Landtagswahlen | Wahljahr 2026: Rechtsruck und Gegenbewegung

Linke Spitzenfrau Elif Eralp: Wird sie die neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin? Foto: dpa/Sebastian Gollnow Die Wahlen vom Herbst 2026 markieren einen Einschnitt in der deutschen Politik. Sie manifestieren einen politischen Umschwung mit tiefgreifenden Folgen. Mit den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen begann, was sich nun vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fortsetzt: In sämtlichen ostdeutschen Flächenländern hat sich die AfD als feste, teils führende Größe in der politischen Landschaft etabliert und dabei massiv Stimmen von der CDU abgezogen. Sie hat damit eine flächendeckende Verankerung erreicht, die von der kommunalen Ebene über die Landespolitik bis hin zum Bund reicht.

Verbunden damit sind erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen sowie das allmähliche Vordringen in Bürgermeister- und Landratsämter sowie andere Entscheidungsgremien. Selbst in der Millionenmetropole Berlin, die anders tickt als ein Flächenland, liegt die AfD nun gleichauf mit den stärksten etablierten Parteien. Auch wenn der Höhenflug dieser extrem rechten bis rechtsextremen Partei nicht ungebrochen weitergehen sollte – man muss davon ausgehen, dass sie ihre Positionen im politischen System auf längere Sicht besetzt hält.

Mancher im Westen fragt sich angesichts dessen, wie lange man sich das vom Osten noch bieten lassen soll. Das ist eine extrem kurzsichtige und selbstbezogene Sichtweise. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Osten und die damit verbundenen politischen Verwerfungen sind Probleme der gesamten Bundesrepublik Deutschland; sie betreffen deren Verfasstheit insgesamt. Und der Westen befindet sich in einer nachholenden Entwicklung. Das war bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März dieses Jahres klar ersichtlich, und das steht tendenziell auch bei den Landtagswahlen 2027 in gleich fünf westdeutschen Bundesländern bevor.

Ob dann die jetzige Bundesregierung noch amtiert, ist eine Frage mit vielen Fragezeichen. CDU und SPD, die Parteien der Großen Koalition, haben bei diesen Septemberwahlen massiv verloren. Daran konnten die hektischen Versuche nichts ändern, schnell noch Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer anzukündigen. Und das Gesamtbild kann auch durch die imposante Aufholjagd der Schwesig-SPD im Nordosten nur dürftig retuschiert werden, die nicht auf Kosten der AfD, sondern auf Kosten möglicher Koalitionspartner wie CDU, Linke und Grüne ging. Die Krise steckt den Regierungsparteien tief in den Knochen.

Es gibt aber mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch eine Gegenbewegung zu dem mit AfD verbundenen Rechtsruck. Denn in beiden Bundesländern könnten progressive Mehrheiten möglich werden. Das kann vor allem in Berlin Perspektiven für eine sozialere Politik eröffnen und einen Gegenpol zu dem bilden, was sich möglicherweise in Sachsen-Anhalt auch in Kenntnis der Ergebnisse von diesem Sonntag anbahnt. Ein Automatismus ist das allerdings nicht, denn in der Hauptstadt wird sich die schwer angeschlagene SPD, auf die es dennoch wieder ankommt, schwertun mit der Frage, ob sie als kleine Partnerin in einem von der Linken oder von der CDU geführten Senat mitmacht. Wobei die bisherige CDU-SPD-Koalition kein Ruhmesblatt darstellt, was längst nicht nur am Tennisspiel von Kai Wegner während des großen Stromausfalls lag.

Nicht ausgeschlossen, dass Die Linke künftig in Berlin regiert und in Schwerin weiter mitregiert. In Schwerin gibt es Erfahrungen aus dem rot-roten Bündnis und offenbar ein Vertrauensverhältnis. Auch wenn sich Die Linke im Nordosten fragen muss – wie schon in Sachsen-Anhalt –, warum sie dem Druck des Lagerwahlkampfs nicht genug entgegenzusetzen hatte. In Berlin dagegen konnte sie sich an die Spitze des Lagerwahlkampfs setzen, massenweise bisherige Nichtwähler erreichen und auch viele Anhänger von Grünen und SPD zu sich herüberziehen. Nun kommt es darauf an, im schwierigen Tauziehen um eine Senatsmehrheit aus einer Position der Stärke brauchbare rot-grün-rote Kompromisse anzustreben, aber dabei nicht die Fehler des früheren Mitregierens in Berlin zu wiederholen, die zum Verschleiß der Linken geführt haben.

Womöglich kann das BSW in Schwerin – ähnlich wie in Magdeburg – eine Rolle bei der Mehrheitsbildung spielen. Es muss sich dann entscheiden, ob es an der eigentlich unpolitischen Frontstellung zwischen sogenannten Alt- oder Kartellparteien einerseits sowie AfD und BSW andererseits festhalten will. Die Wagenknecht-Partei konnte sich auf niedrigem Niveau in den ostdeutschen Ländern stabilisieren, während sie im Westen keine Rolle spielt. Wie dauerhaft der Erfolg einer Partei sein kann, die erstens maßgeblich von der Ausstrahlung ihrer Gründerin lebt, die sich zweitens teilweise in den Dienst der AfD stellt und die deshalb drittens von inneren Konflikten durchgeschüttelt wird, das ist eine völlig offene Frage.

Eine Fußnote gilt es noch festzuhalten: Die FDP ist seit diesem Sonntag in keinem ostdeutschen Landesparlament mehr vertreten, im Westen gibt es nur noch vier liberale Landtagsfraktionen. Diese Partei liegt auf der Intensivstation.

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