Mieterbeteiligung | Landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin: Mieterräte ohne Macht

Wohnungen der Gesobau im Bezirk Reinickendorf. Mieter*innen von landeseigenen Wohnungsunternehmen können in Mieterräten Einfluss auf ihren Vermieter nehmen. Foto: imago/Schöning Die Arbeit der Mieterräte sei »ein großer Dienst an der Demokratie«, sagt Gesine Schwan. Die renommierte Politikwissenschaftlerin und Grande Dame der SPD spricht am Mittwochabend zu rund 100 Mieter*innen der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Auf der zehnten Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte wird auch sonst nicht mit Lob gespart. »Vielen Dank, dass Sie sich engagieren«, sagt etwa der noch amtierende Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Ende seines Grußwortes. Auch der Vorstand des landeseigenen Unternehmens Gesobau, Lars Holborn, bedankt sich für die Zusammenarbeit und für die ehrenamtliche Tätigkeit.

Organisiert wird die Veranstaltung von der landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechts Sicheres Wohnen (Siwo). Alle Mieter*innen, die sich auf der Konferenz treffen, sind Mitglieder von Mieterbeiräten und Mieterräten. Erstere gibt es schon seit den 80er Jahren, zumindest in West-Berlin. Sie werden in Quartieren gewählt, sind Ansprechpartner*innen für Mieter*innen und setzen sich gegenüber den sechs LWU, die zusammen rund 400.000 Wohnungen halten, gezielt für die Interessen der Mieter*innen ein. Wesentlich jünger ist hingegen die Geschichte der Mieterräte. Sie wurden 2016 eingeführt, werden alle fünf Jahre unternehmensweit gewählt und vertreten die Interessen der Mieter*innen auf Unternehmensebene. Sie sind auch mit einem stimmberechtigten Mitglied und einem Gast im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens vertreten.

Die Redner*innen auf der Bühne im Festsaal der Stadtmission sind sich einig, wie wichtig diese Räte sind. Sandra Obermeyer, Direktorin der Siwo, betont, dass sie ein »demokratischer Gewinn« seien. Es sei nicht selbstverständlich, dass große Wohnungsunternehmen Mieterbeteiligung hätten, sagt sie. Wohnungssenator Christian Gaebler sagt, die Gremien seien kein »vorübergehendes Projekt, sondern fester Bestandteil unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik«. »Wir wollen, dass Sie vom Mitreden zum Mitgestalten kommen«, sagt er, ergänzt aber direkt danach, dass das auch Grenzen habe.

Deutlicher darin, was genau diese Grenzen der Mitgestaltung sind, wird Gesine Schwan. Man dürfe auf keinen Fall das Mitberaten mit dem Mitentscheiden verwechseln, sagt sie. »Aber es ist wichtig, dass man diese Beratung trotzdem ernst nimmt.« Ein wenig Unruhe kommt im Saal auf, als Schwan offenbart, dass sie nicht genau wisse, was Mieterbeiräte und Mieterräte seien. Irrtümlicherweise verortet sie Mieterbeiräte, die lokalen Mietervertretungen, auf der Unternehmensseite. »Das sind alles gewählte Mieter!«, ruft jemand aus dem Publikum. »Peinlich« sei das, murmelt eine Zuschauerin.

Nach über einer Stunde mit Reden teilt sich die Konferenz in vier als Dialogforen bezeichnete Workshops in kleinere Räume auf, in denen sich die Teilnehmer*innen angeleitet zu verschiedenen Themen austauschen. Im Dialogforum »Gute Kommunikation – Vertrauen stärken« spielen zwei Dutzend Mieter*innen einen »Rollentausch«. Die fiktive Situation: In einem 13-stöckigen Gebäude ist der Fahrstuhl kaputt. Jede*r Teilnehmer*in bekommt eine Rolle zugewiesen, von der verzweifelten Mieterin, die nicht mehr aus dem Haus kommt, über den Mieterbeirat bis hin zu Handwerkern der Fachfirma, die den Fahrstuhl reparieren sollen, aber die dafür notwendigen Teile nicht geliefert bekommen.

Gekonnt spielt eine Teilnehmerin das Servicecenter des Wohnungsunternehmens. »Sie haben außerhalb der Sprechzeiten angerufen«, scherzt sie und erntet Gelächter. Anders als im Skript vorgesehen, das sie als »geduldig« beschreibt, schlüpft sie in die Rolle einer abweisenden und fast schon zynischen Mitarbeiterin. Sie wimmelt auf der einen Seite Mieter*innen ab – »Das habe ich aufgenommen«, »Seien Sie froh, dass ich überhaupt rangegangen bin« – und zeigt auf der anderen Seite Geduld mit der Fachfirma. Im Rollenspiel wird das Problem nicht gelöst, die Verantwortung wird immer wieder abgegeben. »Der Container, Sie wissen schon, die Straße von Hormuz«, sagt eine Mieterin, die die Fachfirma spielt.

Das offensichtliche Ziel des Workshops war es, Verständnis für die Abläufe im Unternehmen und dessen Mitarbeiter*innen zu schaffen. In der Auswertung des Rollenspiels wird aber die Kritik deutlich, die die Mieter*innen an ihren Vermietern haben. »Es wurde mir nicht geholfen. Das habe ich als realistisch erlebt«, sagt ein Mieter, der auch im Rollenspiel ein Mieter war. Die fiktive Servicecenter-Mitarbeiterin sagt, es sei erstaunlich, wie viele Leute sie überhaupt erreicht hätten. Das sei im echten Leben nicht so. Ein anderer Mieter hat irgendwann genug vom Workshop. »Ich mache diese Scharade nicht mehr mit«, sagt er und geht. In der weiteren Auswertung geht es schnell um die Arbeit der Mieterbeiräte. »Es nützt uns nichts, wenn wir unsere Arbeit machen, aber dann passiert nichts«, sagt einer.

»Wenn wir das nicht mehr machen, was haben die Mietenden dann?«

»Ich fand die Arbeitsgruppe, die wir hatten, toll«, sagt Heike Kasten-Nkongolo nach dem Workshop im Gespräch mit »nd«. »Genau so ein Rollenspiel würde ich mir mit Mietergremien und Entscheidungsträgern aus den Unternehmen wünschen.« Kasten-Nkongolo ist seit fünf Jahren Mieterrat beim LWU Stadt und Land. Seit März ist die studierte Volkswirtin auch im Aufsichtsrat. Ihre Mitbestimmung dort sei natürlich nicht sehr effektiv, sagt sie auf Nachfrage. Schließlich habe sie nur eine Stimme gegen sechs andere. Sie sei aber trotzdem überzeugt, dass die Arbeit wichtig sei: Nur so höre der Aufsichtsrat immer wieder die Perspektive der Mieter*innen.

Frustriert klingt sie nicht, auch wenn sie sagt, dass man als Mieterrat erzählen könne, was man wolle, ohne dass etwas passiere. Das betrifft auch anscheinend kleine Veränderungen. »Wir als Mieterrat haben zum Beispiel einen Dissens mit der Stadt und dem Land. Wir wollen, dass die Servicestellen vor Ort wieder geöffnet werden.« Diese seien während der Corona-Pandemie geschlossen worden. Seither müsse man einen Termin ausmachen. Die Geschäftsführung wiederum wolle das nicht. Eigentlich habe der Mieterrat dazu einen Artikel im unternehmenseigenen Mietermagazin veröffentlichen wollen, was ihm eigentlich per Satzung zustehe, erzählt Kasten-Nkongolo. Das sei aber, seit der Mieterrat das vor vier Jahren eingebracht habe, nicht passiert.

»Es sind viele Kleinigkeiten«, sagt Kasten-Nkongolo. Man habe selten Erfolge. »Ich bleibe aber dabei: Wenn wir das nicht mehr machen, was haben die Mietenden dann? Dann haben die nicht mal mehr eine Nervensäge, die denen da gelegentlich mal das Ohr abkaut.«

Zum Abschluss der Veranstaltung im Festsaal ist noch einmal Raum für Anmerkungen aus den Reihen der gewählten Mietervertreter*innen. Eine Mieterin fragt, was denn mit den vielen guten Ideen passiere, die jedes Jahr entwickelt würden. Eine andere Mieterin schlägt vor, dass zu der nächsten Konferenz auch Vertreter*innen aus den Unternehmen anwesend sein könnten. So wie es jetzt sei, habe man kein Feedback. »Für uns ist es wichtig, dass uns die Unternehmen gegenübersitzen«, sagt sie.

Ganz am Ende des offiziellen Teils der Konferenz ergreift noch einmal Siwo-Direktorin Sandra Obermeyer das Wort. Wieder bedankt sie sich für das ehrenamtliche Engagement. »Auf zehn Jahre Mieterbeteiligung!«, schließt sie. Mieterrätin Heike Kasten-Nkongolo fasst den Abend im Gespräch mit »nd« kritischer zusammen: »Manchmal habe ich den Eindruck, dass die uns hier bespaßen, damit wir uns nicht wirklich vernetzen.«

Dass es bei den LWU Mieterräte gibt, ist Ergebnis des 2016 abgebrochenen Mietenvolksentscheids. Dieser wollte eigentlich eine neue soziale Wohnraumversorgung mit Ankauf und Neubau von Wohnungen durch die LWU sowie die Einführung eines Sozialwohngelds für von Verdrängung bedrohte Mieter*innen etablieren – und eine Demokratisierung der LWU. Eigentlich sollten die als Aktiengesellschaften oder GmbH geführten Unternehmen dafür in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden, die sich an einer gemeinwohlorientierten Wohnraumversorgung und nicht an einer Gewinnerzielung orientieren sollten. Aber das passierte nie. Da der Volksentscheid erheblich Schwung aufnahm, sah sich der damals regierende rot-schwarze Senat zu Verhandlungen mit der Initiative genötigt. Heraus kam ein Kompromiss: das »Wohnraumversorgungsgesetz«. Mieterräte wurden geschaffen, wie auch eine AöR, die »Wohnraumversorgung Berlin«. Diese Aufsichtsinstanz für die LWU erarbeitete Leitlinien für deren Geschäftspolitik, kontrollierte Vermietungsvorgaben, veröffentlichte jährliche Berichte über die Tätigkeit der LWU und unterstützte die Mieterräte. 2024 wurde die Wohnraumversorgung allerdings vom schwarz-roten Senat umbenannt und in ihren Kompetenzen stark beschnitten. Jetzt heißt die AöR »Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung« (Siwo). Ihr Auftrag ist seither vorrangig die Unterstützung der Mieterbeiräte und-räte. Eine Kontrollfunktion hat sie nicht. Unter anderem der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das und fordert, dass die Siwo wieder diese Kompetenzen bekommen soll. »Es stünde den LWU gut zu Gesicht, sich einer solchen Transparenz zu öffnen und die Mieter*innen stärker zu beteiligen«, sagt Wibke Werner, Geschäftsführerin des BMV, zu »nd«. drk

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