Linke | Von Angern sieht in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit ohne AfD

Statt in Sachsen-Anhalt beim Regieren zusammenzuarbeiten, führen Eva von Angern (Linke) und Sven Schulze (CDU) nun zwei Oppositionsfraktionen. Foto: dpa/Klaus-Dieter Gabbert Es war eine Frage, die im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den Medien und den betroffenen Parteien hingebungsvoll diskutiert wurde: Können CDU und Linke in dem Bundesland gemeinsam regieren? Und wenn ja: in welcher Form und zu welchen Bedingungen? Zeitweise sah es so aus, als könne nur ein Bündnis der ungleichen Partner eine AfD-Regierung in dem Bundesland verhindern.

Seit dem Wahlabend sind alle entsprechenden Überlegungen Makulatur. Die AfD gewann haushoch; die CDU, die das Bundesland seit 2001 regiert hatte, stürzte dramatisch ab. Ihr noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze, der nach einem internen Machtkampf auch die Führung der von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpften Fraktion übernahm, erklärt nun, man sehe sich »als Opposition in einer neuen Rolle«. An der Regierungsbildung, fügte er hinzu, »wird sich die CDU-Fraktion nicht beteiligen«.

Ähnliche Töne sind von der Linken zu hören, die mit 8,6 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag ist und deren Fraktion von zwölf auf acht Abgeordnete schrumpfte. Das Ergebnis sei enttäuschend und eine »bittere Erfahrung«, sagt Eva von Angern, die ihre Partei als Spitzenkandidatin im Wahlkampf geführt hatte. Im neuen Landtag, wo sie wie schon seit 2020 die Fraktion führen wird, »sehe ich uns selbstverständlich in der Opposition«. Zwar hat die AfD mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten die absolute Mehrheit verfehlt. Doch ein Allparteienbündnis gegen die rechtsextreme Wahlsiegerin hält von Angern allenfalls für eine theoretische Option: »Mir fehlt der Glaube an eine konzertierte Zusammenarbeit.« Das BSW, das knapp den Sprung in den Landtag schaffte und fünf Abgeordnete stellt, hat ein Angebot der AfD zu Sondierungen angenommen. Sie sehe daher, kommentiert von Angern, »keine stabile Mehrheit unabhängig von der AfD«.

Ob eine vom BSW gestützte AfD-Regierung zustande kommt, ist freilich offen; zumindest öffentlich dominieren derzeit die Misstöne. In der AfD wird über das Führungspersonal des BSW gelästert; dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), hinter AfD-Frontmann Ulrich Siegmund »tummeln sich teilweise wirklich schräge Figuren«. Das BSW setzt nach wie vor auf einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. SPD und Grüne haben sich offen für die Idee gezeigt. Von Angern hält sie für einen Irrweg. Eine solche »Personalie ohne eigene Mehrheit« zu installieren, sei »fahrlässig«. Der Vorschlag sei ein »Symbol, das nicht erfüllt, was es verspricht«. Das BSW hat allerdings auch angekündigt, sich in einem dritten Wahlgang für das Amt des Ministerpräsidenten womöglich zu enthalten, was Siegmund den Weg in die Staatskanzlei ebnen würde.

Aktiv wählen will das BSW in Sachsen-Anhalt nach eigener Ankündigung einen von der AfD vorgeschlagenen Landtagspräsidenten. »Wenn sie das tun, können sie auch den Ministerpräsidenten wählen«, sagte von Angern unter Verweis darauf, dass der Präsident des Landtags formal der höchste Repräsentant des Bundeslandes sei. Gewählt wird er auf der konstituierenden Sitzung des Landtags, die bis spätestens 6. Oktober stattfinden muss und die von Angern als Alterspräsidentin leiten wird. Die 49-Jährige gehört seit 24 Jahren dem Landtag an und ist damit die dienstälteste Abgeordnete.

Von Angern betont, dass die Wahl des Präsidenten in dieser Sitzung erfolgen müsse: »Wir dürfen erst auseinandergehen, wenn weißer Rauch aufsteigt.« Die Fraktionschefin der Linken drängt auf parteiübergreifende Absprachen der übrigen Fraktionen für den Fall, dass die Wahl eines AfD-Vertreters im ersten Wahlgang nicht zustande kommt. Laut einer erst im Juni beschlossenen Reform der Landesverfassung sind ab dem zweiten Durchgang auch Vorschläge aus anderen Fraktionen möglich. Von Angern betont, sie hielte es »für sehr sinnvoll, dass es dazu Gespräche gibt«.

»Es geht darum, jetzt nicht fünf Jahre durchzuleiden.«

Eine darüber hinausgehende Koalition in der Opposition wird es allerdings nicht geben. Eine Herausforderung im neuen Landtag, in dem auch SPD und Grüne mit je acht Abgeordneten vertreten sind, werde es sein, »die Eigenständigkeit zu bewahren und die eigenen Stärken hervortreten zu lassen«, sagt von Angern. Die Linke hatte ihre Rolle bisher als »konstruktive Opposition« beschrieben und sich darüber gefreut, dass eigene Anträge hin und wieder Erfolg gehabt hatten. Künftig werde das voraussichtlich nicht mehr der Fall sein, erwartet von Angern: »Wir stellen uns auf eine ganz andere Oppositionsarbeit ein.« Sie und ihre sieben Kollegen seien dafür aber gewappnet und setzten neben der Kontrolle der Regierung auch auf außerparlamentarische Formate, etwa öffentliche Anhörungen und Fachgespräche.

Nach einer ersten Klausur der Fraktion zeigte sich von Angern zuversichtlich, dass diese »fachlich, inhaltlich und personell gut aufgestellt« sei. Das gelte auch, obwohl sechs der acht Abgeordneten neu im Parlament seien. Man habe sich »von Expertise verabschieden« müssen. Weil drei Abgeordnete in Halle und Magdeburg ihre Wahlkreise direkt gewannen, scheiterten mit dem Bildungsexperten Thomas Lippmann und dem parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Gebhardt zwei auf Platz sechs und acht der Landesliste platzierte Parlamentsprofis. Parlamentarische Erfahrung bringen vorerst nur Ko-Landeschef Hendrik Lange und von Angern ein.

Diese ist dennoch »optimistisch, dass es uns an vielen Stellen gelingt, eigenständige Akzente zu setzen«. Zu den ersten Vorhaben der Fraktion gehört ein »Ostdeutscher Zukunftsgipfel«, der gemeinsam mit den Kollegen aus Sachsen, Thüringen und dem Bundestag am 2. November in Magdeburg veranstaltet wird und zu dem Vertreter der Zivilgesellschaft, aber etwa auch der Kirchen eingeladen werden sollen. Nach den Worten von Angerns gehe es darum, »jetzt nicht fünf Jahre durchzuleiden«, sondern Ideen und Konzepte zu entwickeln, um die Mehrheitsverhältnisse im Land gegenüber dem jüngsten Wahlergebnis wieder zu ändern.

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