Linke Berlin | Wahlsieg, aber kein Applaus: Die Linke unter Dauerbeschuss

Die Linke bekennt sich in ihren Beschlüssen zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland – aber auch zur Kritik an der gegenwärtigen israelischen Regierung. Foto: dpa/Hendrik Schmidt Der Erfolg der Berliner Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sorgt für Missmut in der Bundespolitik. Die SPD-Spitze, namentlich Parteivorsitzender Lars Klingbeil aus dem rechten Parteiflügel, sowie Parteivorsitzende Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf, beide aus dem linken Parteiflügel, stellt in einem Beitrag auf Instagram Bedingungen für eine Koalition mit der Partei auf. »Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz«, so die SPD-Spitze in dem Beitrag. Die Linke werde sich daran messen lassen müssen und dürfe »eindeutigem Antisemitismus« sowie »Clankriminellen in ihren Reihen« keinen Millimeter Platz lassen. Nun liege die Verantwortung bei der Linken.

Die Linke setzt sich gegen die heftigen Anschuldigungen zur Wehr. »Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat*innen nicht spalten lassen«, erklärte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in einer schriftlichen Stellungnahme. »Die Linke hat eine lange antifaschistische Tradition. Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt«, so Tielebein. »Dieses Engagement teilen wir mit den Mitgliedern der SPD und Bündnis90/Die Grünen.« Jede neue Berliner Landesregierung müsse sich daran messen lassen, diesen Kampf vielfältig und kraftvoll zu unterstützen.

Das Statement der SPD-Bosse ist das jüngste Kapitel einer komplett aus dem Ruder gelaufenen Debatte um die Berliner Linke. Diese ist aus den Wahlen zum Berliner Landesparlament am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Nach drei Jahren unter einem CDU-SPD-Senat wäre jetzt eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linkspartei möglich – in Berlin wäre das ein Novum. Der Druck, einerseits auf die Berliner Linke, andererseits auf die möglichen Koalitionäre in Berlin, wird aber seit der Wahl immer weiter erhöht. Auch die Bundes-Grünen haben sich schon mehr als kritisch zu einer möglichen Koalition in Berlin geäußert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagt in der ARD-Talkshow »Maischberger« über eine mögliche rot-grün-rote Koalition, dass Gespräche auch scheitern könnten.

»Die Linke hat eine lange antifaschistische Tradition.«

Zentral für die Auseinandersetzung sind schon seit Monaten erhobene Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Am heftigsten diskutiert wurde über den Auftritt eines Rappers bei der Linken Neukölln, der die Textzeile »Death to the IDF«, also »Tod der israelischen Armee« verwendet. Im Nachgang erklärte er, er kritisiere damit selbstverständlich die Institution. Die Vorwürfe werden von politischen Konkurrent*innen mittlerweile genutzt, um die Partei als Ganzes als antisemitisch darzustellen, zuletzt von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die auch bei Maischberger behauptete: »Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird«. Sie bläst damit in dasselbe Horn wie der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Dieser hatte gesagt, durch den Wahlsieg der Linken bestehe eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt und attestierte der Partei »systematischen Israel- und Judenhass« und »enthemmten Antisemitismus«.

Den Vorwurf Prosors hatte die Berliner Linke-Landeschefin Kerstin Wolter in einer Erklärung »in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit« zurückgewiesen. »Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken.« Dafür werde man sich einsetzen. Elif Eralp werde als kommende Regierende Bürgermeisterin die Stadt wieder zusammenführen. »Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss. Ebenso stehen wir an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in unserer Stadt«, so Wolter weiter.

»Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu«, sagte Wolter. Es sei aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren. »Genauso eindeutig lehnen wir jede Form von Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufen ab. Unser Ziel ist ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.«

Mittlerweile wird auch Kritik an der öffentlichen Debatte um Antisemitismus in der Linken lauter. Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, »Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen.« Antisemitismus gebe es in allen Parteien.

Ähnlich äußerte sich Peter Ullrich in der Taz. Die »verrückte Debatte« sei dabei, jeden Realitätsbezug zu verlieren, so der Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Die Debatte habe die Funktion, die Linke zu schwächen, um Druck auf sie sowie auf die SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren. »Wenn behauptet wird, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher wird, hat das keinerlei empirische Deckung.«

Aber wie kommt die Bundes-SPD dazu zu unterstellen, es gebe »Clankriminelle« in den Reihen der Linken? Aktueller Aufreger ist der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Dieser war zwar nicht Teil des Wahlkampfes, allerdings werden seine vermeintlichen Kontakte zur organisierten Kriminalität heiß diskutiert. Am Sonntagabend tauchte auf der Wahlparty der Neuköllner Linken kurzzeitig Issa Remmo auf, der als »Clanchef« gilt. Als er erkannt wurde, wurde er hinausgeworfen und die Neuköllner Linke-Vorsitzende Jorinde Schulz erklärte umgehend, man habe weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person. Auch Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte im ZDF: »Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.«

Am Montag veröffentlichte der Sohn von Issa Remmo auf Instagram Bilder von einem Chat mit dem Linke-Politiker Koçak. Koçak selbst bestätigte die Echtheit der Chats und bezeichnete sie als Fehler: »Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte der Politiker auf X. Er habe zum Zeitpunkt nicht gewusst, um wen es sich handle. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte daraufhin, man habe mit Koçak abgesprochen, dass dieser sich zurückziehen werde, bis »volle Transparenz« geschaffen sei.

»Wir brauchen eine soziale Stadt und wir müssen darüber reden, wie man diese ausfinanzieren kann.«

Martha Kleedörfer, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken, sieht hinter den aktuellen Äußerungen von SPD und Grünen eine gefährliche Strategie, wie sie in einem Video auf Instagram erklärt. Man rede in der Presse über die vermeintlichen Antisemitismusprobleme in der Linken, aber nicht darüber, dass die Linke einen verdienten Wahlerfolg eingefahren habe, »weil sie über die Themen, die die Berlinerinnen und Berliner wichtig finden, nämlich bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit, gesprochen hat«, so die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Bezirk Mitte. Für diese Themen habe die Linke die besten Vorschläge gemacht. »Wir brauchen eine soziale Stadt und wir müssen darüber reden, wie man diese ausfinanzieren kann.« Genauso wenig werde darüber gesprochen, wie man die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne erreichen könne und die Sozialkürzungen der vergangenen Legislatur zurückdrehen könne.

SPD und Grüne würden versuchen, den Preis für mögliche Koalitionsgespräche in die Höhe zu treiben und dabei Antisemitismusvorwürfe instrumentalisieren, so Kleedörfer. »Eine Folge davon ist, dass tatsächlicher Antisemitismus, den es in Deutschland gibt und der in aller Entschiedenheit bekämpft werden muss, von vielen Menschen nicht mehr als solcher anerkannt wird, weil der Begriff entleert wird. Das nutzt am Ende nur Antisemiten.« mit Agenturen

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