Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern | Die Scheinriesin

Manuela Schwesig ist so beliebt wie kaum eine andere SPD-Politikerin in der Bundesrepublik. Foto: dpa/Philip Dulian Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlug der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann vor, die bisherige Sperrklausel von fünf auf drei Prozent zu senken. Die Umfragewerte für seine Partei waren mau. Er erntete Hohn und Spott.

Inzwischen hat die Schadenfreude die Seite gewechselt. In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Umfragen für die CDU bei sieben Prozent. Der Ko-Vorsitzende der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, wirft der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, sie drohe, seine Partei und die CDU dort unter die Fünf-Prozent-Wasserlinie zu drücken.

Am 6. September hatte die SPD in Sachsen-Anhalt besser abgeschnitten als erwartet und als fünf Jahre vorher. In Mecklenburg-Vorpommern rückt sie in der jüngsten Umfrage mit einer Aufholjagd dicht an die nur noch knapp führende AfD heran. In Berlin allerdings: neueste schreckliche Aussicht auf magere zwölf Prozent.

Georg Fülberth, geboren 1939, war von 1972 bis 2004 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg.

So viel zur Situation in drei Bundesländern. Weit oben, auf der Bundesebene, herrscht das heulende Elend gleichermaßen bei der Union und der SPD. Die Umfragewerte sind für beide im Keller.

Die CDU/CSU hat sich zwischen zwei Brandmauern eingesperrt. Einerseits grenzt sie sich offiziell von der AfD ab, andererseits war Friedrich Merz schon im Mai 2025 im zweiten Anlauf seiner Wahl zum Kanzler von stillschweigendem Wohlverhalten der Partei »Die Linke« abhängig. Ihr gegenüber wird aber nach wie vor eine zweite Brandmauer aufrechterhalten. Fiele sie, bräche der Damm auch rechts, die Desertion hin zur AfD ließe sich nicht mehr bremsen. Merz hat faktisch Auftrittsverbot im Osten. Er hält sich vorerst nur noch deshalb, weil immer noch kein Ersatz für ihn beschafft wurde.

Die SPD hat derlei Nöte nicht. Zur AfD muss sie keine Brandmauer errichten. Es gibt keine Gefahr, dass ein rechter Flügel dorthin abschwenken würde. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD unter Schwesig seit 2021 geräuschlos mit der Linkspartei. Die beiden Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil machen eine ähnlich schlechte Figur wie Kanzler Merz. Aber anders als die CDU hat die SPD zurzeit eine Hoffnungsträgerin: Manuela Schwesig. Die Bauchlage ihrer Partei macht sie jetzt zur Scheinriesin: Je schlechter die SPD dran ist, desto größer steht sie da.

Die Bauchlage ihrer Partei macht Schwesig jetzt zur Scheinriesin.

Zumutungen, sie könne nach einem fälligen Sturz von Bas und Klingbeil Bundesvorsitzende werden, überhört sie. Mit einer positiven Reaktion würde sie ihren aktuellen Wahlkampf beschädigen. Sie ist durch das traurige Schicksal von Bärbel Bas gewarnt. Diese war einige Jahre lang eine angenehme Überraschung: eine standfeste Vertreterin des linken SPD-Flügels. Als sie sich dazu hergab, als Ko-Vorsitzende ihrer Partei und Ministerin die Merz-Politik des Sozialabbaus mitzuverantworten, war es mit dieser Herrlichkeit vorbei. Schwesig würde im Wiederholungsfall ebenso unter Normalmaß schrumpfen.

Zu einer Erneuerung und zu einem Wiederaufstieg der SPD könnte sie nur beitragen, wenn sie diese aus ihrer gegenwärtigen subalternen Stellung in die Opposition auf Bundesebene führen würde. Olaf Scholz meint zu wissen, warum das nicht geht. In einer seltenen Wortmeldung warnte der ehemalige Kanzler vor einem Koalitionsbruch.

Schon einmal ließ sich die SPD aus einer großen Koalition hinausdrängen: 1930. Damit begann der Anfang vom Ende der Weimarer Republik. Für ihren Rauswurf damals konnte die Sozialdemokratie nichts. Das Großkapital wollte es so, und es war wieder einmal stärker. Die Katastrophe beschleunigte sich, als die SPD die ruinöse Politik des Kanzlers Heinrich Brüning tolerierte und sich damit selbst schwächte. Sie opferte sich, um die NSDAP von der Macht fernzuhalten. Scholz zeigt mit seiner Warnung, dass man aus der Geschichte auch Falsches lernen kann.

Damals trennte eine doppelte Brandmauer KPD und SPD voneinander. Jede der beiden Parteien lehnte eine Zusammenarbeit ab. Einer gemeinsamen Opposition von SPD, Linkspartei und Grünen steht heute nicht eine solche Abgrenzung im Wege, sondern der gegenwärtige Zustand der drei Parteien: die SPD von ihrer alten Basis entfremdet, die Grünen eine Mittelstandspartei mit neoliberalen Anwandlungen, die Linke bislang nicht imstande, die Lücke, die die Sozialdemokratie bei ihrer Präsenz in der Arbeiterschaft ließ, zu füllen, anders als teilweise die AfD.

Was seit Gerhard Schröder an Glaubwürdigkeit verspielt wurde, lässt sich durch gekonntes Wahlkampfmanagement nicht wieder rückgängig machen, auch nicht dadurch, dass Schwesig ebenso wie drei CDU-Ministerpräsidenten vernünftigerweise gegen die Streichung der abschlagsfreien Rente mit 63 und nach 45 Beitragsjahren opponiert. Erst nach dem Bruch der gegenwärtigen schwarz-roten Koalition, von wem auch immer verursacht, hätte der Neuanfang eine Chance.

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