Linke | Jubel vor dem Sturm

Die Fahne hochhalten: Linke-Landesvorstandsmitglied Ruben Lehnert im Karl-Liebknecht-Haus Foto: dpa/Fabian Sommer Die Berliner Linkspartei kann aktuell vor Kraft kaum laufen. Dass Die Linke gute Chancen darauf hatte, am Ende der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag als stärkste Kraft abzuschneiden, zeichnete sich bereits in den Wochen vor der Wahl ab. Dass aus dem vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU am Ende dann aber ein deutlicher Sieg wurde, hat selbst in der Partei viele überrascht. »Ich hätte niemals damit gerechnet«, sagte ein Kandidat der Partei am Montag zu »nd« über seinen überraschenden Erfolg in einem Spandauer Wahlkreis – einen Satz, den wohl mehrere neugewählte Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus so unterschreiben würden.

Entsprechend euphorisch ist die Stimmung in der Partei – daran können auch das Skandälchen um die Auftritte einer Größe der organisierten Kriminalität und eines Terrorunterstützers am Wahlabend wenig ändern. In der Parteiführung, das wurde schon in den Tagen nach der Wahl deutlich, will man sich die Stimmung zunutze machen, um auf eine zügige Regierungsbildung zu drängen. Noch am Montag beschloss der Landesvorstand mit großer Mehrheit, Sondierungen mit SPD und Grünen anzuberaumen. »Voller Demut und Vorfreude« nehme man den Regierungsauftrag an, ließen sich die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Bemühungen, sich als unbedingt regierungswillig darzustellen, sollen nun auf keinen Fall einen Dämpfer bekommen. Schon am Freitag will die Partei zu einem Landesparteitag zusammenkommen. Die ungewöhnlich frühe Zusammenkunft dient dazu, Regierungsgegnern in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schon vor der Wahl hatte die Partei beschlossen, gleich zwei Parteitage nach den Wahlen durchzuführen – den nun für Freitag terminierten und noch einen weiteren nach Abschluss der Sondierungen, der das Go für Koalitionsverhandlungen geben soll. Zusätzlich soll auch noch die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Beteiligung, so das Kalkül, sollte auch Regierungsgegnern den Wahlkampf schmackhaft machen.

Für den Parteitag rechne man nun mit »einer großen Mehrheit«, wie ein Mitglied des Landesvorstand gegenüber »nd« sagt. Wie viele es von den Regierungsgegnern in der Partei gibt, ist unklar. »Die Gänze der Partei« vertrete einen Regierungsanspruch, versprach Spitzenkandidatin Elif Eralp wenige Tage vor der Wahl. »Es mag sein, dass es Einzelstimmen gibt, die das anders sehen, aber das hat keine größere Relevanz«, sagte sie nonchalant über diejenigen, die dem widersprechen würden.

Tatsächlich dürfte das allerdings eine Untertreibung sein. Prominent hat sich vor allem der Jugendverband Solid gegen eine Regierungsbeteiligung gestellt. »Die erneute Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen halten wir für falsch«, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite des Jugendverbands. Mit Asya Șenyüz wird eine Aktive des Jugendverbands auch Mitglied des Abgeordnetenhauses sein.

Die politische Relevanz der Linke-Jugend ist begrenzt, jedoch ist es den rebellischen Jungen in der Vergangenheit gelungen, die Partei zumindest zu Kompromissen in der Regierungsfrage zu zwingen. Ein von der Linksjugend angestoßener Beschluss beim Landesparteitag im Mai 2025 verpflichtete Spitzenfunktionäre, »keine öffentliche Vorfestlegung auf eine Regierungsbeteiligung« zu treffen. Das wurde im Wahlkampf indes geflissentlich ignoriert.

Es gibt zwar viele Regierungsgegner in der Linkspartei, doch vor den Sondierungen werden sie wohl strategische Zurückhaltung üben.

Dass die Parteiführung sich zu dem Formelkompromiss gezwungen sah, zeigt, dass die Regierungsgegner auch unter den Parteitagsdelegierten nicht nur »Einzelstimmen« sind. Ob man schon beim Sonderparteitag koordiniert gegen die Regierungsbildung vorgehen wird, ist allerdings zweifelhaft. »Sie werden ihre Position auf dem Parteitag äußern«, heißt es dazu aus dem Landesvorstand. Zu einer offenen Partei gehöre das dazu. Von groß angelegten Kampagnen habe man aber nichts mitbekommen.

Der Bezirksverband Neukölln, die Hochburg der Fundis, hielt sich im Nachgang der Wahl zurück. »Wir sind überwältigt von diesem kollektiven Erfolg«, wird Sprecherin Jorinde Schulz in einer Pressemitteilung zitiert. Eine Positionierung zur Regierungsfrage vermied man. Strategisch könnte man dort die Ergebnisse der Sondierungen – und die erwartbare Enttäuschung über inhaltliche Abstriche beim Regierungsprogramm – abwarten, bevor man die Debatte eröffnet.

Streit droht auch bei einem anderen ewigen Zankapfel. Im Wahlkampf konnte die Parteiführung über weite Strecken den Richtungsstreit um Nahost befrieden. Daran änderten auch Querschüsse aus Neukölln wenig, wo im Wahlkampfendspurt ein Rapper bei einer Parteiveranstaltung eine »Intifada wie die PFLP« forderte. Bei der PFLP handelt es sich um eine militante Gruppe, die für dutzende Terroranschläge mit Hunderten zivilen Opfern in Israel verantwortlich ist. Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich umgehend.

Auf konkrete Konsequenzen verzichtete man allerdings – bis jetzt. Der »Tagesspiegel« berichtete am Dienstag, dass ein Ausschlussantrag gegen die Aktivistin Hannah Bruns vorliege. Gestellt wurde der von unbekannten Parteimitgliedern.

Bruns gehört zu den innerparteilich präsenteren Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität. Sie kandidierte 2017 auf der Landesliste NRW der Linkspartei, trat jedoch kurz darauf aus der Partei aus. Zeitweise war sie im Umfeld der maoistischen Gruppe »Jugendwiderstand« aktiv. Aus dieser Zeit stammt auch ein Interview mit der Zeitschrift »Vice«, in dem sie einen »Volkskrieg« fordert.

Seit ihrem Wiedereintritt in Die Linke – diesmal im Berliner Bezirksverband Reinickendorf – liefert sie am Fließband Gründe für einen Ausschluss, vorzugsweise vor Fernsehkameras. »Ich werde mich von gar nichts distanzieren«, sagte sie auf die Frage eines ARD-Reporters nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. »Wir werden uns aber auch nicht distanzieren von anderen Kräften, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das israelische Kolonialregime führen«, schob sie hinterher. Im November 2025 beteiligte sie sich an einer Besetzung der Linke-Bundeszentrale.

»Ja, ich habe auch auf Demonstrationen gesagt, dass Palästinenser*innen das Recht haben, sich bewaffnet gegen Vertreibung, Apartheid und Genozid zu wehren«, erklärt Bruns in einem Video auf Instagram. »Aber soll das antisemitisch sein?« Sie werde den Kampf gegen den Ausschlussantrag aufnehmen. Viele andere Mitglieder der Partei würden ihre Position teilen.

Das ist nicht falsch. Als Bruns im April beim Linke-Landesparteitag für den Landesausschuss kandidierte, scheiterte sie zwar, konnte aber immerhin 37 Prozent der Delegierten von sich überzeugen. Offen ist, ob Bruns’ Unterstützer am Freitag die Füße stillhalten werden. »Wir als LAG Palästinasolidarität stehen natürlich in Solidarität mit unserer Genossin Hannah Bruns und behalten uns vor, diese Solidarität auch auf verschiedenen Ebenen einzufordern«, antwortet ein Sprecher auf die »nd«-Anfrage, ob man zum Parteitag etwas plane. Satzungsgemäß sind bei einem außerordentlichen Parteitag allerdings nur Anträge und Debatten zum Anlass – also den Sondierungen – möglich.

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