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Marokko/Parlamentswahl | Marokko: Ein Land, zwei Welten
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Demonstranten auf dem Mohed-V.-Platz in Casablanca fordern Reformen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, nachdem es zu Todesfällen in einem Krankenhaus gekommen war. Foto: AFP/Abdel Majid Bziouat Das milde Spätsommer-Wetter hat viele Familien auf den Bab Al-Ahad-Platz gelockt. Hier am Eingang der Medina von Rabat spielen Kinder, es wird leise diskutiert oder Zeitung gelesen. Die marokkanische Hauptstadt erholt sich von einer Touristensaison, die von nicht enden wollenden Hitzewellen, Starkregen und dem Besucheransturm des Afrika-Cups geprägt war. Eine Art Generalprobe für die Fußball-WM 2030, die in Spanien, Portugal und Marokko stattfinden soll. Ein historisches Projekt, das die 32-Millionen Einwohner-Nation zusammenschweißen soll und für das überall im Land gebaut, erneuert und investiert wird. Doch weder die WM, die Parlamentswahlen noch der Klimawandel erregen derzeit die Gemüter.
Sobald es um die explodierten Kosten für Lebensmittel und das Leben überhaupt geht, kippt die Stimmung. Der Ingenieur Mohammad Sabri trifft sich wie jeden Sonntag auf dem Platz mit Freunden. Schon die Frage, ob er wählt, empfindet er als Provokation: »Warum sollte ich für Leute stimmen, die sowieso nichts zu sagen haben«, sagt er wütend. »Die Entscheidung in diesem Land fällen doch sowieso der König und seine Vertrauten.« Der 54-Jährige sieht dies nicht als Kritik am Regenten, Mohammad dem Sechsten (VI.). »Ich finde es gut, dass wir kein Chaos wie in anderen Ländern um uns erleben müssen. Und Grund dafür ist der König.«
Andere in der Karten spielenden Runde widersprechen vehement. »Ich werde wählen. Fouzi Lekjaa soll Premierminister werden und das Endspiel der Fußball-WM nach Marokko holen«, sagt Mohammad, der Besitzer eines Elektronik-Ladens in der Medina.
Lekjaa ist Mitglied der »Authentizität und Modernitätspartei« (PAM), als Minister derzeit für den Staatshaushalt zuständig und Chef des nationalen Fußballverbandes. Ein Macher, wie sie auf dem Bab Al-Ahad lobend sagen. „Der König kann sich nicht um alles kümmern, sagt Händler Mohammad.
So oder ähnlich wird derzeit überall im Boomland des afrikanischen Kontinents über die Parlamentswahlen diskutiert. Die Programme der 27 angetretenen Parteien kennt kaum jemand. Sie bewerben sich um 395 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus.
Mitten auf dem ansonsten penibel sauberen Platz liegen Flugblätter, die eines der vorüberziehenden Werbeteams an Passanten verteilt hat. Die jungen Leute mit T-Shirts in den Farben der Parteien, für die sie werben, sind normalerweise für Telefonanbieter oder Supermärkte im Einsatz. Wer sie nach den Programmen ihrer Auftraggeber fragt, wird freundlich auf die Webseite der Partei verwiesen.
»Wir, die junge Generation, sind Hauptthema im Wahlkampf, aber keine Partei bietet irgendetwas Konkretes an. Dabei haben wir nur zwei Dinge gefordert: Meinungsfreiheit und ein Einkommen, mit dem man eine Familie gründen oder zumindest eine Existenz aufbauen kann.«
Normalerweise landet Müll in marokkanischen Städten schon aus Angst vor den vielen Zivilbeamten in den Mülleimern. Sauberkeit ist eines der Markenzeichen für die Investitionsoffensive, die Mohammad VI. sofort nach seiner Inthronisierung vor 16 Jahren gestartet hatte.
Doch die Flugblätter der Parteien lassen viele der von den mobilen Werbeteams Angesprochenen offenbar gleich wieder fallen. Überall, in Rabat, Casablanca oder Tange, sammeln Reinigungsteams der Stadtverwaltung auf Papier gedruckte Parolen auf. »Zukunft«, »Hoffnung« und »Fortschritt« heißt es darauf, viele Marokkaner lässt dies kalt.
Auch vor dem Gerichtsgebäude von Ain Sebaa ist es normalerweise still. Hier im Norden von Casablanca warten Familien von Angeklagten auf den Beginn der Prozesse gegen Söhne oder Ehemänner. Während der Straßenproteste der Gen Z, der unter Dreißigjährigen, im letzten Herbst waren hunderte Demonstranten verhaftet worden. Viele warten immer noch auf die Verkündung eines Urteils, andere noch immer auf die Anklageschrift. Zum wiederholten Mal hat sich eine kleine Gruppe von Demonstranten im Norden der Wirtschaftsmetropole unter die Eltern im Park vor dem Gericht gemischt.
»Freiheit für Yassir«, »Freiheit für alle Inhaftierten«, skandieren sie. Die Umstehenden ignorieren den Protest weitgehend, auch aus Furcht vor den Beamten in Zivil, die immer dort auftauchen, wo sich Menschenmengen treffen. Der populäre Graffiti-Künstler Yassir Mounbir hat angeblich mit einem seiner Bilder den König beleidigt und wartet im Gefängnis auf sein Verfahren.
Wahlkampf auf dem Wochenmarkt der Landgemeinde Ait Ikkou in der Region Khemisset: Eine Frau mit einem Esel geht an Anhängern der »Popular Movement«-Partei (MP) vorbei. Foto: AFP/Abdel Majid Bziouat Für seine regierungskritischen Tags hat sich der 22-jährige Künstler aus Casablanca bei den Anhängern der Gen Z-212 Bewegung einen Namen gemacht. Schon vor dem Sturm der Jugend auf Ceuta am 31. Juli gingen die Behörden gegen die Rapperszene vor. Mit ihren Texten könnten sie wohl über Nacht eine neue Protestbewegung anzetteln. Das ist die Lehre aus dem Sturm der 80.000 auf die spanische Enklave.
Der marokkanische Staat reagiert auf die Gen Z-Bewegung und Ceuta in gewohnter Manier mit der Verhaftung der Anführer. Die Anklageschrift gegen Youssir Mounbir kennt wohl nicht einmal sein Rechtsanwalt. Wegen eines Streiks der Anwälte finden derzeit nur wenige Verfahren statt, auch die Gerichte haben ihre Arbeit teilweise eingestellt.
»Der Streik der Anwälte für einen besseren legalen Status kommt den Machthabern vor den Wahlen doch gelegen«, sagt ein Freund von Mounbir. Es verstehe sich von selbst, dass sein Name nicht gedruckt werden könne, sagt er. Und schaut in der Menge nach unerwünschten Beobachtern des Protests. »Keiner meiner Freunde wählt«, sagt der 24-jährige Student. »Wir, die junge Generation, sind Hauptthema im Wahlkampf, aber keine Partei bietet irgendetwas Konkretes an. Dabei haben wir bereits im letzten Herbst doch nicht zum Sturz der Regierung oder des Königs aufgerufen, sondern nur zwei eigentlich selbstverständliche Dinge gefordert: Meinungsfreiheit und ein Einkommen, mit dem man eine Familie gründen oder zumindest eine Existenz aufbauen kann.«
300 Künstler haben eine Petition für die Freilassung von Mounbir und anderen Rappern und Graffiti-Künstlern übergeben. »Aber nur wenige von ihnen glauben, dass solche Interventionen oder auch Wahlen etwas ändern«, sagt der 28-jährige Nabil. »Keiner von uns ist nach Ceuta gegangen, weil wir in unserer Heimat etwas verändern wollen.« Der Student der Wirtschaftswissenschaften hat zwei Jahre in Berlin gelebt. »Ich habe dort gelernt, dass eine gut organisierte Zivilgesellschaft tatsächlich etwas verändern kann. So wie hier 2011, als der König nach dem sogenannten Arabischen Frühling einen Teil seiner Macht einschränkte. Doch diese hat er nun an einen Kreis von Beratern gegeben, die nicht alle öffentlich bekannt sind.«
Weniger als zehn Prozent der 35-jährigen Marokkaner haben die für die Stimmenabgabe nötige Wählerregistrierung durchlaufen, weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2021.
Weil in den letzten Tagen wieder vor allem an noch nicht Volljährige Videos auf dem Handy landeten, die zu einem erneuten Sturm auf Ceuta aufforderten, stehen am Bahnhof »Casablanca Voyageurs« Dutzende Polizisten. Auch 3000 in Ceutas Nachbarstadt Fnideq geschickte Uniformierte sollen den kolportierten Sturm am Wahltag verhindern.
Für Nabila Mounib sind Ceuta und die Jugendproteste vor einem Jahr die Ergebnisse der sozialen Spaltung im Land, dessen Regierung im Wochentakt Rekordinvestitionen ausländischer Firmen wie durch den chinesischen Autohersteller BYD vermeldet. Die Vorsitzende der »Vereinigten Sozialistischen Partei« (PSU) ist bereits Abgeordnete im marokkanischen Parlament und seit 2012 erste weibliche Vorsitzende einer politischen Partei. Die großgewachsene und selbstbewusste Frau könnte mit ihrem Auftreten selbst Teil der High Society von Casablancas Reichenviertel Maarif sein. Aber sie fordert die Umverteilung der staatlichen Ausgaben an Schulen und Krankenhäusern. »Für junge Marokkaner springen bei Megaprojekten wie dem neuen Hafen von Tanger Jobs mit geringen Einkommen heraus. Und 3,3 Millionen Marokkaner verlassen weiterhin ohne Abschluss Schulen, in die es im Winter hereinregnet.«
Nabila Mounib fordert mehr Kompetenzen für Parlamentarier für die Freigabe von Geldern im Bildungsbereich. Mit dem Konzept »Schule der zweiten Chance« sollen auch Rückkehrer aus Ceuta einen Abschluss machen können. Für ihre PSU werben echte Parteimitglieder auf den Straßen. »Unsere Ideen gegen die soziale Spaltung im Land stößt auf immer mehr Unterstützung«, sagt Nabila Mounib. Doch auch viele ihrer Fans bleiben am Mittwoch zu Hause. Die PSU kämpft um einen zweiten Sitz im Parlament.
Migranten spielen Fußball am Strand »Trampolin« in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika, während sie darauf warten, ins dortige Aufnahmezentrum für Migranten (CETI) aufgenommen zu werden. Foto: AFP/Jorge Guerrero
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Source: nd