Landtagswahl Sachsen-Anhalt | Die neuen Faschisten feiern sich selbst

Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD Foto: picture alliance/dpa/Peter Gercke Das Ergebnis war erwartet worden. Dennoch wiegt es schwer und fiel etwas deutlicher aus als prognostiziert. Mit 44 Prozent hat die rechtsextreme Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen. Sie verfügt zwar nicht über die absolute Mehrheit, doch zeichnen sich bereits mögliche Bündnisse ab.

Dieses Ergebnis bedarf einer eingehenden Analyse. In groben Zügen lässt sich jedoch sagen, dass es sowohl auf das Gefühl der Bürger im Osten zurückzuführen ist, abgehängt worden zu sein, als auch auf die Unzufriedenheit der Deutschen insgesamt mit der sozialfeindlichen Politik von SPD und CDU. Diese Politik schürt ein allgemeines Misstrauen gegenüber den beiden Parteien und verstärkt den wachsenden Misskredit von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der AfD-Spitzenkandidat im Bundesland, Ulrich Siegmund, verstand es, sich dies zunutze zu machen; er setzte auf sein jugendliches Image und pflegte zugleich eine gewisse Nostalgie, indem er sich mit einem für die ehemalige DDR typischen Motorroller inszenierte. Vor allem aber bediente er sich der beiden komplementären Waffen der Rechtsextremen und Neofaschisten: der Anprangerung von Einwanderung und der identitären Demagogie. Diese dienen als Instrumente zur massiven Zerstörung von Solidarität, von Klassenbewusstsein (wo dieses noch existiert) sowie von Toleranz und Offenheit – verbunden mit der Vision einer Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit.

Die französische Tageszeitung »L'Humanité« wurde 1904 vom Sozialisten Jean Jaurès gegründet. Ursprünglich als Sprachrohr für die sozialistische Bewegung gedacht, vertritt sie seitdem konsequent linke und sozialistische Positionen. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer*innenrechte und weltweiten Frieden ein.

Die Zeitung ist das ehemalige Zentralorgan der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). 1999 entfiel der explizite Hinweis auf die Partei. Seit 2004 gehört die Zeitung zu 40 Prozent der PCF, Freund*innen und Mitarbeiter*innen halten je zehn Prozent, die Gesellschaft der Freunde 20 Prozent und Großunternehmen wie Sparkassen, der Sender TF1 und der Rüstungskonzern Lagardère den Rest. Heute arbeiten bei der »L'Humanité« etwa 60 Redakteur*innen; die Zeitung hat etwa 40 000 Abonnent*innen. Das 1930 erstmals begangene Pressefest, die Fête de L’Humanité, ist bis heute ein wichtiger Termin des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich.

Der Jurist der NS-Zeit, Carl Schmitt, hatte die Benennung eines Feindes – oder dessen Konstruktion, falls keiner existierte – zum Grundprinzip der Politik erhoben. Genau das hat die AfD im Hinblick auf die Einwanderung getan. In Frankreich liegt hierin auch der eigentliche Kern von Marine Le Pens Vorschlag, das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Raum zu verbieten. Es handelt sich um einen brandstifterischen Vorschlag. Zugleich ist er ein wesentliches Mittel, um von jener sozialfeindlichen und spalterischen Politik abzulenken, die das Kapital heute vorantreibt.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist im weltweiten Maßstab ein kleines Gebiet, doch das Ergebnis vom Sonntag wurde enthusiastisch begrüßt von Viktor Orbán, Elon Musk, Donald Trump … Die neuen Faschisten beglückwünschen einander. Und wir befinden uns in höchster Alarmbereitschaft.

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