Löhne und Gehälter | Zulagen an der Freien Universität bleiben intransparent

Abgedunkelt: In der technischen Abteilung der FU kann der Personalrat auch weiterhin nur begrenzt Einsicht in die Gehaltsstruktur der Mitarbeiter*innen nehmen. Foto: wikimedia/Leonhard Lenz Gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Hebelt die Freie Universität das im Tarifvertrag begründete Prinzip der Lohngerechtigkeit über den umfassenden Gebrauch von Zulagen aus? Die Frage wollte der Personalrat gerne klären und hoffte dabei auf Unterstützung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Der Personalrat wollte wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage die Freie Universität ihren rund 140 Angestellten der technischen Abteilung Zulagen zum Grundgehalt zahlt. »Wir schätzen, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigten an der technischen Abteilung eine oder mehr Zulagen bekommen«, sagte der stellvertretende Personalratsvorsitzende Lukas Schmolzi während der Verhandlung am Mittwoch. Um Mutmaßungen vorzubeugen, solle das Gericht die Leitung der Freien Universität zur Herausgabe von entsprechenden Listen und damit zur Herstellung von Transparenz verpflichten.

Doch das Gericht lehnte ab. Wie ein Gerichtssprecher auf »nd«-Nachfrage mitteilte, belaufe sich der Anspruch des Personalrats »nur auf bereits vorhandene Unterlagen«. Vor Gericht konnte jedoch nicht geklärt werden, ob die Freie Universität über Unterlagen, wie der Personalrat sie verlangt, verfügt oder sie erst anfertigen müsste. »Wir kennen die Personaltechnik der FU nicht und wissen nicht, ob durch Knopfdruck herauszubekommen ist, von welchen Rechtsquellen sich die Dienststelle bei der Gewährung von Zuschlägen leiten lässt. Das ist das Hauptproblem dieses Falls«, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Heydemann.

»Es würde mich aber wundern, wenn solche Finanzflüsse nicht dokumentiert werden. Die Buchhaltung muss wissen, warum sie welche Beträge auszahlt.«

Gleichzeitig verwies er auf die jüngere Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Bremen und Magdeburg: »Vorhanden ist auch die Unterlage, die elektronisch auf Knopfdruck erstellbar ist.« Das dürfte aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung in Zukunft häufiger in Anschlag gebracht werden können. Welche Daten die FU aber wie archiviere, sei »eine Blackbox«, so der Richter.

Sie habe keine Einsicht in die Personalsoftware und wisse daher nicht, welche Felder und Angaben dort aufgeführt sind, sagte Felicitas Landes, IT-Beauftragte des Gesamtpersonalrats vor Gericht. »Es würde mich aber wundern, wenn solche Finanzflüsse nicht dokumentiert werden. Die Buchhaltung muss wissen, warum sie welche Beträge auszahlt.« Der Anwalt der FU hielt dagegen. Von Seiten der Unileitung sei ihm sinngemäß mitgegeben worden: »Wenn wir das alles machen, dann haben wir eine ganze Menge Arbeit.«

Tarifverträge sollen ein Stück weit Ordnung in den oft herrschenden Wildwuchs bei Gehaltszahlungen bringen. Gewerkschaften wollen damit Lohngerechtigkeit herstellen. Der Tarifvertrag der Länder (TV-L), der an der FU die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen regelt, sieht aber eine Reihe von Zuschlägen vor, mit denen die Grundzahlungen angehoben werden können. So gibt es etwa eine Zulage (Paragraf 16 Absatz 5 TV-L) »zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten«. Die Zulage kann befristet und auch widerrufen werden.

Bei Zulagen wie dieser, die der Arbeitgeber nach freiem Ermessen zahlen und wieder zurücknehmen kann, hat der Personalrat kein Beteiligungsrecht. Anders ist es bei der Frage der Zuordnung zu den verschiedenen Entgeltgruppen. Welche der an der FU gezahlten Zulagen sich aus dem Tarifvertrag ableiten, welche außertariflich gewährt werden und ob nicht weitere Vereinbarungen bestehen, die Zulagen nicht in Einzelfällen, sondern systematisch gewähren, bleibt für den Personalrat nach dem Beschluss unüberprüfbar. Der Rechtsweg ist erschöpft.

Der stellvertretende Personalratsvorsitzende Schmolzi sagte vor Gericht: »Einem Mitarbeiter der personalknappen technischen Abteilung war sieben Jahre lang eine vorübergehende Tätigkeit übertragen worden. Dafür erhielt er eine Zulage.« Paragraf 14 TV-L regelt, dass Beschäftigte, denen vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen wird, dafür eine Zulage erhalten. Sie gleicht den Unterschied zum Entgelt aus, das bei dauerhafter Übertragung in der höheren Entgeltgruppe gezahlt würde.

Schmolzi sagte, für länger anfallende Tätigkeiten gäbe es die Möglichkeit der Umgruppierung nach der »umfassenden Entgeltordnung«. Eine Umgruppierung lässt sich dann aber nicht mehr so einfach zurücknehmen. Den Ausführungen von Schmolzi hinterlässt die Zulagenpraxis der FU Spuren in der Belegschaft: »Uns wird rückgemeldet, dass Mitarbeiter*innen auf ihre Teilnahme an Streiks verzichten, um die Zahlung der Zulage nicht zu gefährden.«

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