Marzahn-Hellersdorf | Biesdorf: Schneller Wohnungsbau oder CDU-Hinterzimmerpolitik?

Grüne und Linke gegen schnellen Wohnungsbau? Im Bezirk gibt es Kritik am vermeintlichen Hauruck-Verfahren der CDU-Stadträtin. Foto: dpa/Manuel Genolet Auf einmal soll es ganz schnell gehen in Berlin-Biesdorf. Um ein Bauprojekt für 304 neue Wohnungen anzuschieben, will die Bezirksstadträtin Heike Wessoly von der CDU den »Wohnungsbau-Turbo« zünden. Doch das Verfahren stößt auf politischen Widerstand, weil es an der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorbei geführt wird. Außerdem sorgen zurückliegende geschäftliche Verbindungen eines CDU-Politikers des Bezirksverbands zum Vorhabenträger für Irritationen.

Auslöser der Auseinandersetzungen ist eine Beschlussvorlage von Heike Wessoly (CDU) an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vom 7. Oktober 2026. Darin geht es um die Zustimmung zu einem Neubauvorhaben auf dem Gelände einer ehemaligen Kleingartenanlage in Biesdorf. Zwischen der Cecilienstraße, dem Blumberger Damm und der Hiltrudstraße sollen demnach insgesamt elf Mehrfamilienhäuser sowie eine Tiefgarage entstehen. Allerdings richtet sich die Vorlage, die »nd« einsehen konnte, nur an die Mitglieder des Bezirksamtes. Ein Beschluss soll weder der BVV nachträglich zur Kenntnisnahme vorgelegt, noch für die Bürger*innen zur Einsicht veröffentlicht werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren Grüne und Linke aus dem Bezirk das Vorgehen, das Björn Tielebein (Linke) als »Hinterzimmerpolitik« der CDU beschreibt.

Der Streit fällt in eine politische Übergangsphase. Bei den zurückliegenden Wahlen am 20. September verlor die CDU im Bezirk deutlich an Stimmen. Die Zusammensetzung des neuen Bezirksamts ist zurzeit Gegenstand politischer Verhandlungen. Doch anders als in der zurückliegenden Legislaturperiode wird die CDU nicht mehr über die Entscheidungsmehrheit im Bezirksamt verfügen. Die konstituierende Sitzung der neuen BVV findet erst am 29. Oktober statt. Laut Grünen und Linke habe die »hastig beschlossene Vorlage« von Wessoly einen »Beigeschmack«, wodurch gewissermaßen auf den letzten Drücker politische Fakten auf der Basis der bestehenden Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden sollen. Die CDU Marzahn-Hellersdorf hat sich bis Redaktionsschluss nicht zu diesen Befürchtungen gegenüber »nd« geäußert.

Im Bezirk gibt es schon länger Pläne, um den Wohnungsbau an dieser Stelle zu ermöglichen. Seit 2016 laufen Planverfahren, um das Gelände in Biesdorf baurechtlich zu erschließen. In der jetzigen Beschlussvorlage strebt Wessolys Arbeitsbereich jedoch eine Umgehung der laufenden Verfahren mit dem »Wohnungsbau-Turbo« an. Diese bis Ende 2030 befristete Ausnahmeregelung des Baurechts auf Bundesebene soll einen schnelleren Wohnungsbau ermöglichen. Neben dem Verzicht zur Aufstellung von Bebauungsplänen erlaubt das Gesetz ebenfalls die Genehmigung von Bauvorhaben, die sich nicht in die bestehende Umgebung einfügen. Das war in Biesdorf bisher ein Problem.

So gab es mehrfach Beschwerden von Anwohnenden gegen das Projekt in seiner gegenwärtigen Form. Die vier bis fünf Etagen der Neubauten würden die bisher vorherrschende Bebauung mit höchstens zweigeschossigen Ein- und Zweifamilienhäusern weithin überragen. Vor dem Hintergrund dieser Konflikte rief der Bezirk zwischen August und September 2026 zur öffentlichen Beteiligung auf und warb um Meinungen zum Entwurf des Bebauungsplans »Hiltrudstraße«.

Obwohl der »Wohnungsbau-Turbo« trotz aller Vereinfachungen die Berücksichtigung »nachbarlicher Interessen« vorsieht, will Bezirksstadträtin Wessoly einen schnellen Beschluss fällen. Laut Gesetz müssen darauf gerichtete Anträge binnen drei Monaten entschieden sein, sonst gilt für sie die Zustimmung. Pascal Grothe von den Grünen aus Marzahn-Hellersdorf stört die fehlende Beteiligung: »Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich.« Doch wer mehr als 300 Wohnungen mitten in einer Einfamilienhaussiedlung errichten wolle, müsse dies offen gegenüber der Nachbarschaft und der BVV tun, sagte er zu »nd«.

Das Bezirksamt erklärt auf Nachfrage, dass eine Entscheidung über die Anwendung des »Bauturbos« für den Bauantrag der Laborgh Investment GmbH noch nicht getroffen sei. Die kursierende Beschlussvorlage sei angefertigt worden, um »wegen der Größe der Fläche und der politischen Bedeutung« das Votum des Bezirksamtes vorab einzuholen. Das sei für die Sitzung des Bezirksamts am 13. Oktober angemeldet worden. »Dieses Votum ist nach dem Berliner Leitfaden zum Wohnungsbau-Turbo ausdrücklich nicht vorgesehen«, so das Bezirksamt. Die Zuständigkeit hierfür liege allein bei der zuständigen Bezirksstadträtin, also Frau Wessoly. Das Bebauungsplanverfahren werde unterdessen mitsamt der öffentlichen Beteiligung weitergeführt. Aktuell erfolge deren Auswertung, wie das Bezirksamt weiter mitteilte.

Wann mit einer Entscheidung über den Bauantrag zu rechnen ist, erwähnte es nicht. Doch in der von Wessoly entworfenen Beschlusslage ist bereits zu erahnen, in welche Richtung die Entscheidung gehen könnte. Im Fazit des Berichts heißt es, dass dem Bezirksamt empfohlen werden kann, »die erforderliche Zustimmung zur Anwendung des Bauturbos zugunsten der Zulässigkeit des Vorhabens zu erteilen«.

Das Grundstück, auf dem gebaut werden soll, gehört der Laborgh Investment GmbH. Auf deren Webseite ist zu lesen, dass die Bauarbeiten an der Hiltrudstraße noch in diesem Jahr beginnen und 2028 abgeschlossen sein sollen. Derzeit wird der Status mit »in Planung« angegeben.

Das Vorhaben steht auch wegen mutmaßlicher Verbindungen der Bezirks-CDU zum Projektentwickler Laborgh in der Kritik. Im Zentrum steht dabei der ehemalige Abgeordnete Christian Gräff, der 2025 vorzeitig seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgab. Gräff ist jedoch weiterhin stellvertretender Vorsitzender der CDU Marzahn-Hellersdorf. In der Vergangenheit gab es Überschneidungen zwischen Gräffs privaten Tätigkeiten und dem Eigentümer und Geschäftsführer von Laborgh, Florian Lanz.

Gräff und Lanz teilten sich von 2023 bis 2026 die Geschäftsanteile der La Caire GmbH, die »intelligente Wohnformen im Alter oder bei körperlichen Beeinträchtigungen« entwickelte. Lanz hielt die Anteile über sein Unternehmen Lago Invest GmbH. Diese wiederum ist Eigentümergesellschaft der Laborgh, die das Projekt an der Hiltrudstraße entwickelt.

Darüber hinaus tauchten die Namen von Gräff und Lanz in einem Verein auf, der ein Zentrum am Unfallkrankenhaus Marzahn betreibt, in dem sich Interessierte über Lösungen für seniorengerechtes Wohnen informieren können. Gräff ist Mitgründer des Vereins und ehrenamtlicher Geschäftsführer, Lanz war Beiratsvorsitzender. Sein Immobilienunternehmen Laborgh war zumindest zwischenzeitlich Mitglied in dem Verein. »Dadurch entsteht eine optimale Symbiose für Grundstücksakquise und die Entwicklung neuer Wohnformen im Alter«, hieß es auf der Webseite von La Caire, dem Gemeinschaftprojekt von Gräff und Lanz. Anfang 2026 wurde La Caire umbenannt, Lanz schied als Eigentümer und Geschäftsführer aus. In einer Antwort an »nd« bestreitet Christian Gräff aktuelle geschäftliche Verbindungen mit Bauprojekten im Bezirk und der Person Florian Lanz. Dieser hatte in der Vergangenheit erklärt, dass La Caire nicht wirtschaftlich tätig geworden sei.

Ob und inwieweit diese Verbindungen Einfluss auf das Verfahren zur Hiltrudstraße haben, ist nicht belegt. Eine Antwort der CDU Marzahn-Hellersdorf zu möglichen Interessenkonflikten in diesem Zusammenhang steht aus. Für Björn Tielebein entsteht dennoch der Eindruck, dass es der CDU nicht um die Interessen der Mieter*innen der Stadt geht. Projekte wie der Wohnungsneubau an der Hiltrudstraße, sagt Tielebein, müssten im Einvernehmen mit der Nachbarschaft entstehen und nicht gegen sie. In diesem Zusammenhang verweist Pascal Grothe im Gespräch mit »nd« auf weitere offene Fragen für die Nachbar*innenschaft. Neben zusätzlichen Belastungen für den Verkehr und die Busse müssen ebenfalls die Versorgung mit Schulplätzen und das mögliche Fällen alter Eichen betrachtet werden. Ob und in welchem Umfang diese Folgen eintreten, wäre anhand von Gutachten zu prüfen.

Dem Bezirksamt zufolge sind insbesondere die öffentlichen Belange zu Schule, Kita, Spielplätzen und Grünflächen geklärt. Notwendige Bedarfe seien bereits gedeckt. Es sei lediglich ein Bedarf zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen festgestellt worden. Hierfür werde die Laborgh die Kosten tragen. Das Bezirksamt geht weiter davon aus, dass die fertiggestellten Wohnungen an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.

Grüne und Linke appellieren an das Bezirksamt, die Beschlussvorlage zu veröffentlichen und der BVV vorzulegen. Mehr Antworten soll eine Sondersitzung der Marzahn-Hellersdorfer BVV am Dienstag um 17 Uhr bringen, auf der Tagesordnung stehen Aussprachen zur Lage im Bezirksamt und »zum Vorgang Bauvorhaben Hiltrudstraße«. Die BVV ist öffentlich und kann über das Internet gestreamt werden.

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