Mietengipfel | Vergesellschaftung: Wichtiger Beitrag für bezahlbares Wohnen

Immer weniger Menschen können sich wegen der steigenden Mietkosten in den Städten aussuchen, wo sie wohnen möchten. Foto: imago/Martin Müller Schwarz-Rot gibt sich weiter unbeeindruckt. »Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass die Vergesellschaftung von Wohnen nicht zielführend wäre«, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beim Wohngipfel des Deutschen Mieterbunds (DMB) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Donnerstag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtet. Daran scheint auch der Wahlerfolg der Linken in der Hauptstadt nichts zu ändern. Sie hatten eine Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne wie Vonovia zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht.

Ein Bundesgesetz, das die Verstaatlichung von Mietwohnungen über Vorschriften auf Landesebene verunmöglichen soll, sei dagegen »verfassungsrechtlich nicht trivial«, also ebenfalls schwer umzusetzen, so Hubig. Aktuell gibt es dazu deshalb noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Bundeskanzler Friedrich Merz (Union) wollte mit einem derartigen Gesetz vor allem »ein Zeichen an ausländische Investoren senden«. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte am Freitag erneut an, eine derartige Maßnahme rasch auf den Weg bringen zu wollen.

Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung mahnte auf dem Wohngipfel laut »Taz« an, sachlich über Vergesellschaftung zu diskutieren. Er hatte Ende September gemeinsam mit den Ökonomen Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs und Achim Truger eine Studie zur Überführung von großen Wohnungsbeständen ins Gemeineigentum veröffentlicht. Darin schlussfolgern sie, Vergesellschaftung könne »einen wichtigen Beitrag leisten«, um »das Leben für untere und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen.« Sie würde schnell zusätzliche wohnungspolitische Spielräume eröffnen und die soziale Segregation senken.

Der DMB und der DGB verlangen in ihrem Forderungskatalog zum Mietengipfel keine Vergesellschaftung. Sie konzentrieren sich auf Mietpreisregulierungen, wie Wucher stärker zu ahnden, einen bundesweiten Mietenstopp und darauf, die Mietpreisbremse schärfer zu stellen. Aktuell gibt es sowohl in der Wucherregelung als auch für die Mietpreisbremse viele Ausnahmen. Ein Problem letzterer ist unter anderem, dass sich Mieter*innen proaktiv für ihre Rechte einsetzen müssen. Das gestaltet sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwierig. Der Deutsche Juristentag hatte sich im September ebenfalls für eine Verschärfung der Maßnahme ausgesprochen.

Dullien zufolge sei eine stärkere Mietpreisregulierung auch ökonomisch sinnvoll. Der Eigentümerverband Haus und Grund, der Interessen der Vermieter vertritt, sowie Wohnungsbaukonzerne hatten diese wiederholt abgelehnt. Eine stärkere Regulierung könnte Investoren abschrecken, so die Begründung. Ähnlich hatte auch Merz gegen Vergesellschaftung argumentiert. Der Privatsektor baue aber, so Dullien, ohnehin vor allem hochpreisige Wohnungen.

Ein Entwurf für besseren Mietenschutz aus dem Frühjahr aus dem Justizministerium sieht unter anderem Änderungen bei Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. Diese sollen Schlupflöcher für höhere Kosten bei der Mietpreisbremse minimieren. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Juli hatten Unions-Abgeordnete Lockerungen zugunsten der Vermieter gefordert.

Den Mietengipfel untermauerte ein neuer Index des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Es ist der stärkste Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Besonders stark betroffen seien die Bestandsmieten, also bereits bewohnte Wohnungen. Laut einer repräsentativen Umfrage der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen im Auftrag von DMB und DGB halten inzwischen ein Drittel der Mieter*innen ihre Mieten für zu hoch.

»Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus«, kommentierte Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, die gestiegenen Wohnungsmieten. »Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft.« Der DMB und der DGB fordern darüber hinaus, die Anzahl der Sozialwohnungen zu verdoppeln und Neubauwohnungen bezahlbar zu machen.

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