraus wird vorerst nichts. »Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen«, sagte eine CDU-Sprecherin. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. »An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.«

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent. Die CDU sieht deshalb den Regierungsauftrag bei der AfD. »Das Wahlergebnis ist relativ eindeutig, der Ball liegt im Spielfeld der AfD«, sagte CDU-Landesvize Marco Tullner. Wenn es bei den Gesprächen zwischen AfD und BSW nicht vorangehe, könne man neu überlegen, sagte Tullner mit Blick auf die SPD-Einladung. »Aber der Zeitpunkt jetzt ist falsch.«

In Sachsen-Anhalt will niemand mit der AfD koalieren. AfD und BSW loten jedoch aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt auch das BSW ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte.

Auch ohne die CDU-Spitze möchten sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken in Magdeburg mit dem BSW treffen. Gerade weil niemand eine einfache Lösung präsentieren könne, sei es wichtig, miteinander zu reden, sagte ein Linke-Sprecher. »Dass die CDU in der gegenwärtigen Situation nicht zu einem gemeinsamen Gespräch bereit ist, halten wir für falsch.«

Auch die Grünen bedauern die Absage. »Es ist schade, dass die CDU nicht teilnimmt«, sagte Ko-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Man begrüße die Initiative der SPD. »Es muss schnell eine Regierung geben.« Schließlich müsse zeitnah ein Landeshaushalt aufgestellt werden, so Sziborra-Seidlitz. Eine monatelange Hängepartie würde Initiativen und Projekte schwer treffen.

In Sachsen-Anhalt besteht ein Patt. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Parlament, die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten nimmt eine Schlüsselrolle ein – denn für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Das BSW könnte damit in unterschiedliche Richtungen agieren: Die Partei könnte entweder mit CDU, SPD, Grünen und Linken zusammenarbeiten oder mit der AfD kooperieren. Wechselnde Mehrheiten unter Einbezug der AfD schließen dagegen mehrere Fraktionen aus.

Seit Wochen wird deshalb diskutiert, ob ein überparteilicher Regierungschef hilfreich sein könnte – den hatte das BSW zuerst ins Spiel gebracht. Man wolle »den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern«, schrieben die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien in ihrer Einladung zum Gespräch.

Die Vertreter des BSW möchten sich an dem Austausch beteiligen, halten die geplante Gesprächsrunde aber für falsch zusammengesetzt. »Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde«, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Ein geeigneter Kandidat, der die Gräben überbrücke, müsse auch mit Stimmen der AfD gewählt werden, die bei der Landtagswahl auf 44 Prozent der Stimmen gekommen sei, so Schulze.

»Eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen ist, kommt nicht infrage«, sagte ein SPD-Sprecher. »Für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten oder einer überparteilichen Ministerpräsidentin ist rechnerisch keine Unterstützung der AfD notwendig.« dpa/nd

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