Ministerienverteilung | So sieht die rot-rot-grüne Regierung im Nordosten aus

Manuela Schwesig (M, SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, stellte mit Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, und Claudia Müller (r), Fraktionschefin der Grünen im Landtag, die künftige Landesregierung vor. Foto: Jens Büttner/dpa Schwerin.  Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl steht die neue rot-rot-grüne Regierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Kabinett wird etwa zur Hälfte ausgetauscht. Fünf Minister – einer davon parteilos – und den Chef der Staatskanzlei stellt die SPD, zwei die Linke, und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer. Schwesig soll am kommenden Montag als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Vorher müssen SPD, Linke und Grüne noch auf Parteitagen den Koalitionsvertrag absegnen. Den Anfang dabei macht die Linke, die am Freitagnachmittag in Güstrow abstimmt. Am Samstag wollen dann auch SPD und Grüne ihre Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen.

Seit 2017 ist Schwesig im Amt. Sie gilt nicht nur als erfahren, sondern auch als beliebt. Zwar wurde die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft, doch führte die 52-Jährige die SPD zu einem Ergebnis im Nordosten (35,5 Prozent), von dem die Bundespartei derzeit nur träumen kann. Umfragen nach wünschte sich eine Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern sie weiter als Regierungschefin zu sehen. Schwesig selbst hat trotz immer wiederkehrender Gerüchte um Ambitionen in Berlin betont, ihre Zukunft in Schwerin zu sehen. Sie wolle fünf Jahre bleiben, sagte sie zuletzt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Die 54-jährige Mieth ist ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Landespolitik. Sie stammt aus Ribnitz-Damgarten. Im Berliner Senat für Integration, Arbeit und Soziales war sie einige Jahre Staatssekretärin, später in Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsführerin der Volkssolidarität. Nach einer Tätigkeit als Referatsleiterin im Schweriner Sozialministerium arbeitete sie zuletzt als Vize-Regierungssprecherin der rot-roten Landesregierung 2021 bis 2026. Mieth ist zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin.

Neu in der Regierung ist Claudia Müller. Sie wird künftig für Fragen von Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität zuständig sein. Damit fallen auch die Themen Energie und Verkehr in das Ressort der 45-Jährigen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatte die Fraktionschefin der Grünen den Fokus auf diese Themen gelegt. Müller stammt aus Rostock, war zuletzt aber als Bundestagsabgeordnete in Berlin. Zu Zeiten der Ampelkoalition koordinierte sie die Bereiche maritime Wirtschaft und Tourismus für die Bundesregierung. Sie ist außerdem zweite stellvertretende Ministerpräsidentin.

Als Chef der Staatskanzlei kehrt der bisherige Finanzminister Heiko Geue auf vertrautes Terrain zurück – er hatte dieses Amt bereits von 2019 bis 2021 inne. Es ist eine ausgesprochen wichtige und vertrauensvolle Position. Er koordiniert etwa die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Seine Position wird weiter um die Themen Bundes- und Europaangelegenheiten gestärkt, wie Schwesig ankündigte. Die Zuständigkeit für die Digitalisierung soll Geue mit aus dem Finanzministerium hinübernehmen in sein neues Amt. Der aus Baden-Württemberg stammende Volkswirt ist schon seit der gemeinsamen Zeit im Bundesfamilienministerium in Berlin mit Schwesig bekannt.

Mit Carola Voß werde die Tradition starker sozialdemokratischer Frauen an der Spitze des Finanzressorts fortsetzen, sagte Schwesig. Die 63-Jährige Voß ist demnach 1991 ins Finanzministerium eingestiegen und war – unterbrochen von einigen Jahren als Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei – mehr als 30 Jahre dort tätig. Die letzten fünf Jahre war sie Schwesig zufolge als Finanzstaatssekretärin tätig. »Sie kennt das Finanzministerium und alle Haushaltsfragen von der Pike auf und hat eine große Leidenschaft und Kompetenz beim Thema Verwaltungsmodernisierung.«

Auch Stefanie Drese (49) kann als Ministerin weiterarbeiten. Sie verantwortet künftig das Bildungsressort. Die gebürtige Rostockerin ist bereits seit zehn Jahren in der Landesregierung und gilt als Vertraute von Schwesig. Bisher leitete sie das Gesundheits -und Sozialministerium – keine einfache Aufgabe. Die Juristin musste sich in den vergangenen Jahren mit den Folgen der Corona-Pandemie und zuletzt mit der vom Sparzwang diktierten Krankenhausreform befassen. Trotzdem konnte Drese bei der Landtagswahl 2026 ihr Direktmandat verteidigen. 

Agrarminister bleibt Till Backhaus. Sein Ressort wird verkleinert, doch das Urgestein der Nordost-Regierung bleibt seinem Metier, der Landwirtschaft, treu. Seit 1998 ist der 67-Jährige im Amt – so lange wie kein anderer Minister auf Länderebene in Deutschland. »Es gibt eine Regel in Mecklenburg-Vorpommern: Till Backhaus ist Landwirtschaftsminister«, sagte Schwesig bei der Vorstellung des neuen alten Ministers. Sie persönlich habe Backhaus vor der Wahl gebeten, noch einmal anzutreten und nach der Wahl auch als Minister weiterzumachen.

Der Mann sei ein Original und nicht nur der dienstälteste, sondern auch beliebteste Minister im Nordosten meinte Schwesig. Backhaus ist krisenerprobt, aber die Kritik an ihm hat zuletzt zugenommen. Nach der von enormem Medienrummel begleiteten, letztlich aber gescheiterten Rettungsaktion des Buckelwals Timmy, die er genehmigt hatte, warf ihm die Opposition vor, mehr auf die politische Stimmung als auf wissenschaftlichen Rat gehört zu haben.

Der parteilose Wolfgang Blank ist Jahrgang 1959 und hat das Amt des Wirtschaftsministers vor zwei Jahren übernommen, als sich sein Amtsvorgänger Reinhard Meyer (SPD) aus Gesundheitsgründen zurückzog. Zuvor war Blank Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD setze mit ihm auf »Erfahrung und Kontinuität«, sagte Schwesig. Blank habe seinen Job gut erledigt und seine Wiederernennung sei auch ein Zeichen an die Wirtschaft und die politische Mitte, führte die Ministerpräsidentin aus.

Das Innenministerium führt weiterhin Christian Pegel. Der gebürtige Hamburger hat in der Landesregierung schon eine Reihe von Posten durchlaufen – mit wechselndem Erfolg. Als Energieminister initiierte er die Gründung der Klimastiftung im Umfeld der vom kremlnahen Konzern Gazprom betriebenen Pipeline Nord Stream 2. Das flog der Regierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs um die Ohren. Als Innenminister musste der Jurist zuletzt die Verzögerungen bei der Beschaffung von Diensthandys für die Polizei nach einem Hackerangriff verantworten.

Ein neues Gesicht wird künftig auch im Justizministerium zu sehen sein. Michael Noetzel ist Jurist, galt aber im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen nicht als Favorit für das Amt. Ganz unbeleckt ist er auf dem Feld freilich nicht. Seit 2009 ist er Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Der 51-Jährige war von 2021 bis 2026 Mitglied des Landtags und leitete in der Zeit den Rechtsausschuss des Parlaments. Dabei hat er auch den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU begleitet.  dpa/nd

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