Militarisierung | Kriegstüchtige Häfen

Nato-Drehkreuz Bremerhaven: Der Hafen fungiert bereits als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von US-Militärgütern. Seine militärischen Kapazitäten sollen nochmals massiv erweitert werden. Foto: IMAGO / diebildwerft Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven ablesen.

Auf EU-Ebene wurde für die »Militärische Mobilität« erstmals bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 eine eigene Budgetlinie mit 1,69 Milliarden Euro ausgelobt. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser Betrag im kommenden EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf 17 Milliarden Euro in etwa verzehnfacht werden. So ist es in ihrem Vorschlag für den Rahmen-Etat vom 16. Juli zu lesen.

Hinzu kommen dann noch einzelstaatliche Infrastrukturgelder: Für 2026 sind im deutschen Verteidigungshaushalt in der Titelgruppe 05 (»Ausgaben und Investitionen für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur des Bundes«) 1,83 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt im Entwurf für 2027 sprunghaft an, was daran liegt, dass erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) in den Verteidigungshaushalt verschoben wurden.

Erhebliche Mittel aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) sollen laut Etat-Entwurf der Bundesregierung für 2027 in den Verteidigungshaushalt verschoben werden.

Von Anfang an war klar, dass auch Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die militärische Ertüchtigung abgezweigt werden würde. Schon in der Begründung für den Gesetzesentwurf zu seiner Schaffung durch Grundgesetzänderung war zu lesen: »Die Infrastruktur ist auch im Zusammenhang mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor. Die tatsächliche Fähigkeit, ein deutlich gesteigertes Verteidigungspotenzial auch zur Wirkung zu bringen, setzt die Verfügbarkeit einer ausgebauten, funktionstüchtigen und modernen Infrastruktur, z. B. im Verkehrsbereich, voraus.«

Lange war allerdings unklar, um welche Summen es sich dabei handeln würde. Nun ändert sich das langsam. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass rund vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den Verteidigungsetat umgeleitet werden sollen. Insgesamt stehen damit sechs Milliarden Euro für die »verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur« zur Verfügung.

Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.

In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025.

Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. Unter anderem sollen demnach eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Auf dem Flughafen Bremen gehe es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

»Es geht im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.«

Zwar jubilierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, bei den Investitionen handele es sich um »die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat«. Allerdings lässt die gemeinsame Pressemitteilung der an der Absichtserklärung Beteiligten keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass die Investitionen unter rein militärischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dem am 29. September unterzeichneten Letter of Intent (LoI) »bekräftigen alle Beteiligten, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen«, heißt es darin. Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.

Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.

Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte.

Am 29. September berichtete dpa, dort brauche die Marine eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere zehn Hektar. Der neue Marinehafen solle Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern solle dort künftig tätig sein. Bislang gibt es mit Wilhelmshaven nur einen Marinehafen an der Nordsee. Offiziell soll das Vorhaben nach Angaben von dpa und NDR wohl an diesem Montag verkündet werden.

Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Als geeignetes Areal werde der sogenannte Rysumer Nacken angesehen, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes, berichtet dpa.

Das weitere Vorgehen soll bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius am 5. Oktober in Emden bekannt gegeben werden. Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wolle Pistorius das »weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern«, zitiert der »Spiegel« eine Einladung der Staatskanzlei in Hannover. Ebenfalls anwesend sollen der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) sein.

Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.

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